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Interview mit BDI-Präsident Ulrich Grillo „Wir Europäer sollten selbstbewusst verhandeln“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie spricht mit dem Tagesspiegel über die Bedeutung des Freihandels für die Wirtschaft und die Schwierigkeiten bei TTIP.

Herr Grillo, viele Verbraucher haben Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Sie auch?

Nein, überhaupt nicht. Wir betreiben seit Jahr und Tag Handel mit den USA. Die Europäische Union und die USA stehen für rund 50 Prozent der Weltwirtschaft. Aber es gibt noch viele Hindernisse und Beschränkungen – zu viele. Zölle, unterschiedliche Standards und Regeln verursachen jährlich Milliarden an Kosten. TTIP wird das ändern und Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Das Vertrauen in die USA ist nach den neuesten Spionageskandalen in Deutschland nicht gerade gewachsen.
Vertrauen schafft man nur durch Aufklärung und Transparenz. Deswegen sollten die europäischen Regierungen unbedingt die jüngste Forderung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht aufgreifen und die Leitlinien für die Verhandlungen konsequent veröffentlichen. Wir brauchen eine engere Anbindung an Amerika, auch mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine und in Russland. Und es bleibt weiterhin sinnvoll, den Investitionsschutz in TTIP zu verankern, um weltweit wichtige Reformen im internationalen Investitionsschutz voranzutreiben.

Verbraucherschützer warnen davor, dass der Verbraucherschutz durch das Freihandelsabkommen Schaden nimmt.
Die Position des BDI ist klar: Nur wenn ein vergleichbar hohes Niveau im Verbraucherschutz, in der Produktsicherheit, den Sozialstandards, im Umweltschutz gewährleistet ist, können wir in diesen Bereichen Standards gegenseitig anerkennen. Jede Seite wird auch zukünftig ihre individuellen Regeln setzen dürfen. Es ist klug, dass die Kommission diesem Grundsatz folgt.

Müssten die Europäer vor dem Hintergrund der NSA-Schnüffelei und der Expansion von US-Konzernen nicht endlich mal auf den Tisch hauen?
Wir Europäer sollten selbstbewusst verhandeln, aber dabei immer schön sachlich bleiben. Ein erfolgreicher Abschluss des Abkommens liegt in unserem Interesse. Ziel muss sein, sich gemeinsam auf die höchsten Standards zu einigen. Keiner will hohe Standards absenken. Es widerspricht zwar den Klischees, aber die Amerikaner haben oft höhere Standards als wir in Europa. Die Vorschriften für die Zulassung neuer Arzneimittel und Lebensmittel sind dort teilweise strenger als bei uns.

Ist Hormonfleisch ein höherer Standard?
Darüber streiten sich die Experten. Wenn ich in den USA bin, gehe ich mindestens einmal ins Steakhaus und esse dort ein richtig schönes Steak. Entscheidend ist jedoch: Das Verbot von solchem Fleisch ist, wie übrigens auch das Verbot von Chlorhühnchen, laut Kommission nicht verhandelbar und gar nicht Gegenstand von TTIP. Wenn Sie hormonbehandeltes Rindfleisch essen wollen, müssen Sie wohl weiter in die USA reisen.

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