Scharfschützen, Verkehrssperren, Spürhunde: 4600 Polizisten für Libyen-Konferenz im Einsatz
Für die Libyen-Konferenz war das Regierungsviertel hermetisch abgeriegelt. Das Fazit der Polizei am Abend: Alles gut verlaufen.
Für die Libyen-Konferenz galt am Sonntag in Berlin wegen der vielen gefährdeten Politiker die höchste Gefährdungsstufe. 4600 Polizisten waren im Einsatz, teilte das Präsidium am Sonntag mit. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach von einem „außerordentlichen Kraftakt“. Am Abend aber viel das Fazit positiv aus. Etwa zehn Veranstaltungen mit zehn bis 150 Teilnehmer habe es gegeben, alle verliefen „weitestgehend friedlich“, wie ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel sagte. Insgesamt gelte für den Tag: „Alles sehr gut verlaufen.“ Die Polizeimaßnahmen liefen dennoch bis Montag weiter, „aber in abgespeckter Variante“.
Die Libyen-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hatte, haben am Sonntag vor allem Verkehrsteilnehmer im Zentrum der Hauptstadt zu spüren bekommen. Teile des Regierungsviertels waren komplett abgeriegelt. Bereits am Morgen war die Ebertstraße zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor gesperrt, auch das Holocaust-Denkmal wurde abgeriegelt. An vielen Stellen standen Polizisten mit Maschinenpistolen. Auch der Pariser Platz war nur eingeschränkt zugänglich. Vor dem Hotel Adlon wurde mit Spiegeln unter die Fahrzeuge der Diplomaten geschaut, auch Spürhunde wurden eingesetzt.
[Zwölf Bezirke, zwölf Newsletter: Aktuelles und Hintergründiges aus den Berliner Bezirken lesen Sie in unseren Leute-Newslettern, die Sie hier kostenlos bestellen können: leute.tagesspiegel.de]
Zahlreiche hochrangige Politiker wurden am Sonntag mit Polizeibegleitung durch die Stadt gefahren, was zu Behinderungen zwischen dem Flughafen Tegel und dem Bundeskanzleramt führte.
Politiker standen auch manchmal im Stau. So zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan.
Über Berlin gilt eine Flugverbotszone. Außer Linienflugzeugen nach Tegel und Schönefeld dürfen nur Sicherheitsbehörden in der Luft sein. Das „Flugbeschränkungsgebiet Humboldt“ gilt in einem Kreis von 30 Seemeilen (fast 60 Kilometer) um den Reichstag. „In diesem Gebiet sind alle Flüge, einschließlich des Betriebes von Flugmodellen und Drohnen, untersagt“, warnt die Polizei. Eine Verletzung des Flugverbots stellt eine Straftat dar, hieß es bei der Polizei, und sie werde die Einschränkungen rigoros durchsetzen.
Hobbyflieger von Polizeihubschrauber begleitet
Tatsächlich musste die Polizei ein Hobbyflieger stoppen: Ein Segelflugzeug ist am Sonntag während der Libyen-Konferenz unerlaubt in den Berliner Luftraum eingedrungen und daraufhin von einem Polizeihubschrauber zum nächsten Flughafen begleitet worden. Weil der Luftraum über Berlin während der Konferenz für private Flugzeuge gesperrt war, handelte es sich um ein strafbares Vergehen, wie die Polizei mitteilte. Der Segelflieger landete am Flughafen Strausberg. In der Hauptstadt blieb es während des Treffens im Kanzleramt weitgehend ruhig. Die Polizei sprach von einzelnen kleinen Auseinandersetzungen mit Protestierenden.
Am Rande der Konferenz demonstrierten etwa 150 Menschen gegen den libyschen General Chalifa Haftar. Bei dem Protest am Reichstagsgebäude waren Plakate mit Aufschriften wie „Haftar tötet libysche Kinder“ zu lesen. Der General kämpft in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gegen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, deren Truppen aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes halten.
