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Streit um neue Prüfungsordnung Rangeleien an der FU

Wieder haben Studierende der FU eine Sitzung des Akademischen Senats (AS) der Uni gesprengt, im Anschluss kam es zu Rangeleien mit Gremienmitgliedern und Wachschützern. Etwa 60 Studierende wollten verhindern, dass der AS einen Beschluss über eine neue Prüfungsordnung fasst.

Die Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) soll etwa die Zahl der Prüfungswiederholungen und die Anwesenheitspflicht regeln. So sieht es das reformierte Berliner Hochschulgesetz vor. Zunächst begann die Sitzung am Mittwoch Nachmittag ruhig. Eine Studentin durfte eine Erklärung vorlesen, in der die Aktivisten dem Gremium Dialogbereitschaft signalisierten, sofern es sich von dem Polizeieinsatz bei der Sitzung am 23. Januar distanziert: „Lassen Sie uns Wege suchen, wie wir in Zukunft verhindern können, dass Gremiensitzungen blockiert werden müssen.“

Doch bis auf die Studierenden wollten die Mitglieder des AS nicht mehr diskutieren, sondern den Beschluss fassen. Die meisten sind ermüdet von den ungezählten Debatten der vergangenen acht Monate und verweisen auf Erfolge der Studierenden. So sind „Zwangsberatung“ und „-exmatrikulation“ in Bachelor und Master vom Tisch. Viele AS-Mitglieder empfinden es auch als undemokratisch, dass die Studierenden mehrfach den Beschluss verhindert haben, indem sie das Gremium stören. Die Studierenden wiederum akzeptieren es nicht, dass sie als größte Gruppe der Uni im AS in der Unterzahl sind, weshalb sie auch Abstimmungsniederlagen nicht hinnehmen.

Als die FU-Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting das Gremium zur Abstimmung aufforderte, riefen Studierende „Buh!“ und „Arschkriecher!“ Weiteres ging im Lärm von Gashupen unter. Einige Studenten sprangen über die Tische der Senatoren und entrollten ein Plakat, andere versuchten die Türen von innen zu blockieren, wurden aber von energischen Professoren zur Seite gedrängt. Auf die Mitglieder des Gremiums warteten Kleinbusse, die sie ins Helmholtz-Zentrum nach Teltow bringen sollten. Studierende wollten Gremienmitglieder am Einsteigen hindern, wurden aber von Wachschützern abgedrängt. Einige Aktivisten blockierten Busse, bis sie selbst mitfahren durften. In Teltow soll es wieder zum Handgemenge mit Wachschützern gekommen sein.

Dennoch beschloss der AS die RSPO. Demnach besteht an der FU „keine generelle Anwesenheitspflicht; die regelmäßige Teilnahme an den Lehrveranstaltungen wird den Studentinnen und Studenten jedoch dringend empfohlen“. Sehen die Prüfungsordnungen von bestimmten Studiengängen die regelmäßige Teilnahme verpflichtend „in einer oder mehreren Lehrveranstaltungen“ vor, müssen sich die Studierenden daran halten. Können sie das aus einem wichtigen Grund aber nicht, muss die Lehrkraft eine „Ersatzstudienleistung“ vereinbaren. Ab dem 1. Oktober 2015 dürfen nicht bestandene Prüfungen „mindestens zweimal, höchstens dreimal“ wiederholt werden.

Für die Vorlage stimmten 16 AS-Mitglieder, gegen sie fünf, zwei Mitglieder enthielten sich. Die studentischen Mitglieder legten ein aufschiebendes Gruppenveto ein, so dass die RSPO in einer weiteren AS-Sitzung noch einmal aufgerufen werden muss.

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