Sondierungsgespräche: Was könnte Jamaika für den Wohnungsmarkt bedeuten?
Die Grünen wollen eine "gemeinnützige" Wende in der Wohnpolitik, die FDP und die Immobilienbranche das Ende der Mietpreisbremse.
Zu beneiden sind sie nicht, die Grünen: Eingekeilt zwischen den traditionell eher dem Unternehmertum zugewandten Liberalen auf der einen Seite und den außerdem im Bürgertum verwurzelten Christdemokraten andererseits. Dazu kommen noch die verschiedenen Milieus: Städtisch die Grünen, ländlich CDU/CSU – auch daraus folgen stadt- oder eben raumpolitische Begehrlichkeiten, wenn es um die Lösung der Wohnungsfrage geht – eines der großen Themen auf dem Weg nach Jamaika.
„Wir begrüßen, dass die Parteien die Mietpreisbremse auf den Prüfstand stellen wollen“, hatte die Branche kurz nach der ersten Sondierungsrunde zum Thema Wohnen vergangene Woche gejubelt. Doch damit hatte der Zentrale Immobilien Ausschuss Deutschland (ZIA) vor allem das eigene Anliegen im Auge. Und das der Liberalen, die die Bremse gerne abschaffen würden, nur dass die Grünen das Gegenteil wollen: nämlich die Ausnahmen abschaffen, damit die Mietpreisbremse endlich richtig zieht.
CDU/CSU sieht keine "unüberbrückbaren Differenzen"
„Ich sehe keine unüberbrückbaren Differenzen“, sagt Jan-Marco Luczak unverzagt. Der mietenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schöpft seine Hoffnung daraus: „Alle finden, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum braucht und auch Hilfe zur Eigentumsbildung.“ Und das sei schon mal ein gutes Vorzeichen für den weiteren Verlauf der Sondierungsgespräche.
Was im Papier zum "Sondierungsstand" steht
Das ist versöhnlich formuliert, denn der bezahlbare Wohnraum ist vor allem das Thema der Grünen, die ihre Wähler in den von Wohnungsnot geplagten Städten haben. Und das hat sich auch in ein Papier zum „Sondierungsstand“ von Jamaika niedergeschlagen und zwar gleich mehrfach. Unter der Überschrift „Wohnen“ sind darin genannt: „gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau (Wohngemeinnützigkeit)“, die Sicherung von Wohnungsbindung“ (im Bestand an Sozialwohnungen), die „Stärkung der Wohnraumförderung“ sowie die „Fortführung und Stärkung der Städtebauförderung“.
Grünen warnen: Notfalls "keine Regierungsbeteiligung"
Falls es dabei aber bei „Bekenntnissen und Prüfaufträgen bleibt, darf es keine grüne Regierungsbeteiligung geben“, warnt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger. Bei den Verhandlungen ist sie zwar nicht dabei, bringt aber die Stimmung in den wichtigen Großstadt-Vereinen der Partei auf den Punkt. Zumal die Grünen mit der „Wohnungsgemeinnützigkeit“ eine Wende in der Wohnungspolitik fordern.
Für die CDU/CSU ist Eigentum für Familien das Soziale
Die ist zwar im Papier zum Sondierungsstand in eine Parenthese verbannt. Ganz ohne eine soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik werden die Grünen aber kaum die anderen für die Branche typischen Forderungen schlucken: Subventionen („Abschreibung“) für energetische Sanierungsmaßnahmen oder auch Förderung des Wohneigentums (Merkel schlägt Erlass der Grunderwerbsteuer als „Baukindergeld“ vor).
„Schnellere Grundstücksvergaben“ hat der Zentrale Immobilien Ausschuss auch noch auf dem Zettel. Das gilt auch für die Grundstücksgesellschaften von Bund (Bima) und Ländern (Berlin: Bim) sowie für die Bahn. Allerdings gilt es auch hier, erst mal Trennendes aus dem Weg zu räumen: Während die Grünen günstiges öffentliches Bauland für den Bau billiger Mietwohnungen fordern, warnt die CDU vor den Folgen verbilligter Grundstücksvergaben für den Haushalt.
Ein Dauerbrenner ist schließlich das Thema „Baukostensenkung“, das ebenfalls im Zwischenstand der Verhandlungen erwähnt ist. Der Zentrale Immobilien Ausschuss rät hier dazu, die Empfehlungen der „Bausenkungskommission“ umzusetzen. Diese hatte die scheidende Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) noch ins Leben gerufen.