Demo wegen Rigaer Straße im Newsblog: 4000 Linke demonstrieren weitgehend friedlich
In Friedrichshain haben Linke gegen den Polizeieinsatz an der Rigaer Straße protestiert. Es gab Böller, Feuerwerk und Steinwürfe. Lesen Sie die Ereignisse im Newsblog nach.
22:56 Uhr - Polizei meldet keine besonderen Vorkommnisse: Die rasche Entspannung nach Auflösung der Demo hat offenbar nicht getrügt. Bis zum späten Abend gab es nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle mehr. Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung für heute - und wünschen eine ruhige Nacht.
22:41 Uhr - Gegenstand entpuppt sich als Silvester-Batterie: Die Kriminaltechniker der Polizei können wieder die Rückreise antreten. In dem verdächtigen Gegenstand, der eine Sperrung der Liebigstraße ausgelöst hatte, erkannten sie lediglich "Teile einer Silvester-Pyro-Batterie", twitterte die Polizei soeben. Die Mitarbeiter hätten die Teile an sich genommen.
20.47 Uhr - Verdächtiger Gegenstand in der Liebigstraße: Die Polizei überprüft einen verdächtigen Gegenstand in der Liebigstraße, weshalb der Bereich aus Sicherheitsgründen abgesperrt worden sei, heißt es bei Twitter.
20.35 Uhr - Sieben Festnahmen wegen zerstörter Bushaltestelle: Weil sie eine Bushaltstelle an der Ecke von Revaler Straße und Modersohnstraße demoliert haben sollen, hat die Polizei sieben Personen festgenommen, wie die Beamten bei Twitter melden.
19.51 Uhr - BVG hebt Bus-Umleitungen wieder auf: Wie schnell sich die Lage entspannt, dokumentiert auch die Reaktion der BVG auf das Ende der Demo. Die am Nachmittag umgeleiteten Buslinien 240 und 347 fahren nun wieder die planmäßige Route, gab der Nahverkehrsbetrieb via Twitter bekannt. Allerdings kann es noch zu Verspätungen kommen. Die Warschauer Straße ist nun auch für den gesamten Autoverkehr wieder freigegeben worden.
19.41 Uhr - Nun doch Einigkeit über Teilnehmerzahl: Das gab's wohl noch nie in Berlin. Polizei und Veranstalter nennen die gleiche Teilnehmerzahl. Die Beamten haben ihre Einschätzung nach oben korrigiert - beide Seiten sprechen jetzt von 4000 Demonstranten.
19.30 Uhr - Rückzug in aller Ruhe: Viele Demonstranten - nach Veranstalterangaben insgesamt 4000, die Polizei bleibt bei 3000 - haben sich bereits auf den Heimweg gemacht. Insgesamt gab es 15 kurzzeitige Festnahmen, meist wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, beispielsweise Vermummung. Die Polizei kündigte für die Nacht verstärkte Streifenfahrten im Bezirk an.
19.20 Uhr - Stopp am Helsingforser Platz: Am Helsingforser Platz haben die Demonstranten eine Kundgebung abgehalten, nach der die Demonstration offiziell beendet wurde. Die Situation entspannt sich relativ schnell, von einzelnen Steinwürfen gegen eine Filiale der Sparda-Bank abgesehen.
19.07 Uhr - Endpunkt der Demo fast erreicht: Die Demonstranten haben vor der Warschauer Brücke gestoppt, etwa 500 Meter vom Endpunkt der Route am Comeniusplatz entfernt. Auf der Brücke hat die Polizei einen Wasserwerfer postiert, um zu verhindern, dass der Zug Richtung Kreuzberg weiterzieht. Der Trupp von vielfach Vermummten, der sich in die Grünberger Straße abgesetzt hatte, hat sich offenbar zerstreut und abgesetzt, vermutlich, um einer Festnahme zu entgehen. Offenbar sind Teile aber wieder in den Hauptzug eingesickert. Die Stimmung ist weiterhin aggressiv, im Demonstrationszug sind offenbar viele Gewaltbereite .
18.40 Uhr - Lage spitzt sich zu: Eine Gruppe von 100 bis 150 vielfach vermummten Mitgliedern des Schwarzen Blocks ist von der zur Demo-Route gehörenden Warschauer Straße nach links in die Grünberger Straße abgebogen. Das dort postierte Polizeifahrzeug entfernte sich daraufhin, offenbar von einem Steinhagel eingedeckt. Einige 100 Meter entfernt liegt der Boxhagener Platz mit seinen vielen Lokalen. Weiteren Teilnehmern, die sich der Gruppe eventuell anschließen könnten, hat die Polizei umgehend den Weg versperrt und die Grünberger Straße geschlossen. Die Aggressivität der Stimmung nimmt zu, Baustellenschilder werden umgeworfen.
18.30 Uhr - Feuerwerk wie zu Silvester: Die Zahl der Demonstranten ist auf rund 3000 gestiegen und auch die Polizei hat personell zugelegt: Drei weitere Hundertschaften wurden zur Demonstration beordert, es sind also 1300 Beamte im Einsatz. Bislang geht es weitgehend friedlich zu, wenn auch bei gehöriger Lautstärke. Viele Vermummte sind unter den Demonstrationsteilnehmern zu sehen, die Polizei lässt sie vorerst gewähren. Die Demonstranten haben sich reichlich mit Pyrotechnik versehen und zünden sie im Zug. Auch von den Dächern kommen viele Böller und andere Feuerwerkskörper zum Einsatz. Auf dem "Dorfplatz" (Szenejargon), der Kreuzung Rigaer/Liebigstraße werden gleichzeitig von zwei gegenüberliegenden Gebäuden Feuerwerkskörper gezündet - man könnte fast meinen, es sei Silvester.
