Forschung über Ursachen der Krise: Liberale Demokratien in Bedrängnis
Brexit, Rechtsruck, entfesselter Kapitalismus: Der Berliner Forschungsverbund SCRIPTS untersucht die globale Krise der liberal-demokratischen Ordnung.
Auch wenn der Schwenk nach rechts nicht überall so deutlich war wie befürchtet: Mit der Europawahl 2019 ist die Anzahl derjenigen Abgeordneten, die das Parlament, in dem sie sitzen, gerne abschaffen würden, nochmals erheblich gestiegen. Eine reaktionäre Front, die das Transnationale verachtet, nimmt das Projekt Europa auf EU-Ebene unter Beschuss. Das Bild dazu lieferten jetzt Abgeordnete der britischen Brexit-Partei um Nigel Farage, die dem Plenum während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments demonstrativ den Rücken zukehrten.
Antiliberale und demokratiefeindliche Kräfte sind europaweit im Aufwind. Rechtsradikale Parteien wie die italienische Lega gewinnen immer mehr an Boden und schleifen, wo es ihnen möglich ist, die normativen Grundlagen der liberalen Demokratie. In Ländern wie Polen oder Ungarn ist der Rückbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit seit Jahren in vollem Gange.
Auch jenseits der EU ist die Aussicht eher trübe. In Indien, Brasilien und Russland, in China und in der Türkei sind autoritäre Potentaten an der Macht, denen Menschenrechte nichts gelten. In den USA, dem einstigen Flaggschiff des Liberalismus, bedient sich ein irrlichternder Präsident mitunter autokratischer Machtmittel; klassisch-demokratische Verfahren scheinen ihn kaum zu interessieren.
Befindet sich das liberale Ordnungsmodell global betrachtet auf dem absteigenden Ast? Was sind die Ursachen der Krisensymptome? Und ähneln sich diese in verschiedenen Regionen?
Zersetzungsprozesse von innen und außen
Diesen gewichtigen Fragen widmet sich nun systematisch der Berliner Forschungscluster „Contestations of the Liberal Script“, kurz SCRIPTS, der im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder eine auf sieben Jahre angesetzte Förderung erhält. Die gegenwärtigen Herausforderungen der „liberalen Überlieferung“ sollen dabei historisch, global und vergleichend analysiert werden, sagt Michael Zürn. Der Politikwissenschaftler ist Leiter der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und leitet den Exzellenzcluster gemeinsam mit der FU-Professorin Tanja Börzel.
Zunächst einmal scheine die „epidemische Welle an Herausforderungen“, von denen das liberal-demokratische Gesellschaftsmodell derzeit überspült werde, durchaus überraschend, sagt Zürn. Immerhin wurde die liberale Demokratie noch Anfang der 90er-Jahre zum endgültigen Sieger der Systeme und im Freudentaumel gar zum Siegel der Geschichte erklärt. Die sogenannte dritte Demokratisierungswelle erfasste die Länder des Ostblocks, das westlich-demokratische Ordnungsmodell schien zum globalen Exportgut zu werden. Kaum 30 Jahre später ist von der einstigen Euphorie nicht viel übrig geblieben, das Rad der Geschichte hat sich weitergedreht. Statt demokratischer Weltgesellschaft wirken Zersetzungsprozesse von innen und von außen.
Unbedingter Wert nationaler Grenzen
„Die für die kommenden Jahre anvisierte Forschung zu den vielschichtigen Problemen des liberalen Skripts soll verschiedene Perspektiven vereinen. Vor allem wollen wir das Schisma zwischen den auf Verallgemeinerung abzielenden klassischen Sozialwissenschaften und den Area-Studies überwinden“, sagt Zürn. Das Erstarken unterschiedlicher rechtspopulistischer Bewegungen in Europa ist denn auch ebenso Thema wie die wachsende Attraktion des chinesischen Kapitalismusmodells in Teilen Afrikas und Asiens oder die Aversion gegen den Liberalismus in manchen islamischen Regionen.
Eine zentrale Frage des Clusters ist, ob der antiliberale Turn in den verschiedenen Weltgegenden bei allen lokalen Besonderheiten doch gemeinsame Strukturen aufweist. Forschungshypothese sei, dass die meisten Herausforderer der liberalen Demokratie – der Islamismus stellt hier wohl eine Ausnahme dar – den unbedingten Wert nationaler Grenzen betonten. Ferner stemmten sie sich massiv gegen die Verlagerung von politischen Kompetenzen auf eine supranationale Ebene, heißt es im Programm des Projekts.
