Rechtspopulismus: "Wenn es diese Flüchtlinge nicht gäbe ..."
Rechtspopulisten mobilisieren mit Angstmache. Die Wiener Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak untersucht Mechanismen dieser Politik.
Frau Wodak, Ihr neues Buch heißt „Politik mit der Angst“, denn Rechtspopulisten arbeiten besonders stark mit Angstgefühlen. Wie genau machen die das?
Momentan wird eine starke Konfrontation inszeniert, in der die Flüchtlinge und Migranten als große Bedrohung von außen erscheinen. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sie auch als „Invasoren“ bezeichnet. Das ist das alte Sündenbock-Muster: Ein Phänomen übersteigert darstellen, einen simplen Verursacher festmachen, dann die Hoffnung wecken, dass es eine Lösung gebe, wenn man diesen Verursacher entfernte, und sich dann als Retter zu stilisieren. Man kanalisiert die Angst also in eine ganz bestimmte Richtung und bietet die einfache Lösung an: „Wenn es diese Flüchtlinge nicht gäbe, dann ginge es uns gut.“
Und wer als Sündenbock fungiert ...
... das ist flexibel. Mal sind es die Türken, dann sind es die Migranten insgesamt, dann sind es die Flüchtlinge, und vorher waren es die Juden oder die Roma.
Rechtspopulistische Parteien fordern oft auch mehr direkte Demokratie und Volksbefragungen. Ist das nicht ein richtiges Anliegen?
Natürlich sind Bürgerbewegungen und demokratische Teilhabe ganz wichtig. Unsere Stimmen müssen gehört werden. Dennoch sollen aber diejenigen entscheiden, die – eben in einer repräsentativen Demokratie – von uns gewählt wurden und die die notwendige Expertise besitzen. Ich weiß zum Beispiel viel zu wenig über Klimawandel und traue mir nicht zu, in diesem Feld kompetent zu urteilen. Ich kann natürlich meine Meinung äußern, aber entscheiden und verantworten sollen jene, die es gelernt haben. Politik ist schließlich ein Beruf, und wir brauchen Experten für komplexe Sachverhalte.
Zu denken, jeder und jede könnte über alles entscheiden – das ist also ein falsches Demokratieverständnis?
Diese „Arroganz der Ignoranz“, also das Verächtlichmachen von informierten Meinungen, von Wissen und Intellektualität, ist schädlich für die Demokratie. Schließlich leben wir in einer Wissensgesellschaft, und der Fortschritt hängt von Wissen ab.
Rechtspopulisten werden mehrheitlich von Männern gewählt. Welchen Grund hat das?
Das aggressive Element dieser Parteien, ihr Kampfhabitus, ist sicher etwas, das Männern mehr liegt. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump etwa hetzt ganz explizit zur Gewalt auf, Norbert Hofer trägt seine Glock-Pistole. Diese Macho-Attitüde des Kämpfers und Beschützers ist nicht gerade eine emanzipative Haltung und vermutlich daher wenig attraktiv für eine weibliche Wählerschaft. Hinzu kommt das traditionelle Familien- und Geschlechterrollenbild der Rechtspopulisten, das der Entwicklung in der westlichen Gesellschaft hinterherhinkt.
Was könnte man der „Politik der Angst“ entgegensetzen?
Wichtig wäre es vor allem, die simplen dichotomen Denkmuster zu durchbrechen. Wir leben in schwierigen Zeiten, das soll man nicht leugnen. Aber für schwierige Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Höchst erfreulich wäre auch eine weniger skandalorientierte Medienberichterstattung. Skandale verkaufen sich gut – aber man könnte auch Erfolge verkaufen und andere Themen setzen.
Sie sprechen in Ihrem Buch auch vom Wert der Solidarität.
Wir erleben eine starke Ökonomisierung des europäischen Projekts, alles dreht sich nur ums Geld, auch die Flüchtlinge werden wie Waren hin und her geschoben. Ich halte das für gefährlich. Wir sollten uns auf die europäischen Werte besinnen und sie zeitgemäß auslegen. In dieser Hinsicht finde ich Solidarität kein altmodisches Konzept, vor allem nicht angesichts einer Tradition, die stark auf Nächstenliebe setzt. Man kann diese Nächstenliebe nicht auf den unmittelbaren Nachbarn beschränken. Die Werte der Aufklärung und der jüdisch-christlichen Vergangenheit sind zentral für uns. Sie sind in der europäischen Grundrechtecharta festgeschrieben, und dorthin gehören wir.
Das Gespräch führte Andrea Roedig. - Ruth Wodak ist emeritierte Professorin für Sprachwissenschaft an den Universitäten von Wien und Lancaster. Eines ihrer Forschungsthemen ist die ideologische Funktion politischer Sprache. Jüngst erschien ihr Buch: Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Edition Konturen; Wien, 2016; 254 Seiten, 29,80 Euro.