18.09 Uhr - Solidarität und Böllerwürfe: An einer Fassade hängt ein Banner der Solidarität mit den linken Demonstranten: "United we fight, united we stand". Böller fliegen. Die Polizei leuchtet mit starken Lampen Dächer und Balkone ab - aus Sorge vor Steinwürfen. Inzwischen hat die Spitze der Demo die Frankfurter Allee erreicht.
17.35 Uhr - Es geht los: Die Demonstration startet mit etwa 1000 Teilnehmern, vorneweg ein schwarzer Block mit straßenbreitem Transparent: "Rebellische Strukturen verteidigen - Solidarische Kieze schaffen", dazu das Anarchie-Zeichen. Der erste Böller rumst nach 20 Sekunden, aggressive Gesänge werden laut, die Polizisten setzen die Helme auf.
17.34 Uhr - Frankfurter Allee teilweise gesperrt: Wie die Polizei via Twitter bekanntgibt, ist die Frankfurter Allee wegen der Demo zwischen Frankfurter Tor und dem U-Bahnhof Frankfurter Allee für Fahrzeuge gesperrt. Verkehrsteilnehmer sind aufgerufen, den Bereich entsprechend zu umfahren.
17.10 Uhr - Die Teilnehmer der Demonstration versammeln sich: Auf dem Rummelplatz haben sich bereits zahlreiche Demonstranten versammelt und es werden immer mehr. Es ist mit mehreren 1000 Teilnehmern zu rechnen. Die Polizei ist zahlreich präsent und unternimmt umfangreiche Vorkontrollen. Wie ernst sie die Situation nimmt, ist schon daran zu erkennen, dass die gesamte Polizeiführung anwesend ist, darunter Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers.
Das geschah vor der Demo
Am 2. Februar 2011 hatte es nach der Räumung des Hauses Liebigstraße 14 heftige Ausschreitungen in Friedrichshain gegeben. Das ist dieser Tage fünf Jahre her – und kein gutes Omen für Sonnabend.
So massiv wie lange nicht mehr wirbt die linksextreme Szene für ihre „Freiräume“- Demonstration, sogar bundesweit wird mobilisiert.
Nach der Razzia in dem Haus Rigaer Straße 94 – ebenfalls ein linkes Hausprojekt – ist die Stimmung in der Szene auf Krawall gebürstet: „lautstark, kraftvoll und entschlossen“, wie es in Aufrufen heißt. Bei Twitter wird der Hashtag „ACAT“ genutzt, dies steht für „All Cops are Targets“ (Alle Polizisten sind Ziele). Mitte Januar hatten 550 Polizisten die Rigaer 94 durchsucht, nachdem zuvor ein einzelner Verkehrspolizist von Vermummten angegriffen worden war. Die Täter flüchteten in das Haus 94.
1000 Beamte im Einsatz
Die Demo sollte um 16 Uhr mit einer Kundgebung in der Gürtelstraße in Friedrichshain vor dem sogenannten Rummelplatz beginnen, das ist ebenfalls eine Szene–Institution, eine Brache mit Wohnwagen. Zunächst hatten sich dort aber mehr Polizisten als Demonstranten eingefunden. Ab 17 Uhr Uhr wollen die Demonstranten sechs Kilometer unter dem Motto „Rebellische Strukturen verteidigen“ durch den Nord- und Südkiez ziehen, vorbei an von Räumung bedrohten oder bereits geräumten linken Projekten.
Ob die Demo den Endplatz Comeniusplatz erreicht, ist offen. Bei Randale kann die Polizei die Demo stoppen, oder aber die Organisatoren kürzen aus taktischen Gründen. Die Polizei wird mit etwa 1000 Beamten im Einsatz sein, geführt wird er von Direktionsleiter Michael Krömer. Der hatte zuletzt den Einsatz in der Rigaer Straße im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses verteidigt. Autofahrer sollten ab 16 Uhr mit gesperrten Straßen rechnen. Zudem gilt auf Teilen der Wegstrecke ein absolutes Halteverbot, geparkte Autos werden abgeschleppt.
Schon vor Beginn des Aufzugs stellte die BVG Teile des Straßenbahnverkehrs ein und leitete einzelne Linien um. Betroffen sind die Linien M10, M13, 16 und 21. Nach Polizeiangaben wurden auch der Tram-Strom im Bereich der Demo-Strecke vorsorglich abgeschaltet.
Zuvor wurden Anwohner rund um das Ostkreuz mit Plakaten über eine Sperrmüllentsorgung der BSR informiert. Die Berliner Stadtreinigung BSR hole am 6. Februar 2016 zerlegte Möbel, Teppiche, Matratzen und Schrott kostenlos ab. Die Plakate seien jedoch eine Fälschung, teilte die BSR als auch die Polizei mit. Ob ein Zusammenhang mit der Demonstration besteht, ist unklar.