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Baden-Württemberg Das Ende der Studiengebühren rückt näher

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag eingebracht. Auch Auswahlgespräche bei der Unizulassung sollen abgeschafft werden.

Die bei den Hochschulen entstehende Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro soll demnach durch einen höheren Landeszuschuss vollständig geschlossen werden, teilte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Mittwoch mit. Angesichts der steigenden Studierendenzahlen soll den Hochschulen auch die steigende Summe ersetzt werden, die sie dann mit den Gebühren eingenommen hätten. Im Jahr 2015 rechnet die Regierung mit einer Kompensation von 163 Millionen Euro.

Die Studiengebühren, die erstmals im Sommersemester 2007 fällig wurden, betrugen 500 Euro pro Semester. Doch 44 Prozent der Studierenden waren von der Zahlung befreit. In diesem Wintersemester sollen die Studierenden zum letzten Mal Gebühren zahlen.

Die neuen Landesmittel sollen in die Qualitätssicherung des Studiums fließen. Die Hochschulen müssen Einvernehmen mit der Studierendenvertretung erzielen, bevor sie entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Nicht ausgegebene Mittel sind auf das nächste Jahr übertragbar. Die Mittel sollen auch kapazitätsneutral sein. Die Hochschulen sollen wegen des höheren Zuschusses nicht mehr Studierende aufnehmen müssen, sondern sollen mit dem zusätzlich – auch dauerhaft – eingestellten Personal die Qualität der Lehre verbessern können. Bisher seien in Baden-Württemberg 464 befristete Stellen mit Studiengebühren geschaffen worden, teilte Bauer mit.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, die unter der CDU eingeführten Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche bei der Zulassung abzuschaffen.

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