Ökonomische, kulturelle und politische Faktoren
Nicht zuletzt würden alle antiliberalen Bewegungen und Parteien den populistischen Mythos eines homogenen Allgemeinwillens nähren, der über die Geschichte erhaben sei. Offenheit und Pluralismus erscheinen in dieser Erzählung meist als volksvergessenes Blendwerk verknöcherter und falscher Funktionseliten. Ein exklusiver Volks- oder Gruppenbegriff stellt – auf Kosten von Individual- und Minderheitenrechten – stets den zentralen Bezugspunkt autoritärer Regierungsformen dar.
Nach allem, was man bislang wisse, sei es ein Bündel aus ökonomischen, kulturellen und politischen Faktoren, das die Liberalismus-Krise verantworte, sagt Zürn. Auch wenn der Index der menschlichen Entwicklung, der als Wohlstandsindikator für Staaten gilt, seit den 90er-Jahren gestiegen ist, produziere die Globalisierung selbstredend Verlierer.
Zwar gebe es historisch gesehen eine enge Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratisierung. Zugleich aber sei ein entgrenzter Kapitalismus, der nicht sozialstaatlich domestiziert werde, für Demokratien gefährlich. So propagiert das neoliberale Regime, das sich in den 90er-Jahren unter dem Mantra totaler Deregulierung durchgesetzt hat, einen Vorrang der Ökonomie, der die Möglichkeiten politischer Gestaltung mindert. Das Gefühl, im politischen Raum keine Stimme zu haben, hat vor allem die sozioökonomisch abgehängten Schichten der Demokratie entfremdet.
Ein Blick in die Geschichte hilft, die Krise zu verstehen
Die ökonomische Erklärung allein greift aber zu kurz. Mindestens genauso relevant sind die großen kulturellen Umwälzungsprozesse, durch die sich zahlreiche Menschen in ihren stabil geglaubten Identitätsgebilden und Selbsterzählungen bedroht sehen. Dem Soziologen Andreas Reckwitz zufolge sind es in der westlichen Welt vor allem die alten, im ökonomischen Sinne noch immer einigermaßen gut begüterten Mittelklassen jenseits der Metropolen, die sich von der neuen hyperkulturellen Großstadt-Mittelschicht symbolisch und moralisch herabgewürdigt fühlen. Nicht zuletzt also führt die starke Liberalisierung vieler Gesellschaften im soziokulturellen Bereich zu einem konservativen Backlash.
„Die Tendenz zur Ausweitung des Prinzips der politischen Gleichheit ist dem liberalen Skript eingeschrieben“, sagt Zürn. Auch der Blick in die Geschichte helfe da, die Krise zu verstehen. Mit dem Ideenkoffer des Liberalismus haben diverse Minderheiten gegen die real-liberalen Gesellschaften, in denen sie lebten, nach und nach ihre Freiheiten erstritten. So bringen die emanzipatorischen Fortschritte eben jene alten Besitzstandswahrer von kulturellen Privilegien auf die Palme, die die liberale Ordnung kassieren möchten, weil sie sie nicht mehr bevorzugt. Dass die im liberalen Skript ebenfalls angelegte Tendenz zur Individualisierung gesellschaftliche Solidaritäten schwächen kann, ist auch nicht eben von der Hand zu weisen.
Pochen auf die soziale Wende
Der dritte Erklärungsansatz für die aktuellen Krisenerscheinungen ist Zürn zufolge die Machtveränderung in der globalen politischen Struktur zugunsten von internationalen Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF. Dies verstärke bei vielen das Gefühl, die eigenen Geschicke nicht mehr lenken zu können.
Als ereignisgeschichtlichen Kristallisationspunkt eines weltweiten Ansehensverlusts erachtet Zürn unter anderem den 11. September 2001, in dessen Folge die USA eben jene institutionellen Verfahren ignorierten, die sie zuvörderst formuliert hatten. „Durch die massive Verletzung der Menschenrechte im sogenannten Krieg gegen den Terror haben die USA und mithin das liberale Ordnungsmodell in der Welt massiv an Glaubwürdigkeit verloren.“ Ein weiteres historisches Ereignis sei natürlich die Finanzkrise von 2008, in der die Frage der sozialen Ungleichheit augenfällig wurde. Von da an betrachteten nicht wenige Menschen die Politik nurmehr als willfährige Erfüllungsgehilfin einer selbstbesoffenen Wirtschaft.
All diese Hypothesen zu den „Contestations of the Liberal Script“ will das Team des Clusters in den kommenden Jahren mit zahlreichen Blickwinkeln der Forschung konfrontieren. Bei all den komplexen Fragen und noch komplexeren Antworten zu Ursachen und potenziellen Gegenmaßnahmen scheint aber eines klar zu sein: Wer es gut meint mit der liberal-demokratischen Ordnung, muss auf die soziale Wende pochen. Die weiter wachsenden Ungleichheiten, die der entfesselte Kapitalismus verursacht, sind dieser Ordnung nicht zuträglich. Wer das liberale Skript verteidigen will, muss es auch vor sich selbst schützen.