Dezentrale Demonstrationen geplant: „1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden“
Innensenator Geisel warnt im Innenausschuss vor den Folgen von Protesten am 1. Mai in Berlin. Doch Linke wollen trotzdem protestieren.
Polizei und Innensenator erwarten trotz der Kontaktbeschränkungen einen ereignisreichen ersten Mai. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss, es seien 18 Demonstrationen für diesen Tag angemeldet.
Nach der Eindämmungsverordnung gegen das Coronavirus sind allerdings nur stationäre Kundgebungen mit maximal 20 Teilnehmern unter Wahrung der Abstandsregeln erlaubt.
Unter den gestatteten Demonstrationen sei etwa die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Pariser Platz.
Zahlreiche Demonstrationen werden am 1. Mai nicht zugelassen werden. „Der 1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden“, sagte Geisel. Der Urlaubsort Ischgl in Österreich war zum Symbol für Corona-Hotspots mit massiver Ansteckungsgeschwindigkeit geworden.
„Wir greifen tief in die Bürgerrechte ein, aber nicht willkürlich, sondern unter Abwägung“, ergänzte Geisel am Montag. Im Vordergrund stehe der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. „Dem werden wir alles unterordnen“, sagte Geisel. „Ich will nicht, dass Demonstrationen zu Gesundheitsgefahren führen.“
Die Polizei sieht Geisel gut vorbereitet, aus anderen Bundesländern sind 13 Hundertschaften angefordert. Sie sollen die vielen nicht-angemeldeten, dezentralen Proteste verhindern, die Sicherheitskreise erwarten.
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Die linksradikale Szene will sich davon nicht aufhalten lassen. Mehrere Gruppen kündigen dezentrale Demonstrationen für die Walpurgisnacht am 30. April und ihren Kampftag am 1. Mai an. „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst“, heißt es in einem Aufruf im Internet. „Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen.“
Kreuzberg 36 soll zum Zentrum des Protests werden. In dem Aufruf heißt es: „Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer.“
Die Autonomen sollen sich vermummt „mit Schals oder Masken“ bereithalten und dabei in Bewegung bleiben. Über die sozialen Medien soll das ganze ab 18 Uhr koordiniert werden, ab 20 Uhr sind „Feuerwerke“ angekündigt. Sicherheitskreise erwarten deshalb ein „Katz-und-Maus-Spiel“ mit der Polizei.
Eine Live-Übertragung im Internet ist geplant
Weitere Demonstrationen sind im Ortsteil Grunewald angemeldet. Dort waren im vergangenen Jahr mehr als 7000 Menschen durchs Villenviertel marschiert. Ein breites Bündnis kündigte auch in diesem Jahr einen Autokorso an, der allerdings vorerst untersagt wurde, eine weitere Demonstration mit 20 Menschen ist am S-Bahnhof Grunewald geplant.
Jeder könne aber natürlich auch für sich im Grunewald unterwegs sein, sagte ein Sprecher. Man werde „verantwortungsvoll demonstrieren und niemanden gefährden“. Eine Live-Übertragung ins Internet ist geplant.