Voraussichtlich ganztätige Verzögerungen im Verkehr
Die Polizei hat sich für den besonderen Tag auch ganz besondere Warnwesten zugelegt.
„Aufgrund des hohen Sicherheitsbedürfnisses der Gäste wird es voraussichtlich ganztägig am Sonntag, den 19. Januar 2020, im Rahmen einer sicherheitsbedingten Zufahrtsregelung zum militärischen Teil des Flughafens zu zeitlichen Verzögerungen beim Passieren oder Befahren kommen“, teilte die Polizei mit.
Pariser Platz abgeriegelt
In vielen Straßen dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die Polizei bewacht Hotels und Botschaften, in denen die Staatsgäste absteigen. So ist der Pariser Platz mit dem Adlon abgeriegelt. Es wird mit Spiegeln unter Fahrzeuge geschaut, Spürhunde sind im Einsatz.
Die Verkehrsbehinderungen werden sich auf das Zentrum beschränken, sagte die Polizei. Sie rät Autofahrern, die Innenstadt am Sonntag zu meiden. Am Morgen war bereits die Ebertstraße zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor gesperrt, auch das Holocaust-Denkmal wurde abgeriegelt. Auf dem Potsdamer Platz gab es kleinere Demonstrationen, am Vormittag versammelten sich dort mehr als 100 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Anwohner des Flughafens werden ermahnt, die Fenster nicht zu öffnen – um die auf den Dächern postierten Scharfschützen nicht zu irritieren. Eine derartige Anweisung hatte es bei den Besuchen israelischer Präsidenten am Holocaust-Denkmal gegeben. Anwohner werden gebeten, einen Ausweis dabei zu haben, die Otisstraße wird gesperrt.
Das Ziel der Konferenz
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden neben den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) auch Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei, Ägypten, Algerien und die Republik Kongo teilnehmen. Zusätzlich zu den Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind außerdem die Afrikanische Union und die Arabische Liga eingeladen.
Ebenfalls nach Berlin eingeladen sind der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar. Zu den am meisten gefährdeten Politikern zählen US-Außenminister Mike Pompeo, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ziel der Konferenz ist ein dauerhafter Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland.
Gegner des libyschen General Haftars haben sich zwischenzeitlich auf der Reichstagswiese zu einer Demonstration zusammengefunden.
Polizei in Hotel am Lützowplatz einquartiert
Angesichts „der Kurzfristigkeit und der Vielzahl an Staatsgästen“ sei die Polizei „bis an die Belastungsgrenze gefordert“, schrieb Slowik auf Twitter. Denn neben der Konferenz musste am Sonntagnachmittag auch noch das Fußballspiel Hertha BSC gegen Bayern München gesichert werden. Das Regierungsviertel war hermetisch abgegittert, schwer bewaffnete Polizisten bewachten es.
Mehrere tausend Polizisten bewachen am Sonntag auch mehrere Hotels und Botschaften, in denen die Staatsgäste absteigen. Präzisionsschützen der Polizei postierten sich auf umliegenden Dächern. Die Spree ist im Regierungsviertel von der Wasserschutzpolizei gesperrt, Ausflugsdampfer dürfen nicht fahren.
Fast 2000 Beamte sind aus mehreren Bundesländern zur Unterstützung nach Berlin gekommen. Die niedersächsische Polizei zum Beispiel hat sich im Hotel Berlin am Lützowplatz einquartiert. Auf dem Hof des Hotels stehen dutzende Mannschaftswagen. Die GdP kritisierte, dass die Konferenz sehr kurzfristig angesetzt worden sei. Nach Angaben der Gewerkschaft wusste das Präsidium erst seit Dienstag davon.
„Wir wissen bis jetzt nicht, wie viele Kräfte die anderen Bundesländer und der Bund schicken und auch nicht, wann und wo, welcher Staatspräsident ankommt und wo man residiert. Das erschwert die Planungen und erfordert unglaubliches Improvisationstalent“, hatte GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitagnachmittag gesagt. (mit dpa)
Jörn Hasselmann, Michael Schmidt