25 Jahre Viadrina: Forschen für ein besseres Europa
Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder muss auf die Krise des Kontinents reagieren. Wie das gelingen kann, erklärt Ex-Rektor Hans Weiler in seiner Rede zum Unijubiläum.
Das europäische Projekt, wie es Anfang der neunziger Jahre auch für das Konzept der Europa-Universität Viadrina maßgeblich war, ist im Jahre 2016 in eine schwere Krise geraten. Sie gefährdet den Erfolg der europäischen Integration auf das äußerste, und das keineswegs nur durch den Brexit. Gerade einer Europa-Universität erwachsen aus dieser Krise außergewöhnliche und nicht zu umgehende Herausforderungen.
Vor 25 Jahren, als die Viadrina gegründet wurde, war für Europa ein zweiter Frühling angebrochen, für den der Fall der Berliner Mauer und die sich abzeichnende Idee einer Osterweiterung der EU bestimmende Elemente waren. Die hochschulpolitischen Pläne des Landes Brandenburg, die Entscheidung für eine Europa-Universität an der Oder, die Überlegungen des Gründungssenats und die schon früh begonnenen Gespräche mit unseren polnischen Nachbarn waren von diesem Aufbruch geprägt; die Wahl gerade dieses Standorts an der Oder für eine Universität „im Herzen des neuen Europas“ war sinnfälliger Ausdruck für die Hoffnung auf das, was mit der Erweiterung der EU von 2004 Wirklichkeit werden sollte.
Das war die Luft, die wir alle miteinander in den Anfangsjahren dieser Universität geatmet haben. Manfred Stolpe bezeichnete damals den Tag der feierlichen Eröffnung der Viadrina am 6. September 1991 als „einen wichtigen Tag auf dem Wege zu einem gemeinsamen europäischen Haus“. Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski eröffnete im Oktober 1996 das fünfte akademische Jahr der Viadrina mit der Versicherung, „dass Polen ebenso wie Deutschland an dieser Herausforderung der Universität, die Zukunft des gemeinsamen Europas zu gestalten, teilnehmen will“.
Die Viadrina hat sich gut entwickelt - Europa weniger gut
Auf einen kurzen Nenner gebracht: Die Europa-Universität war von Anfang an bereit und darauf angelegt, das europäische Projekt in dieser seiner neueren und größeren Inkarnation mit Energie, aber auch mit kritischer Aufmerksamkeit zu begleiten.
Inzwischen sind Europa und die Europa-Universität im denkwürdigen Jahr 2016 angekommen. Die Europa-Universität – das darf man ihr zu diesem Geburtstag gerne bestätigen – hat sich gut entwickelt in diesen 25 Jahren – ehrlich gesagt: besser als selbst ich, der zu meiner Zeit oft belächelte Optimist vom Dienst, am etwas holprigen Beginn dieser 25-jährigen Geschichte erwartet hätte.
Eine ähnlich erfreuliche Bilanz kann man allerdings dem Europa dieser Tage nicht ausstellen. Ist aus dem Aufbruch der neunziger Jahre wirklich ein neueres und besseres Europa geworden? Die Bilanz ist ernüchternd. Der zunächst anscheinend garantierte wirtschaftliche Erfolg der europäischen Einigung ist dabei, von einer übereilt und opportunistisch konstruierten Währungsunion verspielt zu werden; die dabei entstandenen Antipathien und Vorbehalte unter den europäischen Partnern werden noch lange das europäische Klima vergiften. Die Union ist eine bürokratische und technokratische Einrichtung und das Europäische Parlament ein demokratisches Halbblut geblieben. Die Rolle, die Europa so dringend in den großen ökologischen, demographischen und humanitären Krisen unserer Tage und in der Stärkung der internationalen Sicherheit spielen könnte und müsste, bleibt im Gestrüpp nationaler Interessen und Eitelkeiten hoffnungslos verfangen und den übrigen großen Mächten der Welt überlassen, die damit entweder – wie die USA – überfordert oder – wie China und Russland – in ungute Versuchungen geführt werden.
Die Haltung der polnischen Regierung enttäuscht
Und wenn es noch einer Bestätigung für die politische Blutarmut des „neuen“ Europas bedurft hätte, dann ist sie in der Verweigerung einer auch nur annähernd gemeinsamen europäischen Bewältigung der heutigen Flüchtlingskrise überdeutlich geworden - ein schlechtes Omen für die Bewältigung noch ganz anderer Migrationsbewegungen, die im Gefolge des Klimawandels zu erwarten sind. Und für diejenigen, die (auch an der Viadrina) an der Öffnung Europas gerade für Polen so intensiv mitgearbeitet haben, ist die Haltung der heutigen polnischen Regierung eine besonders herbe Enttäuschung – auch das muss man unter Freunden offen sagen dürfen.
