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Wirtschaft Wasserbetriebe streiten mit Kartellamt

Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken.

Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken. „Es ist nicht so, dass wir uns gegen eine Tarifsenkung wehren“, sagte eine BWB-Sprecherin am Montag. Vielmehr wolle man Rechtssicherheit. Im Klartext bedeutet das, dass die Wasserbetriebe das Kartellamt gar nicht für zuständig halten, weil die relativ hohen Berliner Tarife nicht auf Basis eines – kartellrechtlich problematischen – Monopols gebildet werden, sondern auf Grundlage von Landesgesetzen.

Um diese Grundsatzfrage zu klären, haben die Wasserbetriebe bereits Klage eingereicht. Die liegt jetzt beim nordrhein- westfälischen Oberverwaltungsgericht, das nach Auskunft eines Sprechers zunächst klären muss, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Ein Termin für die Entscheidung sei nicht absehbar.

Sollte das Kartellamt dennoch vorab eine Preissenkung erzwingen, wollen die BWB sich auch dagegen juristisch wehren. Zugleich macht die Initiative „Wassertisch“, die den Volksentscheid zur Offenlegung der umstrittenen Teilprivatisierungsverträge von 1999 gewonnen hat, Druck: Sie forderte den Senat auf, für billigeres Wasser zu sorgen. Das Land Berlin hält seit der Teilprivatisierung 50,1 Prozent an den BWB und erhält den größten Teil des zuletzt dreistelligen Millionengewinns. Die übrigen Anteile halten die Konzerne Veolia und RWE.

Stefan Jacobs

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