Studienfinanzierung: Berliner CDU-Fraktion fordert vom Senat Bekenntnis zum Deutschlandstipendium
"Berlin lässt Bundesmittel verfallen": Der Senat soll Ideen für eine bessere Stipendieneinwerbung entwickeln, fordern CDU-Politiker.
Berliner CDU-Abgeordnete fordern den Senat auf, sich mehr für das Deutschlandstipendium zu engagieren.> Es würden „Bundesmittel liegen gelassen, die eigentlich unseren Hochschulen und Studenten zugutekommen sollten“, erklärten Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Donnerstag. Eine kleine Anfrage der beiden Politiker hatte wie berichtet ergeben, dass in Berlin jährlich nur rund 1000 Studierende ein Deutschlandstipendium bekommen – also etwa 0,5 Prozent der fast 188.000 Berliner Studierenden. Außerdem war durch die Anfrage bekannt geworden, dass die Beuth Hochschule das Stipendium vorerst auf Eis gelegt und das zuständige Büro geschlossen hat, weil die Kosten wegen der geringen Zahl der eingeworbenen Stipendien nicht zu rechtfertigen seien. Deutschlandstipendiaten erhalten 300 Euro monatlich unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Bund zahlt die eine Hälfte, ein Unternehmen die andere – faktisch wegen der steuerlichen Absetzbarkeit aber nur 32 Prozent.
Bundesweit bekommen 0,9 Prozent ein Deutschlandstipendium
Der Senat sei dringend gefordert, zu analysieren, wie die Hochschulen beim Ausbau des Deutschlandstipendiums besser als bisher unterstützt werden können, erklärten Grasse und Hausmann. Außerdem fordern sie vom Senat „ein klares Bekenntnis zum Stipendienprogramm“.
Allerdings ist das Deutschlandstipendium auch bundesweit weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Als die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) es im Jahr 2010 ins Leben rief, sollte es neben dem Bafög zu einer zweiten großen Säule der Studienfinanzierung werden und die damals in westlichen Bundesländern erhobenen Studiengebühren abfedern. Das Ziel lautete, dass acht Prozent der Studierenden das Stipendium bekommen sollten. Nach wie vor sind es aber nur 0,9 Prozent.
Mehrfach hat der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Finanzen nicht an die Realität angepasst wurden: Jahrelang wurde erheblich zu viel Geld für das Stipendium im Haushalt des Bundesbildungsministeriums eingeplant, das schließlich ans Bundesfinanzministerium zurückfloss. Auch hat der Rechnungshof mehrfach die Verwaltungskosten für das Stipendium kritisiert, die demnach zuerst 40 Prozent der Mittel aufzehrten später noch zwanzig Prozent. Enthalten waren auch die hohen Kosten für die Werbeagenturen, die dem Stipendium im Auftrag des Bildungsministeriums auf die Sprünge helfen sollten.