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Politischer Druck wächst Messe soll sich an ICC-Sanierung beteiligen

Das Landesunternehmen verfügt über ein dickes Finanzpolster und erhält trotzdem noch Millionen aus der Landeskasse.

Der politische Druck auf die Messe GmbH wächst, sich an den hohen Kosten für die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) zu beteiligen. Denn das landeseigene Unternehmen floriert, sowohl im Ausstellungs- wie auch im Kongressgeschäft. In den vergangenen fünf Jahren stiegen das Eigenkapital um 14 Millionen Euro und die liquiden Mittel um 50 Millionen Euro. Inzwischen soll die Messe über ein finanzielles Polster von 80 Millionen Euro verfügen.

Vorstandschef Raimund Hosch präsentierte im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wiederum erfreuliche Zahlen für das Geschäftsjahr 2011. Das Unternehmen schreibt zuverlässig schwarze Zahlen. Andererseits erhält es immer noch Landeszuschüsse für den „Ersatz von Ausgaben“. In den vergangenen zehn Jahren waren es rund 140 Millionen Euro. Vor allem für das ICC, das als Kongressgebäude ein Erfolgsmodell ist, betriebswirtschaftlich aber eine Katastrophe.

Im laufenden Jahr werden sogar 18 Millionen Euro überwiesen, und im Landeshaushalt sind von 2013 bis 2017 jährliche Zuschüsse von 11,9 Millionen Euro eingeplant, die das Parlament aber auf Betreiben der Regierungsfraktionen SPD und CDU vorläufig sperren will. Die Grünen werden im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses sogar beantragen, dass angesichts der guten wirtschaftlichen Situation der Messe die öffentliche Subventionierung ab 2013 komplett eingestellt wird. „Die Messe braucht das Geld nicht, zumal während der Sanierungsphase für das ICC keine Betriebs- und Unterhaltungskosten anfallen“, sagt der Grünen-Haushälter Jochen Esser.

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Der SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter unterstützt diesen Vorschlag der Grünen. In der letzten Sitzung des Beteiligungsausschusses, dessen Vorsitzender Stroedter ist, wurde Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) beauftragt, die konkrete Verwendung der Landeszuschüsse an die Messe in den vergangenen zehn Jahren im Detail nachzuweisen. Stroedter und Esser vermuten, dass ein Teil der Gelder für andere Unternehmenszwecke angehäuft wurde. Immerhin ist die Messe in der Lage, in ihr neues Gebäude am Standort der Deutschlandhalle 17,4 Millionen Euro Eigenkapital zu stecken. Für einen weiteren Kongressbau, der aber nach dem Willen von Rot-Schwarz nicht gebaut werden darf, wären sogar 45 Millionen Euro eigene Mittel vorhanden.

Angesichts dessen sagt auch der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer: „Wir werden mit der Messe über eine finanzielle Beteiligung an der ICC-Sanierung verhandeln“. Koalitionsintern strittig ist noch, ob diese Grundsanierung 330 Millionen Euro kosten darf oder ob vorerst bestimmte Bereiche (Parkhaus, Restaurant, Brücke) ausgespart bleiben, um die Kosten auf rund 300 Millionen Euro zu verringern. Sollte die Messe einen Eigenbeitrag von 45 Millionen Euro erbringen, blieben als Belastung des Landeshaushalts etwa 250 Millionen Euro übrig. Mehr wollen die Sozialdemokraten eigentlich nicht ausgeben.

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