Einigung zwischen Rewe und Edeka: Wer von der Kaiser's-Rettung profitiert

Die Einigung über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann hilft den Supermarktbossen, den Gewerkschaften und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gleichermaßen.

Von Heike Jahberg

18.11.2016, 18:08 Uhr

Das hat man selten: Ein Treffen, das nur Gewinner kennt. Doch genauso war es bei der Tafelrunde, die sich am Freitag im Bundeswirtschaftsministerium getroffen hat, um über die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann zu verhandeln.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – der Hausherr – kann am Ende nun doch seine Ministererlaubnis durchsetzen und wahrt so sein Gesicht. Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub können den seit über zwei Jahren geplanten Verkauf der jetzt noch gut 400 Kaiser’s Tengelmann-Filialen besiegeln. Der Vorstandsvorsitzende der Rewe-Gruppe, Alain Caparros, sichert sich 60 Kaiser’s-Märkte und kann so seine Marktanteile in Berlin ausbauen. Und auch die Gewerkschaftsvertreter, die Gabriel am Freitag in sein Ministerium eingeladen hatte, haben allen Grund zur Freude. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vizevorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Claus-Harald Güster, haben die rund 15 000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann retten können.

Das dürfte die Rettung sein

Die jahrelange Hängepartie um die defizitäre Supermarktkette könnte jetzt ein schnelles Ende haben. Bis zum 2. Dezember soll der Kaufvertrag zwischen Rewe und Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka unterzeichnet sein, Insidern zufolge kann es aber auch schneller gehen. Die Absprache: Wenn die Tinte auf dem Papier trocken ist, nimmt der Branchenzweite Rewe seine Beschwerde gegen Gabriels Ministererlaubnis zurück – damit wäre der Weg frei für eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka, und die drohende Zerschlagung der Traditionskette wäre vom Tisch. Dafür reicht Edeka dann im nächsten Schritt Berliner Kaiser’s-Läden an den Konkurrenten weiter.

Rewe zahlt einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag

Nach Tagesspiegel-Informationen zahlt Caparros Edeka einen mittleren zweistelligen Millionenpreis für die Berliner Märkte, die künftig zu Rewe werden sollen. Welche Filialen das sind, steht auf einer Liste, die Mosa und Caparros weiter unter Verschluss halten. Am Dienstag hatten sich Rewe und Edeka nach langen, zähen Verhandlungen über die Aufteilung der Berliner Märkte geeinigt – das war der entscheidende Durchbruch. Die Verständigung über den Kaufpreis ist der zweite wichtige Punkt, der in dem Verhandlungsmarathon noch offen war. Rewe übernimmt Tagesspiegel-Informationen zufolge auch das defizitäre Birkenhof-Fleischwerk in Brandenburg.

Edeka, Rewe und Gabriel sind froh

Während Edeka am Freitag nur eine kurze Mitteilung über die Einigung schickte, merkte man Rewe-Chef Alain Caparros die Erleichterung deutlich an. „Ich will diese Einigung und werde mit Nachdruck für den erfolgreichen Abschluss arbeiten“, sagte er am Freitag. „Ich bin froh, dass wir jetzt schnell zu einem positiven Ergebnis kommen werden“. Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte die „erzielten Fortschritte“.

Für Gabriel ist die Einigung ein großer Erfolg. Dem SPD-Vorsitzenden hatte zwischenzeitlich eine politische Riesenblamage gedroht. Er hatte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann per Ministererlaubnis genehmigt und dabei das Bundeskartellamt überstimmt. Die Wettbewerbsbehörde hatte den Deal untersagt, weil Edekas Marktmacht mit den Kaiser’s-Filialen noch weiter wachsen würde.

Rewe will Beschwerde zurückziehen

Gabriel hatte diese Bedenken jedoch mit Blick auf die Arbeitsplätze in dem Unternehmen beiseite gewischt. Der Minister hatte dafür wenige Monate später eine empfindliche Niederlage vor Gericht kassiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte seine Ministererlaubnis im Eilverfahren aufgehoben und Gabriel Befangenheit zugunsten Edekas vorgeworfen. Geklagt hatten Rewe-Chef Caparros, der Kaiser’s Tengelmann ebenfalls gern ganz übernommen hätte, Norma und der Einkaufsverbund Markant. Norma und Markant hatten ihre Beschwerden jedoch bereits vor einiger Zeit gegen eine Abfindung zurückgezogen, übrig blieb daher nur Rewe.

Gerhard Schröders Erfolg

Um Caparros dazu zu bewegen, den Weg für die Ministererlaubnis frei zu machen, hatte sich auf Wunsch Gabriels sein Parteifreund, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingeschaltet. Er hatte zwischen Rewe und Edeka vermittelt. Die Einigung basiert auf einem Eckpunktepapier, das unter Schröders Regie entstanden ist. Danach gehen die Kaiser’s Tengelmann-Filialen in Bayern und Nordrhein-Westfalen an Edeka. Von den gut 120 Märkten in Berlin übernimmt Rewe die Hälfte. An der Spree arbeiten noch 5600 Menschen für die Supermarktkette.

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