Netzausbau mit Huawai?: Wie China bei der Mobilfunk-Technik Druck auf Deutschland macht
Soll Huawai-Technik beim 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden? Die chinesische Handelskammer warnt vor massiven Folgen für den Handel.
Die chinesische Handelskammer in Deutschland (CHKD) hat vor den Folgen eines Ausschlusses von Huawei beim 5G-Netzausbau gewarnt. „Ein nicht nach objektiven Standards herbeigeführter Ausschluss, der rein politisch motiviert ist und mutmaßlich auch auf Druck aus dem Ausland erzwungen wird, hätte eine höchst negative Auswirkung auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China“, schrieb die Handelskammer am Montag in einer Stellungnahme. „Und damit auch auf das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Deutschland.“
Den Sätzen, die sich auch wie eine Drohung lesen lassen, geht eine scharfe Verurteilung der aktuellen Debatte voran. Die CHKD spricht von „wirtschaftlich kontraproduktiven, gleichzeitig meist einseitigen und zudem nicht belegbaren Aussagen vieler Entscheidungsträger“. Es gebe keinerlei Beweise für die Vorwürfe, der Einsatz Huaweis würde die nationale Sicherheit Deutschlands gefährden. „ Spekulationen können nicht die Grundlage für eine für Deutschland richtungsweisende Entscheidung beim 5G-Ausbau sein“, heißt es weiter, bevor die CHKD warnt: „Ein Ausschluss aus dem 5G-Ausbau würde Deutschland daher auch technologisch um mehrere Jahre zurückwerfen, was zu einem langfristigen Wettbewerbsnachteil im globalen Wettbewerb führen wird.“
CDU streitet über Huawei-Ausschluss
Mit diesem Statement reagiert die Handelskammer auf die seit Monaten andauernde Diskussion, ob das chinesische Unternehmen Huawei am Ausbau des 5G-Kommunikationsnetzes in Deutschland beteiligt werden darf. Kritiker befürchten, auf diesem Wege könne der chinesische Staat Zugang zu sensiblen Informationen aus Deutschland erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich grundsätzlich gegen ein Verbot Huaweis ausgesprochen und klargestellt: „Wir machen keine Richtlinien für einzelne Anbieter.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies am Montag zudem auf die weltweiten Wertschöpfungsketten bei den drei Anbietern für 5G-Ausrüstungen. „Auch die europäischen Firmen lassen Teile ihrer Produkte in China herstellen“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender ntv in Anspielung auf die Firmen Nokia und Ericsson als vermeintlich sichere Alternative.
Zu der CHKD-Stellungnahme wollten sich auf Tagesspiegel-Nachfrage weder das Wirtschaftsministerium noch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik äußern. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) machte jedoch klar, dass schon der aktuelle Gesetzentwurf durchaus dazu führen könnte, dass Huawei ausgeschlossen wird. Der Gesetzentwurf sehe verschärfte Sicherheitsanforderungen vor. „Ich gehe davon aus, dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen“, so Braun im ZDF. Ob Huawei das könne, „das kann man jetzt nicht ex ante bestimmen, das wird sich dann zeigen“.
Einigen in der CDU könnte das allerdings nicht reichen. Für den am Freitag beginnenden Parteitag gibt es zwei Anträge, über einen Huawei-Ausschluss abzustimmen. Dann würde aus dem wirtschaftlichen Konflikt auch ein politischer innerhalb der CDU, denn selbst die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits gegen Merkels Position gestellt. Abseits der Union fordern auch die USA und führende Netzpolitiker der Grünen ein Vergabeverfahren ohne Huawei.
Investitionen Chinas wecken Sorgen
Die Sorge, Chinas wirtschaftliche Aktivitäten würden Abhängigkeiten in Europa schaffen, macht indes bei der Kommunikationstechologie nicht Halt. Allein 2018 flossen fast 13 Milliarden US-Dollar an Investitionen von China nach Deutschland. Hier konstatierte das Ifo-Institut jedoch, es läge kein ungesundes Verhältnis vor. Das chinesische Investitionsvolumen habe sich zuletzt zwar signifikant erhöht, dies sei aber im Wesentlichen auf einzelne, große Transaktionen zurückzuführen.
„Es ist daher übertrieben, von einer chinesischen Investitionsflut zu sprechen, in der systematisch und flächendeckend deutsche Unternehmen aufgekauft werden“, schlussfolgern die Ökonomen. Auch die Unternehmensberatung EY veröffentlichte in diesem Jahr eine Studie, nach der die Zahl der Transaktionen europaweit im ersten Halbjahr 2019 um 28 Prozent gesunken ist. Über potenzielle Gefahr durch Huawei sagt das freilich nichts aus.