Ulrich Grillo im Interview: "Viele Frauen halten nichts von der Frauenquote"
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie hält den Mindestlohn, die Frauenquote, die Mietpreisbremse und die Rentenreform für falsch, lobt aber Merkels Ukraine- und Stabilitätspolitik.
Herr Grillo, am Dienstag gibt es in den Berliner Schulen Zeugnisse. Wenn Sie der Regierung Merkel ein Zeugnis ausstellen sollten, welche Note würden Sie geben?
Ich bin Kaufmann und kein Lehrer. Ich ziehe Bilanzen und verteile keine Noten.
Und wie ist die Bilanz aus Ihrer Sicht?
Eher negativ. Der Mindestlohn, die Mütterrente, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse und die Frauenquote, das sind alles falsche Signale. Statt Wahlkampfgeschenke einzulösen und dafür Milliarden auszugeben, sollte die Regierung lieber an die Zukunft denken. Es wird viel zu wenig investiert, nehmen Sie nur die Infrastruktur, und der Regierung fehlt das Konzept, wie unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und innovativ sein soll.
Das klingt nach einer glatten Sechs.
Nein. Es gibt auch Positives, etwa in der Außenpolitik. Ich finde, Frau Merkel und Außenminister Steinmeier verhalten sich in der Ukraine-Krise verantwortungsvoll. Beide wissen genau, was Wirtschaftssanktionen bedeuten und was auf dem Spiel steht.
Weil Sie ihnen das gesagt haben?
Nein, es gilt der Primat der Politik. In der Außenpolitik gebe ich keine Empfehlungen.
Wie belastend wäre es für die deutsche Wirtschaft, wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft würden?
Die russische Wirtschaft und die deutsche leiden schon jetzt. Die Auftragseingänge gehen zurück. Werden die Sanktionen verschärft, trifft das die deutsche Wirtschaft sehr hart. Aber das weiß die Politik, und entsprechend vorsichtig gehen Frau Merkel und Herr Steinmeier vor. Sollte sich eine Verschärfung der Sanktionen nicht abwenden lassen, werden wir uns fügen. Ich glaube aber, dass dieser Schritt die russische Wirtschaft noch härter treffen würde als die europäische.
Das war’s an Positivem?
Nein. Ich finde es auch gut, dass Frau Merkel in der EU darauf drängt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt keineswegs aufzuweichen. Eine flexible Handhabung gilt bereits und ist in Ordnung, an den grundsätzlichen Kriterien darf nicht gerüttelt werden. Ich kann doch auch in einem Unternehmen nicht beliebig viele Kredite aufnehmen in der Hoffnung, dass sich meine Investitionen irgendwann einmal auszahlen. Das ist ungesund.
Die Europäische Zentralbank macht mit ihrer Politik des billigen Geldes das Schuldenmachen leicht. Ist die EZB Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Die Niedrigzinspolitik hilft vielen Ländern, auch Deutschland, bei der Konsolidierung und dem Wachstum. Sie hilft auch der Industrie, die billig an Kredite kommt. Aber der Kern des Problems sind die öffentlichen Schulden – und die müssen die Staaten zurückfahren. Es ist nicht Aufgabe der EZB, dieses Problem zu lösen.
Die niedrigen Zinsen machen es der Wirtschaft schwer, genug Rücklagen für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten zu erwirtschaften. Wie gefährlich ist das?
Alle Unternehmen sind betroffen, die Pensionsrückstellungen getroffen haben. Für viele mittelständische Unternehmen, wie die Grillo-Werke, aber auch für große Konzerne ist das eine große Herausforderung.
Wenn die Zinsen steigen, wird es für Finanzminister Schäuble teurer, die deutschen Staatsschulden zu finanzieren.
Wie gut, dass es 2015 zumindest keine neuen Schulden geben wird. Übrigens zum ersten Mal seit 1969. Und ich finde es auch gut, dass die Regierung keine Steuererhöhungen plant.
Das ist eine Menge Lob für eine Regierung, deren Bilanz schlecht ausfällt.
Und ich bin noch nicht fertig. Frau Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich intensiv um die Entlastung der Unternehmen im Rahmen der Energiewende gekümmert. Damit haben sie Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet. Aber das Thema EEG-Reform ist damit noch nicht gelöst. Die Verteilung der Kosten war das eine, aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass weniger Kosten entstehen. Wir brauchen mehr Wettbewerb im Energiesystem.
"Die Entlastung der Industrie beim Strom kostet die Verbraucher vier Euro mehr im Monat"
In Brüssel werden die Privilegien für deutsche Unternehmen sehr kritisch gesehen. Dass Industrieunternehmen für den Strom, den sie selber herstellen, keine Ökosteuer zahlen sollen, ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge.
Frau Merkel und Herr Gabriel haben zugesichert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass es bei der Befreiung des Eigenstroms von der EEG-Umlage bleibt. Und das muss auch so sein. Nehmen Sie einen Chemiebetrieb. Der kann den Dampf, der bei der Produktion entsteht, entweder in die Luft jagen oder zu Strom verarbeiten – was deutlich klimaschonender ist. Deshalb hat der Staat die Eigenstromproduktion gefördert. Sie ist Teil des Geschäftsmodells vieler Branchen. Die Unternehmen haben damit kalkuliert.
