Berliner Energieagentur: "Wir brauchen ein Bündnis für die urbane Energiewende"
Grünstromerzeugung war lange ein Thema für ländliche Regionen. Das Mieterstromgesetz kann nun helfen, dass in den Städten mehr Strom erzeugt wird. Ein Meinungsbeitrag
"Die Energiewende ist ein Mammutprojekt des 21. Jahrhunderts. Bei einem so grundlegenden Systemwechsel von „fossil“ auf „erneuerbar“ kommen täglich gute und schlechte Nachrichten – insbesondere zu Finanzierungsfragen. Denn die Umstellung muss ja bei laufendem Betrieb ohne Versorgungslücken oder gar Stromausfälle funktionieren.
Gut ist: Die Erzeugungskosten für Energie aus Wind- und Solaranlagen sinken kontinuierlich. Demnächst werden die ersten Windparks in der Nordsee keine Förderung aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mehr benötigen. Schlecht ist: Die Netznutzungsentgelte steigen, weil durch den schleppenden Stromnetzausbau von Nord nach Süd kostspielige Engpässe entstehen.
Eine Teillösung wäre, Strom vor allem dort zu erzeugen, wo die meisten Menschen heute und in Zukunft leben, arbeiten und somit Energie verbrauchen. Also in Städten und Ballungsräumen wie Berlin. Dadurch könnten die Kosten für den Bau von teuren – und oftmals am Bürgerwiderstand scheiternden – Höchstspannungsstromtrassen langfristig begrenzt werden.
Auch in Berlin gibt es mehr Möglichkeiten, als man denkt, Energie vor Ort zu erzeugen. So ist das Dachflächenpotenzial für Solaranlagen bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Um es zu erschließen, ist die ganze Breite der mittelständisch geprägten Wirtschaft gefragt. Handwerker, Wohnungswirtschaft, Investoren, Dienstleister und auch innovative Start-ups. Auch gibt es an den Universitäten und Hochschulen dieser Stadt ein energietechnisches Know-how wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die Vielfalt der Akteure ist die große Stärke von Berlin. Diese Vielfalt gilt es zu nutzen.
Das Mieterstromgesetz stellt einen Ausgleich her
Einen Impuls dazu könnte ein Gesetz geben, das derzeit im Deutschen Bundestag verhandelt wird. Das sogenannte Mieterstromgesetz. Es soll die Förderung von Solarstrom auf Eigenheimen der Förderung von Solarstrom auf Mehrfamilien-Wohnhäusern rechtlich und finanziell ein Stück angleichen. Während die einen für diesen Eigenstrom bisher keine und zukünftig eine reduzierte EEG-Umlage zahlen, wird bei den anderen die volle Umlage fällig – obwohl der Strom ebenfalls vor Ort auf dem eigenen Dach erzeugt wird.
Für diese unfaire Regelung soll es nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig einen Ausgleich geben, damit mehr Solarstromprojekte als bisher auf Mehrfamilien-Wohnhäusern realisiert werden können. Denn solche Projekte können Wohnungs- und Dienstleistungsunternehmen nur dann umsetzen, wenn sich vor Ort ausreichend Kunden durch einen attraktiven Preis für den umweltfreundlichen Strom vom Dach begeistern lassen.
Berlin ist eine Stadt der Mieter – und damit auch der Vermieter. Eine urbane Energiewende muss daher die (wirtschaftlichen) Interessen beider Gruppen angemessen berücksichtigen. Das Mieterstromgesetz kann dazu einen Baustein liefern. Es werden mehr erneuerbare Energien in der Stadt erzeugt und zugleich können Gebäudeeigentümer und Gebäudenutzer davon profitieren. Daher wird es auch unisono vom Mieterbund auf der einen und den Verbänden der Wohnungswirtschaft auf der anderen Seite begrüßt und unterstützt.
Das Ziel ist die klimaneutrale Stadt 2050
Die Berliner Politik sollte diese Chance ergreifen und dabei die Akteursvielfalt im Blick haben. Denn nur wenn niemand privilegiert und protegiert wird, entstehen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und langfristig sichere Arbeitsplätze. Mit einem schlagkräftigen breiten Bündnis aus privaten, öffentlichen und auch genossenschaftlichen Unternehmen, in das Verwaltung, Interessensverbände, Kammern sowie Wissenschaft und Forschung eingebunden sind, wird die urbane Energiewende gelingen. Es wäre ein wichtiger Schritt, um die im großen überparteilichen Konsens beschlossene klimaneutrale Stadt 2050 zu verwirklichen."
Michael Geißler ist Geschäftsführer der Berliner Energieagentur (BEA) und Mitglied im Präsidium der IHK-Berlin. Lesen Sie hier einen Meinungsbeitrag des Autors aus dem Sommer 2016 übers Energiesparen und mangelnde politische Unterstützung.
Michael Geißler