Das immer wieder beschworene, aber nie wirklich in Angriff genommene Demokratiedefizit der Strukturen und Verfahren der Europäischen Union gefährdet inzwischen ernsthaft – verschärft durch den Machtzuwachs von Einrichtungen wie der Europäischen Zentralbank – die Legitimation des europäischen Projekts. Das Resultat sind zunehmende Zweifel am Gelingen des Projekts und an einem angemessenen Verhältnis von Souveränitätsverzicht und Einigungsgewinn. Könnte es sein, dass mein Stanford-Kollege Sepp Gumbrecht mit seiner Vermutung in der FAZ Recht hatte, „dass sich die Europäische Union als eine jener vergangenen Zukünfte erweisen (könnte), deren erfüllte Gegenwart nie eingetreten ist“?
Das, was ich über den Zustand des europäischen Einigungsprojekts gesagt habe, wäre an sich schon beunruhigend genug. Es wird aber besonders folgenschwer dadurch, dass die Krise Europas gerade in dem historischen Augenblick akut wird, in dem eine wache und funktionsfähige Präsenz Europas in der Welt entscheidend wichtig wäre.
Europa ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt
Denn die Bedrohungen der bestehenden internationalen Ordnung mehren sich: die wirtschaftliche Dynamik – nicht zuletzt in den Schwellenländern – lässt deutlich nach; wachsende Ungleichheiten unter den Völkern der Welt, organisierter Hass auf die Lebensformen des Westens und ein rasanter internationaler Waffenhandel schüren militanten Terrorismus; der Klimawandel beschert den Küsten, den Wäldern, den polaren Eisschilden und den Menschen seine ersten katastrophalen Vorboten, und der Menschheit drohen durch knapper werdendes Wasser, schmutziger werdende Luft und aggressiver werdende Epidemien wie Ebola und Zika ernste gesundheitliche Schäden. Das alles addiert sich zu einer kollektiven Gefährdung, in der den dazu fähigen Ländern dieser Welt eine monumentale Aufgabe der Krisenerkennung und der Krisenbewältigung erwächst. Wirksame Ansätze zur Bewältigung dieser Aufgabe sind allerdings kaum erkennbar – erst recht nicht in einem Europa, das für ein gemeinsames Handeln in dieser Krise viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.
All dies kann und darf einer Europa-Universität nicht gleichgültig sein – das Scheitern des europäischen Projekts wäre auch das Versagen eines europäisch konzipierten wissenschaftlichen Programms, wie es diese Universität mit ihrem Gründungsauftrag verkörpert hat. Das Projekt der europäischen Einigung darf nicht scheitern – die Alternative wäre verheerend. Die hier gestellte kritische Diagnose zum Befinden des europäischen Patienten ist kein Grund, den Patienten aufzugeben – im Gegenteil. Sie ist allerdings Grund genug, gerade auch die besten Kräfte einer Europa verpflichteten Wissenschaft aufzubieten, um eine realistische und wirksame Rekonvaleszenz zu konzipieren.
Vor kurzem ist ein bemerkenswertes Buch erschienen, das unter maßgeblicher Mitwirkung der von Kurt Biedenkopf und mir mitbegründeten Hertie School of Governance in Berlin entstanden ist und sich die Aufgabe einer ebenso nüchternen wie schonungslosen Analyse des Zustands und der zukünftigen Möglichkeiten der Europäischen Union gestellt hat. Der Titel des Buches verrät einiges über das kritische Ergebnis dieser Analyse: „The End of the Eurocrats‘ Dream: Adjusting to European Diversity“. Die Kernthese des Buches ist, dass es sich bei der Krise der EU keineswegs allein um eine fiskale Krise handelt, sondern dass sie tiefgreifende Fehler in der Struktur der Union selbst und in den wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Bauelementen der europäischen Integration offenbart. Die Bestandsaufnahme kommt zu dem Schluss, dass „die Zukunft der europäischen Integration ungewisser ist als je“; sie postuliert jedoch auch, dass die Notwendigkeit einer ganz grundsätzlichen Debatte über die Bedingungen und Möglichkeiten dieser Zukunft unabweisbar ist.
Drei Baustellen, der sich die Viadrina annehmen muss
An dieser Debatte wird sich die Europa-Universität, wenn sie denn ihrem ursprünglichen Anspruch und ihrem Titel gerecht werden will, in besonders intensiver Weise beteiligen müssen. Ohne Wissenschaftlern sagen zu wollen, worüber sie forschen sollen, möchte ich drei europäische Baustellen benennen, von denen ich mir vorstellen könnte, dass sie zu Katalysatoren im wissenschaftlichen Selbst- und Zukunftsverständnis einer Europa-Universität werden könnten. Von seinem Ansatz her müsste das Forschungszentrum der Viadrina über „B/Orders in Motion“ hier einen besonders wertvollen Beitrag leisten können.
