Nach Solidaritätserklärung mit Hongkong: Asta der TU Berlin erhält Morddrohungen
Der Asta der TU Berlin solidarisiert sich den Studierenden in Hongkong – und bekommt danach Hassbotschaften und Morddrohungen. Offenbar stammen sie aus China.
Als der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der TU Berlin sich vergangene Woche mit den Studenten der Polytechnischen Universität in Hongkong solidarisierte, ahnten seine Vertreter wohl noch nicht, welche Reaktionen es geben werde.
In ihrer Stellungnahme kritisierten sie, dass die Polizei mit massiver Gewalt in den bereits vorher umzingelten Campus einbrach und scharfe Munition einsetzte. Auch einige Studenten hatten Pfeile geschossen oder Molotowcocktails geworfen.
„Studierende, die versuchten zu fliehen, wurden mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert und zurückgedrängt“, schrieb der Asta. „Das Vorgehen stellt einen massiven Angriff auf die Freiheit der studentischen Selbstverwaltung dar. Wir fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt und den unmittelbaren Rückzug der Polizei!“
In einer E-Mail an alle Studierenden der TU rief der Asta dazu auf, „sich an emanzipatorischen Solidaritätsaktionen zu beteiligen“.
Er erhielt daraufhin viel Zuspruch, von Studenten aus Hongkong wie Festlandchina – doch auch erheblichen Widerspruch. Die Studenten der Hongkonger Uni seien Kriminelle, heißt es in einem der rund 5000 Kommentare bei Facebook. Das ist noch einer der harmloseren: Einige Nutzer posteten Bilder, in denen sie zerstörte Schaufenster aus Hongkong mit der Reichskristallnacht verglichen.
Antisemitische Posts und Todesdrohungen
Nachdem sich antisemitische Posts häuften und auch Todesdrohungen an den Asta geschickt worden seien, habe der Asta Kontakt zur Unileitung gesucht, erklärt ein Sprecher dem Tagesspiegel. Aus Sicherheitsgründen bat er darum, seinen Namen nicht zu veröffentlichen. „Wir haben E-Mails bekommen, in denen uns gewünscht wurde, dass wir bei lebendigem Leibe verbrannt werden“, sagt der Sprecher.
„So eine gezielte Welle an Hass hat uns noch nie erreicht“, erklärt er – auch nicht, etwa als der Asta den Entzug der Ehrendoktorwürde des früheren türkischen Premierministers Binali Yıldırım forderte. „Wir äußern uns regelmäßig zu demokratischen Studierendenbewegungen“, sagt der Sprecher. „An dieser Praxis werden wir nichts ändern“.
Gesellschaft chinesischer Akademiker fordert Entschuldigung
Die Gesellschaft chinesischer Akademiker an der TU Berlin – ein eingetragener Verein, der auch an der TU registriert ist – forderte den Asta auf, sich zu entschuldigen und die Stellungnahme zurückzuziehen. Diese sei „nicht repräsentativ“ für alle Studierenden, „insbesondere die chinesischen Studierenden“, heißt es in einer online veröffentlichten Erklärung – obwohl sich auch Studenten aus Festlandchina mit den Hongkonger Demokratie-Aktivisten solidarisch zeigten. Der Asta habe „die nationale Einheit Chinas“ ernsthaft verletzt, heißt es sogar in der Stellungnahme. Und: „Diskutieren sie nicht mit dem Asta.“
Auch in das Asta-Büro seien Vertreter der Gesellschaft gekommen, berichtet der Sprecher. Es wurde hierdurch offenbar zeitweise lahmgelegt. „Ich weiß, dass der Präsident der TU von der Botschaft angerufen wurde“, sagt er.
