Gastbeitrag zur Hochschulpolitik: Hochschulen demokratisieren
Mitbestimmung, Wohnheime, Dauerstellen: Für Berlins Hochschulen bleibt viel zu tun. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker Wolfgang Albers zur Hochschulpolitik in Berlin.
Wie geht es in der kommenden Legislaturperiode weiter mit Berlins Hochschulen? Der Tagesspiegel veröffentlicht in loser Folge die Vorstellungen der Hochschulexperten der aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.
Bereits unter Rot-Rot konnte Die Linke deutliche Zeichen für eine demokratische Hochschul- und Wissenschaftspolitik in einer breiten Bildungslandschaft setzen. Mit der Verhinderung von Studiengebühren und der Öffnung der Berliner Hochschulen für beruflich Qualifizierte wurden zwei wesentliche Ziele langfristiger linker Hochschulpolitik erreicht. Nicht zuletzt deshalb ist Berlin ein attraktiver Hochschulstandort für Studentinnen und Studenten aus anderen Bundesländern, aber auch für solche aus allen Teilen der Welt geworden. Die Zahl der Menschen, die zum Studieren in unsere Stadt kommen, wächst stetig. Damit wächst aber auch die Aufgabe, eine auf die studentischen Bedürfnisse zugeschnittene soziale Infrastruktur vorzuhalten. Wer immer mehr Studierende in die Stadt holen will, muss auch die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen. Gerade dadurch beweist sich die Attraktivität eines Hochschulstandorts, nicht allein durch den Ruf seiner Hochschulen.
Berlin braucht mehr Wohnraum für Studierende. Die angekündigten 5000 neuen Wohnheimplätze, die der rot-schwarze Senat schon 2013 versprochen hatte, werden nicht vor 2019 zur Verfügung stehen. Das Wohnungsproblem stellt sich für viele Studierende aber bereits heute. In Luftschlössern kann man schließlich nicht wohnen. Es fehlt aktuell an studentischem Wohnraum. Dieser wäre in einer verstärkten Zusammenarbeit von Studentenwerk und städtischen Wohnungsbaugesellschaften kurzfristig zu schaffen, ohne dass es dadurch zur Verdrängung anderer kommt, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.
Mehr Geld fürs Studierendenwerk
Die Linke setzt sich für den Ausbau und die entsprechende finanzielle Ausstattung des Studierendenwerks ein. Dessen Rolle als soziale Einrichtung bei der Betreuung und Beratung der Studierenden wächst nicht nur durch die erreichte zusätzliche Öffnung der Hochschulen, sondern auch durch die Aufgaben für jene Studierenden, die zunächst als Flüchtlinge in unsere Stadt kommen. Die Schaffung von Studiermöglichkeiten für Menschen, die aus ihren Heimatländern vertrieben wurden oder flüchten mussten, ist eine besondere und keinesfalls nur kurzfristige Herausforderung auch für die Berliner Hochschulen. Um ihnen die Aufnahme oder die Fortsetzung eines Studiums zu ermöglichen, bedarf es rechtlicher, finanzieller und kapazitätsmäßiger Rahmenbedingungen, für die allerdings auch der Bund in der Mitverantwortung ist.
Wie für die Schulen in dieser Stadt ist auch für die Hochschulen ein langfristiges Bau-Sanierungsprogramm aufzulegen. Aus eigener Kraft können diese ihre bauliche Infrastruktur nicht erhalten, geschweige denn sanieren. Die Sparmaßnahmen gehen auch hier mittlerweile, im wahrsten Sinne des Wortes, an die Substanz. Die Linke strebt neben der Erhöhung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen auch eine Gleitklausel in den Hochschulverträgen für jene Kosten an, die von den Hochschulen kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind. Ihr Anstieg kann nicht allein den Hochschulen aufgebürdet bleiben.
Orientierungsphasen für Studienanfänger
Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen. In diesem Sinne ist die Beteiligung aller in der Hochschule vertretenen Gruppen an den Entscheidungsprozessen angemessen zu gewährleisten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Professorenmehrheit in den Hochschulgremien bei allen Fragen von Forschung und Lehre erscheint obsolet. Nicht zuletzt aufgrund der Entscheidung des Erweiterten Senats der TU zur Viertelparität wäre es endlich kritisch zu hinterfragen.
Es bleibt auch darüber hinaus reichlich zu tun. Regelstudienzeiten dürfen nicht zulasten einer breiten wissenschaftlichen Ausbildung gehen. Ausreichende Orientierungsphasen für Studienanfänger sind zu garantieren und frühzeitige Hilfen bei Studienproblemen sicherzustellen. Zwangsexmatrikulation ist kein Instrument linker Hochschulpolitik. Der Zugang zu den Masterstudiengängen ist zu verbessern. Überflüssige Hürden sind zu beseitigen.
Die durch die gänzliche Übernahme der Bafög-Mittel durch den Bund freigewordenen Gelder müssen bei den Studierenden ankommen. Ihre Studierbedingungen wären damit über eine personelle Verstärkung des Mittelbaus zu verbessern. Für Daueraufgaben in der Lehre sind auch Dauerstellen zu schaffen. Das leidige Problem der „Lehrbeauftragten“ ließe sich so weitgehend lösen.
Es fehlt an einer Digital-Strategie für die Unis
Obwohl Berlin einer der wichtigsten Informations- und Kommunikations-Forschungsstandorte Deutschlands ist, fehlt es den Berliner Hochschulen an einer komplexen Strategie für das digitale Studieren, Lehren und Forschen. Open Access, offene Forschungsdaten und digitale Lehrformate wären dabei wichtige Aspekte und hätten das Potenzial, den Zugang zur Hochschulbildung auch jenseits bisheriger Kapazitätsbeschränkungen zu ermöglichen. Die Linke wird sich deshalb für ein Zukunftsprogramm Digitalisierung an den Berliner Hochschulen einsetzen.
- Der Autor ist Sprecher für Wissenschaft und Gesundheit der Linken im Abgeordnetenhaus.
Bisher erschienen sind Beiträge von Lars Oberg (SPD) und Christian Hausmann (CDU).
Wolfgang Albers