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Ulrich Nußbaum, Finanzsenator
© Mike Wolff

Gründen in Berlin FU vermisst Sicherheit beim geplanten Gründerzentrum

Die Grünen kritisieren, dass Finanzsenator Nußbaum die Pläne für das neue Zentrum bremst.

Peter Lange, der Kanzler der Freien Universität, vermisst Planungssicherheit beim geplanten Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) an der FU. Das Verhalten des Finanzsenators rufe „Verunsicherungen“ hervor, die „eingestellt“ werden sollten, sagte Lange am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Gründungswillige Wissenschaftler verlangten Klarheit über die  Perspektiven: „Sicherheit über die Fakten ist für uns das Wichtigste“, sagte Lange.

Das Zentrum für Ausgründungen aus der FU soll auf dem Gelände des früheren US-Militärhospitals in der Fabeckstraße 62 im Berliner Südwesten entstehen. Ende 2015 soll eigentlich mit dem Umbau begonnen werden, 700 Arbeitsplätze für Gründer sollen geschaffen werden. Die FU gehört zwar bundesweit zu den Hochschulen mit den meisten Ausgründungen – rund 100 seit dem Jahr 2006 –, hat aber als einzige Berliner Uni kein Gründerzentrum.

Eine Grundsatzentscheidung für das TGZ hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zwar schon Anfang Dezember getroffen. Das Grundstück soll aus dem Liegenschaftsfonds in die landeseigene IZBM Innovations- und Gründerzentrum Berlin GmbH überführt werden, die auch andere Berliner Gründerzentren betreut. Doch auch die Grünen haben den Eindruck, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) die notwendigen Schritte nicht einleitet. Nußbaum akzeptiere nicht, dass die ursprünglich durch den Verkauf des Grundstücks von ihm erwarteten 9,4 Millionen Euro, die in die bauliche Sanierung der Charité fließen sollten, verloren gehen, meinen die Grünen. Denn das Grundstück soll kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Offenbar befürchtet die Charité nun, dass sie für das Finanzloch selbst aufkommen soll. FU-Kanzler Lange berichtete von einem Brief der Charité an die FU mit der Botschaft: „Helft uns, dass uns das Geld nicht anderswo abgezogen wird!“

Die Grünen gehen davon aus, dass Berlin Gründer aus der FU weiter ans nahe Brandenburger Gründerzentrum inTeltow verliert, sollte nicht zügig Klarheit über das TGZ geschaffen werden. Sie brachten darum einen Antrag in den Wissenschaftsausschuss ein, in dem der Senat aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass die Liegenschaft in der Fabeckstraße bereitgestellt und ein Konzept für den Betrieb des TGZ vorgelegt wird: „Damit der Finanzsenator unmissverständlich weiß, was er zu tun hat“, wie der Grünen-Abgeordnete Ajibola Olalowo sagte.

Doch die Abgeordneten von SPD und CDU machten deutlich, dass sie den Antrag wegen der Entscheidung im Hauptausschuss für redundant halten: „Der Beschluss ist eindeutig. Wir erwarten, dass der Senat ihn so schnell wie möglich umsetzt“, sagte Lars Oberg (SPD). Die Abläufe seien komplex. Auch Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hält den Beschluss für „eindeutig“, interne Beratungen im Senat liefen. Es sei geklärt, dass der Charité keine zusätzlichen Lasten entstehen sollten. Auch Henner Bunde, Staatssekretär in der zuständigen Verwaltung für Wirtschaft, Forschung und Technologie, sieht das Projekt „auf gutem Weg“.

Der Grüne Olalowo geht aber davon aus, dass die Bälle im Senat nur hin und her gespielt werden. Die Wirtschaftsverwaltung wolle ein Konzept für das TGZ erst vorlegen, wenn der Finanzsenator die Liegenschaft übertragen hat. Der Finanzsenator will die Liegenschaft aber erst übertragen, wenn die Wirtschaftsverwaltung ein Konzept vorlegt, wie sie auf Anfrage mitteilt: Das entspreche dem gängigen Vorgehen. Für das Finanzierungskonzept erwarte Nußbaum, „dass der Erlös aus dem bisher vorgesehenen Verkauf des Grundstücks im Haushalt für die Finanzierung von Baumaßnahmen an der Charité eingeplant ist“ – Nußbaum will die 9,4 Millionen Euro also aus einem anderen Topf haben.

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