GEW-Papier zur Bundestagswahl: Milliarden für Schulsanierungen gefordert
Die GEW fordert deutlich höhere Investitionen, um den Sanierungsstau bei Schulen aufzulösen. "Grundschüler, die nicht auf Toilette gehen mögen, können auch nicht gut lernen", sagt die GEW-Vorsitzende.
Schulklos, die nicht funktionieren, Klassenzimmer, in denen der Putz von den Wänden bröckelt: Angesichts des desolates Zustandes vieler Schulen fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) massive Investitionen für Schulbauten. Die neuen Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen, die in Schulsanierungen fließen sollen, seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Berlin: "Grundschüler, die nicht auf Toilette gehen mögen, können auch nicht gut lernen."
Die GEW beziffert den Sanierungsstau in den Schulen auf insgesamt 34 Milliarden Euro, in den Hochschulen auf zusätzliche 29 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es fehle auch an zeitgemäßen Lernräumen, etwa, um Inklusion und Ganztagsbetreuung umsetzen zu können. Sollte wie unlängst von der Bertelsmann-Stiftung prognostiziert die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark ansteigen, seien zudem zahlreiche Schulneubauten nötig. Die GEW schlägt ein vom Bund finanziertes Zehnjahresprogramm vor, in dessen Rahmen jährlich 3,4 Milliarden Euro für Schulen und 2,9 Milliarden für Hochschulen fließen.
15 Forderungen der GEW
Das Investitionsprogramm für Schulen ist eine von 15 Forderungen, die die GEW im Bildungsbereich an eine neue Bundesregierung stellt und die Tepe jetzt vorstellte. Dazu gehört ein Bundesprogramm zur Schulsozialarbeit, um Ganztagsschulen zu unterstützen: Auf 150 Schülerinnen und Schüler müsse mindestens eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter kommen. Bei der Inklusion gebe es großen Nachholbedarf, sagte Tepe: "Sie belastet die Kolleginnen und Kollegen ungemein, obwohl sie Inklusion eigentlich wünschen."
Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung müsse zu einem allgemeinen Programm zur Förderung der Lehramtsausbildung ausgebaut werden, von dem jede Hochschule profitiert. Bisher konkurrieren die Hochschulen in einem Wettbewerb um die Mittel. Die GEW fordert zudem den Ausbau und die Verstetigung des Hochschulpaktes, der in eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen umgewandelt werden solle. Für den akademischen Mittelbau seien 50 000 zusätzliche Dauerstellen zu schaffen. Das Bafög will die Gewerkschaft anheben und schrittweise zur einer Vollförderung umbauen, so dass Studierende und Schüler kein Darlehen mehr zurückzahlen müssen.
Für die Kitas schlägt die GEW ein bundesweites "Kita-Qualitätsgesetz" vor, das Standards insbesondere für die Erzieher-Kind-Betreuung verbindlich vorschreibt. Das Bundesprogramm "Sprachkita" müsse auf alle 40 000 Kitas in Deutschland ausgeweitet werden.
Umsetzung würde 44 Milliarden Euro kosten
Die Umsetzung der GEW-Forderungen würden insgesamt 44 Milliarden Euro jährlich kosten. Tepe bekräftigte, dass das Kooperationsverbot auch für die Schulen fallen müsse, damit der Bund Länder und Kommunen ohne Umwege finanziell bei der allgemeinen Bildung unterstützen könne.
Zwar hätten alle Parteien interessante Vorschläge im Bildungsbereich, gestand Tepe zu. Aber insbesondere bei Union und FDP vermisse sie in den Wahlprogrammen jegliche Aussage, wie zusätzliche Bildungsausgaben finanziert werden können. Die GEW hat mit dem DGB ein Steuerkonzept aufgestellt, das unter anderem durch die Erhöhung der Spitzensteuersätze, eine Finanztransaktionssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bis zu 74 Milliarden Euro zusätzlich jährlich für die Bildung generieren könnte, wie Tepe sagte.