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Kürzungen bei Horizon 2020 Gesparte EU-Forschung

Die EU-Kommission will aus der Forschungsförderung 2,7 Milliarden Euro für ihr Investitionsprogramm nehmen. Kritik kommt von den Fraktionen im Bundestag, während die Bundesregierung offenbar nur Teilbereiche von der Kürzung ausnehmen will.

Die EU-Kommission will 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Forschungsprogramm „Horizon 2020“ für das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Investitionsprogramm nehmen. Dieser Plan hat in der Wissenschaft bereits viel Kritik ausgelöst. Jetzt haben sich auch die Fraktionen im Bundestag gegen die Kürzungen bei der EU-Forschungsförderung ausgesprochen. Vertreter von der Regierungs- wie Oppositionsfraktionen forderten bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch, die Finanzierung des Investitionsprogramms nicht mit Forschungsgeldern zu planen, wie aus einer Mitteilung des Bundestags hervorgeht.

Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) bedauerte demnach, dass Horizon 2020 zur Finanzierung herangezogen werden soll. Aus Sitzungskreisen hieß es im Anschluss allerdings, Rachel habe sich lediglich dafür eingesetzt, Teilbereiche wie den Europäischen Forschungsrat oder das Marie-Curie-Programm für junge Forscher von den Kürzungen auszunehmen. Grundsätzlichen Widerstand der Bundesregierung gegen die Kürzungen habe Rachel aber nicht angekündigt. Das BMBF wollte dazu später keine Stellungnahme abgeben. Es hieß lediglich, bei der Ausgestaltung des Investitionsprogramms müsse es darum gehen, „die Innovationen stärkenden Themen zu berücksichtigen“.

Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, erklärte im Anschluss an die Sitzung, nur die öffentliche Forschungsförderung bringe sozial-ökologische Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung hervor. Horizon 2020 müsse daher komplett gerettet werden. Die geplanten Kürzungen seien auch deswegen „dreist“, weil im letzten Jahr noch erfolgreich Kürzungen der EU-Forschungsförderung abgewehrt werden konnten. Vor kurzem hatte sich auch Martin Stratmann, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, besorgt über Junckers Pläne gezeigt.

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