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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, beim Anti-Korruptionsgipfel in London.
© Frank Augstein/REUTERS

Anti-Korruptions-Gipfel Zwei Prozent der Weltwirtschaft

Korruption untergräbt Entwicklung. Deshalb hat David Cameron in London zum Anti-Korruptions-Gipfel geladen. Mit seinen Bemerkungen zu Afghanistan und Nigeria hat er ihn allerdings selbst belastet.

Die Zahl ist schwindelerregend: 1,3 bis 1,75 Billionen Euro werden jedes Jahr für Bestechung ausgegeben. Das sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, am Donnerstag bei einem Anti-Korruptions-Gipfel in London. Das entspricht etwa zwei Prozentpunkten der globalen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Mit einem Prozentpunkt der globalen Wirtschaftsleistung wäre es nach Berechnungen des Klimaökonomen Nick Stern möglich, den globalen Umbau der Energiesysteme zu finanzieren, um das Zwei-Grad-Klimaziel einzuhalten.

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag zum Anti-Korruptions-Gipfel geladen, weil Großbritannien als wichtiger Finanzplatz seit Jahren unter Beobachtung steht. Aber auch, weil Fortschritte in Entwicklungsländern durch Korruption erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werden. Großbritannien hatte sich deshalb während der Verhandlungen über die 17 neuen globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) dafür eingesetzt, Korruption besondere Beachtung zu schenken. Im Ziel 16 ist dieses Anliegen dann auch aufgenommen worden. Allerdings enthält dieses Ziel auch noch die globale Friedenssicherung.

Cameron hat Afghanistan und Nigeria als "fantastisch korrupt" bezeichnet

Das Problem ist groß, der Handlungsdruck auch. Aber David Cameron hat seinem Gipfel mit einer ziemlich rüden Bemerkung im Gespräch mit der Queen im Vorfeld selbst einen Schlag versetzt: Er hatte Nigeria und Afghanistan als die „vermutlich korruptesten Länder der Welt“ bezeichnet, sie seien geradezu „fantastisch korrupt“. Beide Länder stehen in den Korruptionslisten vom Transparency International tatsächlich nicht gut da.

Allerdings war es für Nigerias Präsidenten Muhammadu Buhari nicht schwer, Cameron eine schlagfertige Antwort zu geben: „Gebt uns unser Geld doch einfach zurück.“ Damit spielt Buhari auf die Milliarden Dollar an, die Militärdiktator Sani Abacha zwischen 1993 und 1998 aus dem Land geschafft hat. Die Schweiz hat inzwischen einen Teil dieses gestohlenen Volksvermögens zurückgegeben. Aber in Großbritannien und den USA gibt es auch noch Konten, auf denen der Reichtum Nigerias liegt. Buhari war vor genau einem Jahr übrigens zum Präsidenten gewählt worden, weil er einer der wenigen nigerianischen Politiker ist, der als nicht korrupt gilt.

Besitzer von Firmen sollen sich nicht verstecken können

Die 40 Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Gipfel darauf, besser zusammenzuarbeiten, damit es schwerer wird, Steuern zu vermeiden. Internationale Konzerne nutzen solche Steuerschlupflöcher seit Jahren schamlos aus. Großbritannien hat derweil ein Register angelegt, in dem verzeichnet ist, wem (Briefkasten-)Firmen tatsächlich gehören. Im Juni soll das Register öffentlich zugänglich werden, kündigte Cameron an. Seit Jahren fordern Anti-KorruptionsInitiativen in aller Welt die Einführung solcher Transparenzregister.

Helfen Transparenzregeln wie der Dodd-Frank-Act?

Initiativen wie Global Witness verlangen zudem, dem amerikanischen Beispiel des Dodd-Frank-Acts zu folgen, der umfangreiche Berichtspflichten für Bergbauunternehmen vorsieht. Damit soll verhindert werden, dass Mienen Milizen finanzieren können. Allerdings hat das Gesetz im Kongo vor allem dazu geführt, dass arme selbstständige Goldschürfer in die Illegalität abgedrängt worden sind. Inzwischen gibt es auch in der Zivilgesellschaft Diskussion darüber, ob das Gesetz wirklich ein Erfolg war.

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