Eine TU-Sprecherin bestätigt oder dementiert dies auf Nachfrage nicht, sondern erklärt, es gebe „generell Kontakt“ mit der chinesischen Botschaft. „Der Inhalt der Gespräche ist vertraulich“, sagt sie. Für die TU Berlin sei „klar, dass wir eine Einmischung in unsere oder in die Angelegenheiten des Asta, der auf gesetzlicher Grundlage gehandelt hat, nicht zulassen“, betont sie. „Insofern können gern Personengruppen an uns herantreten. Wenn sie ein berechtigtes Anliegen haben, kommen wir auch ins Gespräch und führen den Dialog.“
Die FDP-Politikerin Gyde Jensen erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, sie könne die Situation der Asta-Vertreter teils nachvollziehen, da sie ähnliches im Bundestag erlebt habe. Jensen ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Nach einer Plenardebatte zur Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang „gab es massive Einschüchterungsversuche der chinesischen Botschaft und böse Korrespondenz“, erklärt sie. „Die Reaktionen der chinesischen Behörden auf die Solidaritätsbekundung des Asta der TU Berlin zeigen einmal mehr, dass Meinungsfreiheit für sie ein Fremdwort ist.“
"Das ist gelebte Wissenschaftsfreiheit"
Jensen begrüßt es, dass der Asta sich positioniert hat. „Das ist gelebte Wissenschaftsfreiheit. Das sollten wir gegenüber der chinesischen Botschaft und der Volksrepublik klar machen – gerade während China die Rechte Hongkongs derzeit mit Füßen tritt.“ Deutschland dürfe nicht zulassen, dass die chinesische Staatsführung sich in die Angelegenheiten einer deutschen Studierendenvertretung einmischt. „Ein solches Verhalten ist schlicht inakzeptabel“, sagt Jensen. „Es ist schockierend, dass Mitglieder des Asta nun Drohungen erhalten, nur weil sie ihre Solidarität mit den Studierenden der Polytechnischen Universität Hongkong bekundet haben.“
„Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie werden in unserem Rechtsstaat garantiert“, sagt auch Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen: Es verbiete sich „jeder Versuch der Einschüchterung und Einmischung“. Es gehöre eindeutig zu den ureigenen Aufgaben der Studierendenschaft, sich zu wissenschaftspolitischen Fragen zu äußern und für die universellen Menschenrechte einzutreten. „Angesichts der schockierenden Bilder aus Hongkong ist es absolut richtig, dass sich der Asta mit den Studierenden der Polytechnischen Universität in Hong Kong solidarisiert. Hier hat sich die chinesische Regierung nicht einzumischen, weder über die Botschaft noch auf anderen Wegen.“
Einschüchterungsversuche kommen regelmäßig vor
Ähnliche Einschüchterungsversuche kommen regelmäßig vor: Das chinesische Regime versuchte dieses Jahr, in Deutschland gegen Demos von Demokratieaktivisten aus Hongkong vorzugehen, wie die Bundesregierung im September bestätigte: Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, erklärte sie.
Auch Wissenschaftler und deutsche Hochschulen, die mit chinesischen Partnern kooperieren, geraten immer wieder unter Druck. So die Bauhaus-Universität Weimar, nachdem die Stadt Weimar einen Menschenrechtspreis an den inhaftierten uigurischen Professor Ilham Tohti verliehen hat.
Nach einer Recherche der US-amerikanischen Zeitschrift „The Atlantic“ versucht die Kommunistische Partei Chinas auch in Deutschland, Einfluss an Unis auszuüben. So habe der frühere Botschafter Shi Mingde Anfang des Jahres bei einer großen Feier zum chinesischen Neujahr an der TU Berlin dazu aufgerufen, die „glühenden Erwartungen des Generalsekretärs Xi Jinping“ nicht zu enttäuschen. „Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach chinesische Behörden versuchen, sowohl chinesische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland als auch deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zu China forschen, in ihrem Handeln zu beeinflussen“, erklärte das Bundesforschungsministerium im Juli auf Anfrage der Grünen.
Wie es an der TU weitergeht, ist unklar
Wie es an der TU Berlin nun weitergeht, ist unklar; der Asta will in den kommenden Tagen hierüber entscheiden. Eine Gruppe in Berlin lebender Hongkonger hat zu einer gemeinsamen Diskussion geladen – sowohl den Asta als auch die Gesellschaft chinesischer Akademiker an der TU. Diese ließ eine Anfrage ebenso wie die chinesische Botschaft unbeantwortet.
Die TU hat selbst keine Austauschprogramme mit Hongkong – anders als die Humboldt-Universität (HU) oder die Freie Universität Berlin. „Derzeit befinden sich keine HU-Angehörigen mehr in Hongkong und wir haben den Studierenden, die in diesem Semester auf der Ebene des Austausches zwischen Universitäten nach Hong Kong gehen wollten, stark davon abgeraten und andere Austauschoptionen für sie ermöglicht“, erklärt ein Sprecher der HU. Auf Fakultätsebene seien zwei Studierende in Hongkong gewesen, die aber inzwischen ausgereist seien. „Eine Stellungnahme zur Situation in Hongkong gibt seitens der HU nicht“, schreibt er.