Giffey streicht Anti-Nazi-Projekte: Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht vor massiven Kürzungen. Familienministerin Franziska Giffey verteidigt das - und fordert ein neues Gesetz.
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Viele Parlamentarier trauten ihren Ohren kaum. „Keiner hat das verstanden“, erinnert sich ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion an die Sitzung am 24. September. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) besuchte die Genossen im Reichstagsgebäude, um über die Zukunft von „Demokratie leben!“ zu sprechen. Mit dem Bundesprogramm fördert das Familienministerium Initiativen, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion erklärte Giffey den Abgeordneten: Man werde die Finanzierung des Programms fortsetzen und nicht wie ursprünglich geplant 2020 beenden. Der Grund sei die „Tatsache, dass unsere liberale Demokratie unter Druck geraten ist“, heißt es im Familienministerium. Dennoch wird es für die Verteidigung der Demokratie künftig wohl viel weniger Geld vom Staat geben als bisher.
Laut Finanzplan der Bundesregierung drohen drastische die Einschnitte: 2023 soll es nur noch 30,5 Millionen Euro geben, ungefähr ein Viertel der heutigen Fördersumme. Für zahlreiche Vereine und Initiativen wäre das das sichere Aus. Viele SPD-Abgeordnete wunderten sich, als Giffey über die Streichungen sprach. „Ganz nüchtern“ habe sie die Kürzungen verteidigt, heißt es in der Fraktion.
Bundesregierung plant massive Kürzungen
Seither wächst der Druck auf die Ministerin. Giffey reagierte am vergangenen Mittwoch, dem Tag des Anschlags auf die Synagoge von Halle. „Heute habe ich mich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz geeinigt, dass das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’ im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird“, sagte Giffey. 115 Millionen Euro stehen damit im kommenden Jahr zur Verfügung, acht mehr als Scholz eigentlich dafür ausgeben wollte.
Über die mittelfristigen Kürzungen im Finanzplan der Bundesregierung will sich das Familienministerium nicht näher äußern. „Zahlen, die in dieser Planung zu finden sind, haben keinerlei konkrete Aussagekraft über die tatsächlichen Mittel, die letztlich im Haushalt für das jeweilige Jahr eingestellt werden“, sagt ein Sprecher nur.
In der SPD weiß man nicht so recht, was man von der ganzen Sache halten soll: Hat Giffey mit der Fortsetzung von „Demokratie leben!“ einen Erfolg erzielt? Oder zeigen die geplanten Kürzungen, dass die Ministerin die Verteidigung der Demokratie nicht ernst genug nimmt? Die beliebte Politikerin gehe die Sache mit weniger Leidenschaft an als ihre Herzensthemen wie Bildung oder Familienförderung, heißt es in der Partei.
Viele Genossen aus der Hauptstadt kennen Giffey gut. Aus ihrer Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin haben einige noch eine private Telefonnummer der Ministerin. Die nutzten manche nun, so erzählt ein Mitglied des Landesvorstands, um Giffey ihren Unmut mitzuteilen – und den Druck aus der Zivilgesellschaft nach oben weiterzugeben: „Viele Genossen in Berlin stehen in engem Kontakt mit Organisationen, die bald keine staatliche Förderung mehr erhalten.“ Deren Ärger bekomme die SPD-Basis direkt mit – etwa den Zorn der mehr als 40 Migrantenorganisationen, die kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben vor einem „Projektesterben“ warnten.
Steht auch „Exit Deutschland“ vor dem Aus?
Betroffen davon ist auch Judith Porath von der „Opferperspektive“ aus Potsdam, eine Beratungsstelle für Menschen, die rechte Gewalt erfahren haben. Dort wird auch Antidiskriminierungsberatung angeboten. Die wird vom Familienministerium künftig nicht mehr gefördert. Die Ablehnung erfolgte ohne Begründung. „Viele Menschen, die jahrelang eine Expertise in dem Bereich aufgebaut haben, werden jetzt in die Arbeitslosigkeit geschickt“, klagt Porath über die Streichungen, die überall in Brandenburg zu spüren seien. Das droht auch den Mitarbeitern von „Exit“, die Aussteiger aus der Nazi-Szene unterstützen. Sofern die Politik nicht umlenke, stehe das renommierte Projekt vor dem Aus, heißt es dort.
[In einer früheren Version des Textes hieß es, das Finanzministerium habe die Mittel für die Beratung von Opfern rechter Gewalt gestrichen. Bei der Potsdamer „Opferperspektive“ ist jedoch nur das Projekt zur Antidiskriminierungsberatung von Kürzungen betroffen. Die Gewaltopferberatung wird im vollen Umfang vom Land Brandenburg gefördert. Kürzungen stehen in diesem Bereich nicht an. Wir haben den Text entsprechend angepasst.]
Mit dem Attentat auf die Synagoge von Halle hat die politische Debatte über „Demokratie leben!“ an Schärfe gewonnen. Die geplanten Kürzungen seien ein „Schlag ins Gesicht“ für alle, die sich in ihrer Arbeit gegen rechte Gewalt einsetzten, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Tagesspiegel. „Dass Frau Giffey meint, den mutigen Projekten, die sich vor Ort gegen diese Gewalt stellen, das Geld zu streichen, ist völlig unverständlich.“ Für Annette Widmann-Mauz, CDU-Staatsministerin für Integration, reicht es nicht, „Demokratie leben!“ auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen: „Die Mittel und Anstrengungen müssen deutlich verstärkt werden.“
Franziska Giffey verweist auf die Gesetzeslage. „Aufgrund rechtlicher Vorgaben können gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, auch wenn wir das gerne machen würden“, sagt sie. Es brauche ein „Demokratiefördergesetz“, einen sicheren Rechtsrahmen für die dauerhafte staatliche Förderung von Demokratie-Projekten. In der SPD wünschen sich das viele, auch die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Das scheitert aber leider bislang an der Union“, sagt sie. „Da müssen wir als SPD offenbar mehr Druck auf unseren Koalitionspartner machen.“