Regierung Orbán: Akademie-Institute werden ausgelagert
Die Zerschlagung der ungarischen Akademie der Wissenschaften ist weitgehend besiegelt: Die Institute werden ausgegliedert und staatlicher Kontrolle unterstellt.
Lange schien der akademische Elfenbeinturm in Budapest vor den Mächtigen um Ministerpräsident Viktor Orbán sicher. Aber am Freitag gab der Leiter der ungarischen Akademie der Wissenschaften, László Lovász, dem Druck nach. Er unterschrieb gemeinsam mit dem zuständige Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, eine Willensbekundung, nach der die 15 Forschungsinstitute der Akademie ausgelagert werden und fortan durch ein Gremium von gewählten Mitgliedern der Akademie und der Regierung gelenkt werden sollen.
Monatelang hatten Mitglieder der Akademie und Unterstützer gegen die Pläne des Ministeriums protestiert, mit denen der Staat die Finanzierung der Akademie sowie ihrer Forschungsinstitute stärker unter seine Kontrolle bringen wollte. Minister Palkovics’ Plan war, dass sich die Forschungsinstitute um die Gelder, die ihnen bisher zur freien Verteilung standen, künftig mit einzelnen Projekten bewerben müssten. Auch universitäre Einrichtungen hätten Zugang zu Geldern bekommen, die bisher der Akademie vorenthalten waren. Der Plan folgt dem russischen Vorbild, wo die Akademie der Wissenschaft 2013 umgestaltet wurde.
Unklar, warum die Institute umstrukturiert werden
Die Grundfinanzierung ist nach der aktuellen Willensbekundung gesichert – zumindest bis Ende Mai. Zudem sollen das Vermögen der Akademie in ihrem Besitz bleiben und die Forschungsinstitute weiterhin den „Erfordernissen der Akademie“ entsprechen. Über etwaige „interne Umstrukturierungen“ des Institutsnetzwerks soll das neue Lenkungsgremium entscheiden. Details sollen in den kommenden Wochen erarbeitet werden.
Die Mitarbeiter der Akademie bezweifeln in einem öffentlichen Statement, dass die Willensbekundung tatsächlich die strukturelle Integrität der Forschungseinrichtungen garantiert. Sie kritisieren außerdem, der Leiter der Akademie übe mit dem Votum vom Freitag Druck auf die Entscheidung der Vorstandsmitglieder aus. Vor allem bemängeln die Mitarbeiter, dass Innovationsminister Palkovics seit Sommer 2018, als die Debatte um die Akademie angestoßen wurde, „keine verständliche Erklärung dafür gegeben hat, warum die Forschungsinstitute umstrukturiert werden sollen“. Ursprünglich hieß es, die Institute würden zunächst daraufhin überprüft, ob eine Umstrukturierung überhaupt notwendig sei.