Antrittsbesuche im Nahen Osten: Baerbock sichert Israel Solidarität der Bundesregierung zu
Bundesaußenministerin Baerbock reist am Donnerstag nach Israel und ins Westjordanland. Sie sprach sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel versichert, der jüdische Staat könne auch unter der neuen Bundesregierung auf Deutschlands Solidarität zählen. Bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte sie am Donnerstag in Tel Aviv, die Vergangenheit sei „Auftrag für die Zukunft“.
Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess Israels mit den Palästinensern betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Zum Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte Baerbock, dieser sei „schädlich“ und mit internationalem Recht nicht vereinbar.
Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, erklärte Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“ Sie lobte erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.
Eine zentrale Aufgabe Israels und Deutschlands sei der gemeinsame Kampf gegen wachsenden Antisemitismus auf der ganzen Welt, sagte sie. Außerdem wolle man den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland ausbauen.
Außerdem sprach Baerbock sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien in Zukunft noch höhere Temperaturen und Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie.“
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Israels Außenminister sprach von einem „langen und positiven Treffen“ mit Baerbock. Die Freundschaft Deutschlands mit Israel basiere darauf, „dass wir die Vergangenheit nicht verleugnen“. Zum Thema Iran sagte er, das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. Er kritisierte zudem scharf den Gebrauch des Wortes Apartheid im jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty zu Israels Umgang mit den Palästinensern.
Baerbock wollte anschließend noch den Ministerpräsidenten Naftali Bennett treffen. Am Nachmittag war ein Besuch in den Palästinensergebieten vorgesehen. Dort wollte Baerbock mit Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki Gespräche führen. Die Treffen finden in Ramallah im Westjordanland statt.
Baerbock besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
Schon vor dem Abflug zu ihrer dreitägigen Antrittsreise nach Israel, Jordanien und Ägypten hatte Baerbock versichert: „Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und werden dafür auch weiter solidarische Beiträge leisten.“
Es grenze an ein Wunder, dass gerade junge Menschen in beiden Ländern sich heute so nahe seien. Ein verstärkter Jugendaustausch solle diesen Schatz auch für zukünftige Generationen sichern - „als festes Fundament unserer Beziehungen für die Zukunft, und als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen“, erklärte Baerbock.
Baerbock hat angekündigt, sie wolle neuen Schwung in den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess bringen. „Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren“, erklärte sie. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.
Zu Beginn ihres Besuchs hatte Baerbock in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedacht.
Baerbock wollte am Donnerstagabend nach Jordanien weiterreisen. Am Samstag stehen politische Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Ägypten wird im November die Weltklimakonferenz ausrichten. (dpa)