Zukunft der Energie: Warum Kohlendioxid einen Preis braucht
In Deutschland ist ein CO2-Preis immer noch umstritten. Doch für das Klima wäre er wichtig. Eine Analyse.
„Ein wirksamer CO2-Preis muss kommen“, sagte Johannes Teyssen, Chef des Energiekonzerns Eon, jüngst in Berlin. Es war nicht das erste Mal, dass sich ein Vertreter der alten Energiewelt für eine Bepreisung des klimaschädlichen Gases aussprach. Wer es produziert, soll zahlen. Auch der Energiekonzern EnBW empfiehlt Kosten in Höhe von 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2. Für die Energiekonzerne verspricht ein solcher Preis Planungssicherheit: Sie wissen langfristig, dass sie ihre Investitionen klimafreundlicher ausrichten müssen.
Will die Staatengemeinschaft die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzen, ist die Menge an Kohlendioxid, die sie bis Mitte des Jahrhunderts in die Atmosphäre pusten darf, auf maximal 1000 Milliarden Tonnen begrenzt. In Europa soll der Ausstoß der CO2-Emissionen eigentlich über den Emissionshandel (ETS) geregelt werden. Er wurde reformiert, um das Problem eines Überangebots an Verschmutzungsrechten zu beheben. Der CO2-Preis dümpelte bei fünf Euro und bot Unternehmen wenig Anreiz, den Ausstoß von CO2 zu vermeiden. Doch Kritikern zufolge wird der Preis für CO2 zu niedrig bleiben. Selbst Eon-Chef Teyssen nannte den ETS „ein gescheiteres Instrument“. Er müsste um einen gesonderten CO2-Preis ergänzt werden.
In Europa stehen die Türen offen. Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert 30 Euro pro Tonne CO2, die niederländische Regierung beschloss 18 Euro, und Großbritannien kassiert seit 2013 etwa 20 Euro. Daher haben Klimaschützer die Hoffnung, dass Europa bald auch einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis verankern wird.
Deutschland geht beim CO2-Preis im Zickzack-Kurs
Und Deutschland? Hier geht es beim CO2-Preis im Zickzack-Kurs. In den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition spielte das Instrument keine Rolle, da die Debatte um das Klimaziel 2020 und die Zukunft der Kohlekraftwerke im Vordergrund stand. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium wiederum schloss sich Ende des vergangenen Jahres der Erklärung von vier europäischen Ländern an, der zufolge „die Bepreisung von CO2-Emissionen ein wirksames Instrument zur Förderung einer umfänglichen Dekarbonisierung der Weltwirtschaft darstellt“.
Auch stand die Möglichkeit im Raum, dass Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusage abringen könnte, zusammen mit Frankreich beim CO2-Preis die Initiative zu ergreifen. Merkel könnte damit wieder gut machen, dass Deutschland in letzter Zeit beim Klimaschutz schlecht dasteht. Das Land verfehlt sein Klimaziel für 2020, das eine Reduzierung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Die neue große Koalition verzichtet bewusst darauf, die entscheidenden Maßnahmen einzuleiten, um die Lücke von zehn Prozentpunkten bis 2020 zu schließen. Ein Grund: Vor den Landtagwahlen in Bayern will die CSU jede Preiserhöhung, etwa für Autofahrer an der Zapfsäule, unbedingt verhindern.
Damit nicht genug: Jüngst deckten Recherchen des Tagesspiegels auf, dass Deutschland auch sein EU-Klimaziel in jenen Bereichen verfehlt, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind – also bei Verkehr, Gebäuden und der Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen jener, die einen CO2-Preis auch in diesen Sektoren sehen wollen. Der gerade beschlossene Koalitionsvertrag von Union und SPD allerdings lässt darauf schließen, dass der CO2-Preis kurz vor dem Aus steht. Der ursprünglich vorgesehene Schulterschluss mit Frankreich, bei der Einführung einer CO2-Bepreisung mutig voranzugehen, ist vom Tisch. Stattdessen heißt es: „Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst.“
50 000 Milliarden Dollar sind nötig, um die Infrastrukturen weltweit umzubauen
Damit dürfte der CO2-Preis auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben sein, denn eine weltweite Einführung wird auf absehbare Zeit am Widerstand der USA scheitern. „Wenn die aktuellen Angebote Emmanuel Macrons und der Niederlande ausgeschlagen werden oder wieder einmal auf Verzögerung gesetzt wird, rächt sich das mit Blick auf die notwendigen Fortschritte in der Energie- und Klimapolitik bitter „, kritisiert Felix Matthes, Energieexperte beim Öko-Institut.
Auf der vergangenen Klimakonferenz in Bonn wurde viel über einen CO2-Preis diskutiert. Wirtschaftswissenschaftler wie Gaël Giraud, Chefökonom der Entwicklungsbank Agence Française de Développement, sehen ihn als unabdingbar an, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Bisher führen die nationalen Selbstverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nämlich zu einer Erderwärmung von drei bis 3,5 Grad.
Mindestens 50 000 Milliarden Dollar sind laut Giraud in den kommenden 15 Jahren nötig, um die Infrastrukturen weltweit so umzubauen, dass sie mit dem Zwei-Grad-Szenario vereinbar sind. Die Frage, wie man grüne Investitionen rentabel machen und Kapital an den richtigen Ort binden kann, beantwortet er ebenfalls mit einem Preis auf CO2.
„Die Debatte um CO2-Preise ist noch nicht beendet“, sagt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. „Anders wird man in bestimmten Bereichen keine Fortschritte machen, es sei denn, man versucht, in hohem Maße gegen niedrige Ölpreise anzusubventionieren.“ Das aber würde kein Finanzminister wollen.
Die Bürger müssten einen CO2-Preis übrigens gar nicht im Geldbeutel spüren – so wie in der Schweiz, wo es seit 2008 eine CO2-Abgabe gibt. Was übers Jahr an CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe anfällt, erhalten die Verbraucher dort am Jahresende über die Krankenkassen wieder zurück.