Humboldt-Universität: Studentische Jobs in Gefahr
Rechtswidrig beschäftigt: Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts will die Humboldt-Uni Stellen für studentische Mitarbeiter streichen.
An der Humboldt-Universität drohen bis zu 120 Stellen für studentische Mitarbeiter in der Unibibliothek und im Computer- und Medienservice wegzufallen. Das erklärte Vizepräsident Peter Frensch am Dienstag im Akademischen Senat (AS). Hintergrund ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, nach dem die Beschäftigung von Studierenden in nicht-wissenschaftlichen Bereichen nach dem studentischen Tarifvertrag (TV-Stud) nicht zulässig ist. Sie müsse in den Bereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L) fallen. Dazu sieht sich die HU aber nicht in der Lage.
Die „rechtswidrige“ Eingruppierung der Hilfskräfte, die nicht in der wissenschaftlichen Arbeit an einer Professur oder als Tutorin oder Tutor eingesetzt sind, kritisiert seit längerem der studentische Personalrat. Er wirft der Unileitung vor, Verwaltungsstellen einzusparen, indem Studierende zum günstigeren Tarif mit Daueraufgaben betraut werden.
Laut Personalrat 600 Studierende betroffen
Der Personalrat geht davon aus, dass über 600 Studierende betroffen sind, die nicht-wissenschaftlich tätig seien. Dabei beruft er sich auf das Berliner Hochschulgesetz, nach dem Hilfskräfte bei „Tätigkeiten in Forschung und Lehre“ unterstützend tätig sein sollen. Zudem verweist der Personalrat auf das zweitinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Juni, das der Klage einer studentischen Mitarbeiterin im Computer- und Medienservice stattgab. Sie sei zu entfristen und im TV-L zu beschäftigen, urteilte das Gericht.
Die Folgen für studentische Mitarbeiter könnten nun aber fatal sein, wie Thomas Morgenstern, Vertreter der sonstigen Mitarbeiter im AS, erklärte: „Es wird keine Bezahlung solcher Jobs nach TV-L geben, es wird diese Jobs gar nicht mehr geben.“ Würden Verwaltungsstellen neu geschaffen, fehlten Studierenden die Einstellungsvoraussetzungen. Der Leiter der Personalabteilung der HU, Andreas Kreßler, verwies darauf, dass an allen Berliner Unis Studierende in nicht-wissenschaftlichen Bereichen arbeiten. Die HU bemühe sich, die Einsatzmöglichkeiten zu erweitern.
Unklar blieb, ob Studierende im TV-L besser gestellt wären, als im neuen studentischen Tarifvertrag. Letzterer sieht vor, dass die Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro bis 2022 stufenweise auf 12,96 Euro steigen und danach an die Dynamik des Tarifvertrags der Länder gekoppelt werden. Der studentische Personalrat spricht allerdings von rund 16 Euro im TV-L.