Landesparteitag in Berlin: Die Linke macht sich bereit für Rot-Rot
Bildung, Wohnungsbau, Ausbildungsumlage: Die Linke stellt die Weichen dafür, 2016 wieder zu regieren - und begrüßt einen prominenten Neuzugang.
Für Überraschungen ist die Linke auch an trüben Herbsttagen gut. Ihr Berliner Landesparteitag hat am Sonnabend in Adlershof eine regionale Ausbildungsplatzumlage gefordert – gleichzeitig hat Landeschef Klaus Lederer einen Mann in der Partei begrüßt, den viele nicht erwartet hätten: Klaus-Dieter Teufel.
Er ist der frühere Vize-Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg – und kürzlich der Linken beigetreten. Erstaunlich, vor allem mit Blick auf die Umlage. Die würde bedeuten, dass Betriebe Strafe zahlen, wenn sie keine Lehrlinge ausbilden. Mit dem Geld würden andere Betriebe, die ausbilden, unterstützt. Eine bundesweite Umlage lehnt die Bundesregierung ab, die Linke will sie wenigstens für Berlin.
Und das könnte sich lohnen: Kommenden September ist Abgeordnetenhauswahl. Die Linke ist zuletzt durch Forderungen nach mehr Wohnungen aufgefallen, in Adlershof schrieb sie sich eine bildungspolitische Aufgabenliste: „Der Sanierungs- und Investitionsbedarf an Berliner Schulen beträgt zwei Milliarden Euro, an den Berufsschulen fehlen 300 Millionen Euro, und die Hochschulen benötigen 1,5 Milliarden Euro.“
Viel zu tun also, wenn die SPD der Linken 2016 das Mitregieren anbieten sollte – wovon in beiden Parteien viele ausgehen. In Adlershof saß neben 145 Delegierten und eingeladenen Gewerkschaftern übrigens Martin Delius, Piraten-Chef im Abgeordnetenhaus. Lederer rief die Delegierten auf, „mit Herz um jede Stimme“ zu kämpfen. Der SPD-CDU-Senat reagiere erst, wenn die Probleme unübersehbar seien – und dann „chaotisch, planlos und symbolisch“. Das zeige sich auch darin, dass er das Tempelhofer Feld mit Flüchtlingszelten belegen wolle, statt Häuser zu bauen. Der CDU warf Lederer einen „Schäbigkeitswettbewerb“ vor, aber auch die SPD wolle er nicht aus „ihrer Verantwortung“ entlassen. Derlei Statements sind einigen zu wenig. Michail Nelken, Stadtentwicklungsexperte der Pankower Linken, sagte: Die Partei habe keine „kritische Analyse“ zur rot-roten Regierungszeit 2001 bis 2011 geliefert. Doch die Linke steht mehrheitlich hinter Lederer. Wie berichtet, soll er 2016 Spitzenkandidat werden.