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Gute Ausstattung. Viele Länder warten bei ihren Anstrengungen zur Digitalisierung auf die Bundesmittel. Doch der Bund nutzt die Mittel als Verhandlungsmasse, um die Länder auf anderen Feldern zu Zugeständnissen zu bewegen.
© picture alliance / Friso Gentsch

Schule Warten auf die Digitalisierung

Der geplante Start des Digitalisierungspakt könnte sich weiter verzögern, befürchtet Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD).

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) befürchtet, dass die Mittel für den Digitalisierungspakt der Schulen nicht am 1. Januar 2019 abrufbar sind, wie von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplant. Karliczek hatte angekündigt, sie werde die aus ihrer Sicht dafür nötige Grundgesetzänderung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. „Passiert ist bislang wenig“, sagte Rabe dem Tagesspiegel. Dabei sei seit dem Vorstoß von Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) im Oktober 2016 bereits viel Zeit für die Schulen verloren worden. Die Länder hätten nötige Maßnahmen zur Digitalisierung in Erwartung des Pakts hinausgeschoben. Die Aufforderung der Bundesministerin an die Länder, doch schon jetzt die Schulen mit Glasfaseranschluss auszustatten und Lehrkräfte fortzubilden, hält Rabe angesichts der unklaren Lage über die in Aussicht gestellten Mittel für wenig hilfreich.

Der Bund benutzt den Pakt als Verhandlungsmasse

Tatsächlich hätte die Grundgesetzänderung wohl bereits beschlossen sein können, die nötige Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag scheint inzwischen möglich. Allerdings hat schon der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Digitalisierungspakt in der vergangenen Legislaturperiode aufgehalten. Die vom Bund in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für die Schulen sollten als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, um den Ländern Zugeständnisse auf anderen Feldern abzuhandeln. So befindet sich der Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich aktuell in einem größeren Paket, das auch die Verschiebung von Bund-Länder-Kompetenzen im sozialen Wohnungsbau und bei den Verkehrswegen vorsieht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach Anfang Juli im Bundesrat von „süßem Gift“ und kündigte den Widerstand Baden-Württembergs an.

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