Euro-Krise: Wo der Hebel angesetzt werden soll
Jetzt ist von Billionen bei der Euro-Rettung die Rede. Doch noch will diese Zahlen keiner bestätigen. Allerdings scheint klar, dass die Summen immer größer werden. Und das sorgt für neuen Zündstoff im Koalitionslager.
Die Summen werden immer größer, immer schwindelerregender. Dabei ist allerdings noch nicht klar, um welche Summe es sich letztlich handelt. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Ein solcher Hebel würde bedeuten, dass man das Kapital des Rettungsfonds dazu benutzt, die Investitionen privater Gläubiger zu garantieren und so mehr Kapital einzusammeln. Anleihen von Staaten wie Italien oder Spanien könnten gegen einen Kreditausfall abgesichert werden. Die Versicherung würde einen Teil der Staatspapiere gegen einen Kreditausfall schützen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde der EFSF dann dem Anleger diesen Teil ersetzen. Bei einem Versicherungsanteil von 20 Prozent könnte jeder versicherte Euro die fünffache Wirkung erzielen.
Die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen, betonte Schäuble. Auch ein genaues Volumen, das für die Absicherung von Anleihen reserviert und gehebelt werden soll, wollte der Finanzminister laut Teilnehmern nicht nennen. Die britische Zeitung "Guardian" berichtet unter Berufung auf EU-Diplomaten sogar von einer Aufstockung auf zwei Billionen Euro. Allerdings dementiert die Unionsfraktion, dass Schäuble von einem konkreten Betrag gesprochen habe. Auch aus Brüssel kommen Dementis. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert EU-Vertreter mit den Worten: "Es gibt keine Einigung." Ein anderer EU-Vertreter erklärte Reuters, es sei nicht so einfach, das Kreditvolumen des EFSF von 440 Milliarden Euro auf eine deutlich höhere Summe zu multiplizieren.
Aber egal, wie hoch die Summe am Ende ausfallen wird, allein die Debatte um eine Hebelwirkung des EFSF wird die Diskussionen um die Euro-Rettung auch innerhalb der Regierungsfraktionen weiter anheizen. Bisher war vor allem die FDP-Fraktion skeptisch, was eine Hebelwirkung betrifft. Finanzexperte Hermann-Otto Solms sagte zwar, dass der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro "keinesfalls" ausgeweitet werden dürfe. Aber: „Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten“, sagte Solms der "Rheinischen Post".
Doch nicht alle in der FDP sehen das so. Frank Schäffler hatte bereits gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Deutschen Bundestag gestimmt und auch einen Mitgliederentscheid in der FDP initiiert, mit dem er die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM verhindern will. Nun sieht er sich durch Finanzminister Schäuble getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat. Das Parlament wurde über die wahren Absichten getäuscht. Das Risiko steigt durch die Hebelung enorm an. Das ist nicht akzeptabel", sagte Schäffler dem Tagesspiegel.
An den Märkten kommt die Nachricht von einer möglichen Hebelwirkung des Euro-Rettungsschirms gut an. Für den deutschen Leitindex Dax ging es im frühen Handel um 1,10 Prozent auf 5942 Punkte nach oben. Damit knüpfte er an seine moderaten Kursgewinne vom Dienstag an. Auch der Euro legte im Vergleich zum Dollar auf 1,38 Dollar je Euro zu. (mit dpa)