200 Millionen-Förderprogramm in Warteschleife: Bundesprogramm für Luftfilter in Schulen verzögert sich - Termin unklar
Schnell und unbürokratisch sollte die Bundesförderung mobiler Luftfilter umgesetzt werden. Doch Wochen später steht die entsprechende Vereinbarung noch aus.
In dieser Woche begann in Berlin und Brandenburg das neue Schuljahr, weitere Bundesländer folgen bald. Um einen sicheren Unterricht zu ermöglichen, wollte der Bund die Beschaffung mobiler Luftfilter fördern. Doch das zieht sich: Eine entsprechende Vereinbarung steht immer noch aus.
200 Millionen Euro soll die Förderung des Bundes für die Länder betragen. Mitte Juli beschloss das Bundeskabinett das Förderprogramm. Zweck sei der Einbau mobiler Luftfilter in Schulen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Ziel sei, dass der Präsenzunterricht im zweiten Halbjahr – wenn es draußen wieder kälter wird – „so sicher wie möglich“ abgehalten werden könne.
Altmaier wollte „schnell“ und „unbürokratisch“ handeln
Altmaier betonte damals laut „AFP“, es sei wichtig, dass das Programm schnell und unbürokratisch umgesetzt werde. Dazu wolle man innerhalb von zwei Wochen eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern beschließen. Antragsberechtigt seien nach Angaben des Wirtschaftsministeriums „Einrichtungen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, weil ihnen in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden kann.“
Das gelte auch für Schulen, die auch von älteren besucht werden. Der Förderanteil des Bundes betrage bis zu 50 Prozent, die Beantragung der Mittel erfolge über die Länder.
Wenn der Bund Förderprogramme für die Länder beschließt, sind „schnell“ und „unbürokratisch“ üblicherweise keine Eigenschaften, durch die sich die Programme auszeichnen. Beim Digitalpakt für die Schulen, auf den sich Bund und Länder 2019 einigten, ist bis heute nur ein kleinerer Teil der Mittel geflossen. Und auch jetzt zeichnet sich ab, dass es nicht unbedingt schnell gehen wird. Statt der angekündigten zwei Wochen lässt der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung schon dreieinhalb Wochen auf sich warten.
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Auf Nachfrage teilt das Wirtschaftsministerium mit: „Die Abstimmungen zur Verwaltungsvereinbarung laufen zwischen Bund und Ländern mit Hochdruck.“ Ziel sei es, eine Vereinbarung „so bald wie möglich abzuschließen“. Warum es bislang zu keiner Einigung kam, blieb vom Bundesministerium unbeantwortet.
Tatsächlich sollte die Förderung dann doch nicht ganz so unbürokratisch sein. Altmaier erklärte Mitte Juli, bei dem Förderprogramm sei es notwendig zu prüfen, welche Klassenräume „geeignet“ seien und welche Geräte in Frage kommen. Das stieß nicht überall auf Begeisterung.
So kritisierte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, dass es für „über 90 Prozent aller Unterrichtsräume“ auch weiterhin kein Geld geben werde, würde man die Voraussetzungen des Bundes „ernst nehmen“. Demnach sollen nur solche Klassenräume gefördert werden, in denen die Fenster sich nicht öffnen ließen. „Die unsinnigen Fördervorgaben müssen dringend angepasst werden“, forderte Rabe.
Opposition fordert mehr Tempo
Auch aus der Opposition kommt Kritik. Nicole Gohlke, die Hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, nannte die 200 Millionen Euro auf Nachfrage einen „Tropfen auf dem heißen Stein“. Gohlke zufolge seien mindestens 400 Millionen Euro nötig, um die Kommunen und Länder zu unterstützen.
Gleichzeitig kritisierte sie, der Bundeswirtschaftsminister würde die falschen Prioritäten setzen. „Während die Milliarden-Finanzspritzen für Lufthansa und Tui im schnelldurchlauf kamen, stand Altmaier bei den Luftfiltern für Schulen auf der Bremse.”
Bund und Ländern müssten „zügig und unbürokratisch“ die Voraussetzungen zur Beschaffung der Luftfilter schaffen, da eine weitere Schließung der Schulen für Kinder, Eltern und Lehrkräfte nicht zu verkraften sei.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Jens Brandenburg, forderte ebenfalls mehr Geschwindigkeit bei der Förderung. Das neue Schuljahr komme nicht überraschend. Brandenburg kritisiert zudem, dass die Bundesregierung die Forderung der FDP nach bundesweiten Hilfen für mobile Luftfilter ein Jahr lang abgelehnt habe. „Die Luftfilter können eine gute Ergänzung sein. Keine Schule soll darauf verzichten, weil die kommunale Finanzlage es gerade nicht hergibt.“
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Einige Länder haben offenbar selbst Gelder in die Hand genommen und mobile Luftfilter gekauft. So habe Berlin bisher 8000 Luftfilter ausgeliefert, heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Weitere 3000 seien bestellt und sollen in den kommenden Monaten ausgeliefert werden. Damit könne man etwa die Hälfte der Klassenräume in Berlin ausstatten. Nichtsdestotrotz setzt Berlin auch auf „regelmäßiges Lüften“, da dies die „effektivste Methode“ sei.
Berlin und Hamburg fördern Luftfilter mit eigenen Mitteln
Hamburg startete Mitte Juli ein Ausschreibungsverfahren. So sollen ebenfalls in allen Klassenräumen mobile Luftfilter installiert werden, es sei denn, die Klassenräume benötigten aufgrund ihrer Größe oder bereits vorhandener Klimatechnik keine zusätzlichen Luftfilter. Dafür sollen 20 bis 30 Millionen Euro investiert werden. Ziel sei es, die ersten Geräte „unmittelbar nach den Sommerferien“ und bis spätestens Oktober alle Geräte aufzustellen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung der Behörde.
In Brandenburg scheint man hingegen auf das Förderprogramm zu warten und vorerst auf das Lüften mit Fenstern zu setzen. In einer Mitteilung erklärte das brandenburgische Bildungsministerium, von den 200 Millionen Euro des Bundes ständen Brandenburg 6 Millionen Euro zu. Das Programm müsse bis Ende des Jahres „vollständig umgesetzt werden“. Eine Förderung seitens des Landes abseits des Bundes werde derzeitig geprüft.
Wann die Verwaltungsvereinbarung beschlossen werde, konnte das Bundeswirtschaftsministerium übrigens nicht sagen. Auch unbeantwortet blieb die Frage, inwiefern die Förderung für Bundesländer gelte, die bereits Investitionen getätigt haben.
Nicolas Lepartz