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Kai Gehring.
© promo

Gastbeitrag Die große Koalition vergisst die Zukunft

Deutschland braucht den Bildungsaufbruch. Doch für Kitas, Schulen und Hochschulen hat die große Koalition keinen Plan, kritisiert Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, in einem Gastbeitrag.

Große Koalitionen stellen sich großen Aufgaben, so wird es allgemein erwartet. Dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich wäre das zu wünschen. Denn hier werden die Grundlagen für mehr Teilhabe und Innovationen gelegt. Gemessen am Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden die Erwartungen enttäuscht.

Das fängt damit an, dass die Große Koalition die Fehler ihrer letzten Amtszeit nicht behebt: Sie hat 2006 mit dem Kooperationsverbot im Grundgesetz die gesamtstaatliche Zusammenarbeit für Bildung und Wissenschaft erschwert. Seitdem ist der Bund aus der Finanzierung der Schule ausgeschlossen. Für die Hochschulen kann er sich nur auf Umwegen oder mit Kurzfristhilfen einbringen. Anstatt diese längst erkannten Missstände endlich abzustellen und Pläne für die „Bildungsrepublik“ zu schmieden, hat die Koalition in ihrem Vertrag fast alles offengelassen.

Für bessere Bildung und Wissenschaft kommt in den nächsten vier Jahren keine Ermöglichungsverfassung – das Kooperationsverbot bleibt. Demzufolge fällt auch das dringend notwendige neue bundesweite Ganztagsschulprogramm aus. Das ist fahrlässig, denn Bildungsstudien zeigen, dass neben frühkindlicher Bildung vor allem gute Ganztagsschulen für Chancen für alle sorgen. Wer sich Fachkräftesicherung und Innovationen auf die Fahne schreibt, muss in einer älteren und vielfältigeren Republik die Chancengerechtigkeit und Qualität der Bildungseinrichtungen erhöhen. Noch immer ist die soziale Spaltung beim Bildungserfolg die Achillesferse unserer Wissensgesellschaft und Wissenswirtschaft.

Eine planbare Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund ist bisher nur ein hehres Ziel im Koalitionsvertrag, die Wegbeschreibung fehlt. Wie der Bund sich verlässlich an der Grundfinanzierung beteiligen soll, bleibt ohne Verfassungsänderung schleierhaft. Einen „Zukunftspakt für die Wissenschaft“, wie vom Wissenschaftsrat empfohlen, haben Union und SPD jedenfalls nicht geschnürt. Dabei wäre eine neue Finanzierungsarchitektur angesichts auslaufender Pakte dringend erforderlich – vom Ausbau der Studienplätze bis zu Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Der Anteil an den Steigerungsraten im Pakt für Forschung und Innovation hat viele Länder überfordert und ging zulasten der Hochschulmittel. Die vollständige Übernahme durch den Bund lässt offen, ob die Länder die Entlastung in die Hochschulen umleiten. Die Koalition riskiert eine unverhältnismäßige Stärkung außeruniversitärer Einrichtungen gegenüber unterfinanzierten Hochschulen.

Zwar soll der Hochschulpakt fortgesetzt werden. Er schafft aber keine dauerhafte Studienplatzfinanzierung. Zur zweiten Förderlinie des Paktes, der Programmpauschale, verliert die Koalition kein Wort. Dabei ist sie ein wichtiger Baustein, der die Hochschulen davor bewahrt, durch die Kofinanzierungspflichten im Forschungsbereich allmählich auszubluten. Der Bundesrechnungshof hat soeben eine klare Anforderung an die Programmpauschale gestellt: Die Länder müssten sich daran „angemessen beteiligen“. Die Koalition sitzt damit im selbst verschuldeten Dilemma: Solange das Grundgesetz die Verantwortlichkeiten beim Alten lässt, hat der Bundesrechnungshof recht.

Die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft bleibt unklar. Deutlich zeichnet sich nur ab, dass im Verhältnis zu den teuren und generationenungerechten Rentenbeschlüssen viel zu wenig für sie herausspringt. Die Koalition ist sogar uneins, wofür sie wie viel Geld ausgeben will: Über alles sollen drei und sechs Milliarden Euro von der Kinderkrippe bis zur Hightechstrategie fließen. Planungssicherheit für die einzelnen Bildungs- und Forschungsbereiche sieht anders aus.

Und die Malusliste ist noch länger: Die Bildungsfernhalteprämie Betreuungsgeld bleibt, die Zukunft der Schulsozialarbeit ist ungewiss, die überfällige Bafög-Reform wurde aus dem Vertrag gestrichen, die steuerliche Forschungsförderung und ein ambitionierter Breitbandausbau weggespart.

Nur eine chancengerechte, qualitative und leistungsstarke Bildungs- und Forschungsinfrastruktur schafft die Basis für eine echte Bildungsrepublik. Wir dürfen nicht länger auf Verschleiß fahren, sondern brauchen einen Masterplan für gezielte und höhere Investitionen in bessere Kitas, Schulen, Hochschulen, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen. Der Mangel an Ganztags-, Ausbildungs- und Studienplätzen muss endlich enden. Wir brauchen inklusive und kreative Bildungseinrichtungen, die kein Potenzial vergeuden.

Daran gemessen bringt der Koalitionsvertrag keinen neuen Aufbruch für Bildung und Wissenschaft. Sondern nur Zukunftsvergessenheit und Visionslosigkeit.

- Der Autor ist Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik der Grünen im Bundestag.

Kai Gehring

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