Der Abriss ist vom Tisch: 300 Millionen für die Sanierung des ICC
SPD und CDU wollen sich in Kürze auf die Sanierungspläne für das Kongresszentrum einigen. Die Kosten für das Projekt will das Land aber nicht alleine tragen.
Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird voraussichtlich für 300 Millionen Euro saniert. Darauf könnten sich SPD und CDU in der nächsten Woche in einer Koalitionsrunde einigen. „Wir werden wohl bei dieser Summe landen“, bestätigte der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Jahnke am Freitag. Davon sollen aber höchstens 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Eine noch höhere Belastung der öffentlichen Hand will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Vernehmen nach nicht akzeptieren.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Heiko Melzer, geht davon aus, „dass dieser Sanierungsbedarf unstrittig ist“. Er teilt die Auffassung, dass nicht alles aus dem Berliner Haushalt bezahlt werden muss. Die landeseigene Messe und private Partner könnten sich beteiligen. Namen von potenziellen Investoren nannte Melzer nicht.
Eine Teilsanierung des ICC, die preiswerter als 300 Millionen Euro wäre, lehnt die landeseigene Messe GmbH ab, weil dann die großen internationalen Medizinkongresse nicht mehr im Kongressgebäude am Messedamm stattfinden könnten. Das ICC wäre nur noch „als Veranstaltungsstätte für kleine Kongresse ohne Ausstellungsmöglichkeiten nutzbar“, schrieb Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz in einer Vorlage fürs Landesparlament. Im Ergebnis sei zu befürchten, dass die Messe Berlin ihre internationale Marktführerschaft im Bereich der medizinischen Großveranstaltungen verlöre „und Kaufkraft in erheblicher Größenordnung verloren ginge“. Der Sprecher der Messe, Michael Hofer, bestätigte, „dass wir von dem Bedarfsprogramm für das ICC, das dem Senat vorliegt, nicht abrücken werden“.
Die jüngste Prognose der Sanierungskosten in Höhe von 329,2 Millionen Euro wurde von der Wirtschaftsverwaltung in Abstimmung mit der Stadtentwicklungsbehörde und der Messe GmbH noch einmal geprüft. Senatorin von Obernitz sieht im Ergebnis nur ein geringes Einsparpotenzial: Mit einer Pinselsanierung der Lager- und Technikräume, den Verzicht auf eine Küche und eine neue Bestuhlung sowie eine Parkhaussanierung in öffentlich-privater Partnerschaft ließen sich die Kosten auf 300,5 Millionen Euro drücken. Auch die Planer und Architekten, die von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beauftragt wurden, kamen zum Ergebnis, „dass eine deutliche Kostenreduzierung nicht erreichbar sein wird“.
Mit der bevorstehenden Entscheidung für eine Sanierung des ICC ab 2014, die mehrere Jahre dauern wird, sind ein Abriss, eine andere Nutzung oder die Stilllegung des Gebäudes endgültig vom Tisch.
Ulrich Zawatka-Gerlach