Die erste Baustelle müsste sich die vorurteilslose Diagnose der Pathologie der Europäischen Währungsunion zur Aufgabe machen. Bis heute ist die Krise der Europäischen Währungsunion die wohl folgenschwerste Havarie des europäischen Einigungsprozesses. Wenn diese Krise sich überhaupt überwinden lässt, dann wohl nur auf der Basis einer schonungslosen Analyse der strukturellen und politischen Fehlleistungen, die für den Werdegang der Währungsunion kennzeichnend gewesen sind. Für eine solche Analyse sind etwa die jüngsten Arbeiten von Fritz Scharpf ein vorzügliches Beispiel. Scharpf wendet sich mit guten Gründen gegen das Argument, dass die Bewahrung des Euro a priori „alternativlos“ sei, und fordert eine nüchterne Betrachtung nicht nur der Kosten einer „Desintegration“ der Währungsunion, sondern auch der nicht unerheblichen Kosten einer Vermeidung der Desintegration um jeden Preis.
Bei den beiden übrigen Baustellen geht es mir um zwei besonders problematische „Flanken“ der Europäischen Union. Die eine Flanke ist die im Süden der Union, wo sich die in der Tat epochale Aufgabe stellt, das Mittelmeer von einem Massengrab verzweifelter Flüchtlinge zum Knotenpunkt eines von Europa angeführten Projekts internationaler Solidarität zu machen. Das hat die Dimensionen eines Projekts, gegen das der Marshall-Plan zum Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Europas ein Kinderspiel war, das aber nur in solchen Dimensionen und unter maßgeblicher Beteiligung Europas Aussicht auf Erfolg in der humanen Bewältigung der modernen Migrationsdynamik hat.
Unis müssen über schwierige Probleme nachdenken
Ich kann uns allen die Herausforderung nicht ersparen, internationale Exempel dafür zu statuieren, dass menschenunwürdiges Dasein in vielen Gegenden Afrikas und Vorderasiens mit vereinten Kräften menschenwürdiger gemacht werden kann. Das bedarf riesiger Anstrengungen im Siedlungs- und Verkehrswesen, in der Wasserwirtschaft, im Gesundheits- und Erziehungswesen – aber diese Welt verfügt – wenn sie denn will – über solche Reichtümer, dass damit enorm viel erreicht werden kann. Entscheidend ist: Wenn Europa seine Würde nicht verspielen will, dann darf Frontex nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Ich weiß, Universitäten sind keine Einrichtungen der Entwicklungshilfe, aber sie sind – und heute unabdingbarer denn je – ein Ort des Nachdenkens über die Lösung von schwierigen Problemen. Dazu sind sie erfunden worden, und das zu wollen und zu können hat immer schon zu den vornehmsten Aufgaben von Wissenschaft gehört – auch wenn sich manche ihrer abgehobeneren Vertreter gelegentlich naserümpfend davon abwenden.
Die dritte Baustelle schließlich liegt gleichsam vor der Tür dieser Universität; sie betrifft die andere problematische Flanke – die östliche – der Europäischen Union – eine Flanke, die im Selbstverständnis dieser Universität von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt hat, die sich aber im Laufe der letzten 25 Jahre erheblich verändert und gefährdet hat. Die damals von der Viadrina bewirkte Öffnung zu Polen war ein guter Anfang, aber es war nur ein Anfang. Inzwischen hat sich jenseits der polnischen Ostgrenzen ein neues europäisches Spannungsfeld aufgetan, das seinen Zündstoff einem neuen Selbstverständnis Russlands verdankt und in dessen Mittelpunkt das nach wie vor problematische Verhältnis zwischen Polen, der Ukraine, den baltischen Staaten und Russland steht.
Es gilt dicke Bretter zu bohren
Die Viadrina hat bereits begonnen – nicht zuletzt dank der Bemühungen von Alexander Wöll und dem einflussreichen Lebenswerk von Karl Schlögel – sich aktiv um diese verzwickte europäische Baustelle zu kümmern und diesem Spannungsfeld europäischer Interessen und Gegeninteressen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Auch hier gilt es dicke Bretter zu bohren, aber auch das darf man der Viadrina nicht ersparen.
Da ich so arg viele Reden an dieser Universität wohl nicht mehr halten werde, lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Ich kann heute ja gestehen, dass ich damals, bei der glanzvollen Eröffnung der Viadrina im September 1991, nicht ganz frei von Skepsis war, ob denn aus diesem ehrgeizigen und wohlklingenden Projekt wirklich etwas werden würde. Die Geschichte der letzten 25 Jahre haben mich eines wahrhaft Besseren belehrt. Diese Universität hat, mit der tatkräftigen Hilfe ihrer polnischen Partner und unter den wahrlich nicht gerade üppigen Bedingungen, die ihr das Land Brandenburg zur Verfügung gestellt hat, eine eindrucksvolle Aufbauarbeit geleistet. Sie steht heute aber wieder, wie am Anfang, vor einer großen Herausforderung: Europa braucht die Europa-Universität, Europa darf nicht enttäuscht werden.
- Hans N. Weiler ist Professor Emeritus an der Stanford University. Er war von 1993 bis 1999 der erste gewählte Rektor der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Dieser Text ist die stark gekürzte Fassung des Festvortrages, den er unlängst zum 25-jährigen Gründungsjubiläum der Viadrina in Frankfurt (Oder) gehalten hat. Der Vortrag ist in voller Länge auf seiner Webseite zu finden.