Die EU-Kommission will bis 2017 prüfen, ob das in Ordnung ist.
Ja, aber ich hoffe hier wirklich auf Frau Merkel und Herrn Gabriel. Man darf nicht vergessen: Von den 23 Milliarden Euro, die die erneuerbaren Energien in diesem Jahr kosten, zahlen die Unternehmen gut 50 Prozent.
Die energieintensiven Unternehmen werden durch Befreiungen von der EEG-Umlage um fünf Milliarden Euro entlastet, die Verbraucher aber gar nicht.
Rund 2000 Unternehmen werden entlastet. Dies kostet die Verbraucher etwa vier Euro im Monat. Dafür werden unmittelbar fast eine Million Arbeitsplätze erhalten. Ist das die Sache nicht wert?
Verstehen wir richtig: Der BDI ist für Umverteilung?
Der BDI ist gegen nationale Sonderlasten der deutschen Industrie, damit unsere Unternehmen weiterhin auf den internationalen Märkten bestehen.
Energiekommissar Günther Oettinger darf sich wohl auf eine zweite Amtszeit freuen. Ist das eine gute Nachricht?
Ja, er ist in Brüssel angekommen, und es ist gut, wenn jemand Erfahrung hat. Für die deutsche Wirtschaft ist es von Vorteil, wenn er weiter macht.
Die EEG-Reform war eines der wichtigsten Projekte in den ersten Monaten, die Rentenreform das zweite.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, der Kassenlage in der Rentenversicherung und dem, was wir unseren europäischen Nachbarn predigen, ist die Rentenreform eine Katastrophe. Die Rente mit 63 ist völlig unnötig. Wir Deutschen sollten nicht kürzer, sondern länger arbeiten. Jedes zweite Kind, das heute geboren wird, wird über 100. Frau Nahles ist Arbeitsministerin und nicht Rentenministerin. Statt Reklame für die Rente zu machen, sollte sie Werbung für Arbeit machen. Der Begriff Arbeit muss wieder positiv besetzt werden. Es sollte nicht darum gehen, wie lange jemand noch arbeiten muss, sondern wie lange man noch arbeiten darf.
Machen Sie Witze?
Nein. Viele Menschen finden ihre Arbeit gut, meistens zumindest. Wir haben in unserer Unternehmensgruppe einige, die über 70 sind und weiter arbeiten. Da muss man dann kreativ und flexibel sein, um geeignete und der Leistungsfähigkeit angepasste Stellen zu entwickeln. Die Möglichkeit, ehemalige Arbeitnehmer im Rentenalter nach einer Pause wieder anzustellen, muss erleichtert werden. Vor zwei Wochen war ich bei den Rolling Stones in Düsseldorf. Mick Jagger rennt mit 70 immer noch über die Bühne. Wäre doch schade, wenn der mit 63 aufgehört hätte.
Aber Mick Jagger stand auch nicht 50 Jahre lang am Band.
Klar. Aber auch wer nicht hart körperlich gearbeitet hat, kann mit 63 in Rente gehen. Das ist Rentenpolitik mit der Gießkanne. Die SPD hat die Rente mit 63 durchgesetzt, die Union die Mütterrente. Das Ganze kostet zehn Milliarden Euro im Jahr. Demnächst fahren immer mehr Rentner auf unseren Straßen durch immer mehr Schlaglöcher. Es wäre besser gewesen, der Staat hätte mindestens die Hälfte davon investiert – in die Verkehrsinfrastruktur, in Energienetze oder die Breitbandverkabelung. Aber die Koalition muss ja ihren Koalitionsvertrag abarbeiten. Das gilt für den Mindestlohn, der im Osten jede Menge Jobs kosten wird, und die Mietpreisbremse.
"Die Mietpreisbremse verhindert Investitionen"
Was geht die Mietpreisbremse die Industrie an?
Jeder staatliche Eingriff in den Markt hat Nebenwirkungen. Sehr schädliche, wie ich befürchte. Das betrifft den Mindestlohn, aber auch den Wohnungsmarkt.
Aber was ist, wenn der Markt nicht funktioniert?
Der Markt funktioniert doch! Steigende Mieten führen dazu, dass neue Wohnungen gebaut werden. Und dann sinken die Mieten wieder. Die Mietpreisbremse verhindert Investitionen.
Was hilft es dem Menschen, der jetzt eine bezahlbare Wohnung sucht, wenn in zwei Jahren neuer Wohnraum entsteht?
Aber wie sollen aufgrund der Mietpreisbremse neue Wohnungen entstehen? Es gibt Länder, die eine Mietpreisbremse gerade wieder abschaffen. Der Staat soll sich mit Eingriffen zurück halten. Das gilt auch für die Frauenquote. Von der halten selbst viele Frauen nichts.
Welche Frauen sollen das sein?
Die einsehen, dass die Quote kein Problem löst. Die Aufsichtsratsvorsitzende unseres Familienunternehmens etwa.
Das ist Ihre Cousine. Als Familienmitglied hätte sie wohl auch ohne Quote Karriere gemacht.
Es gibt viele Ursachen für den geringen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten. Die kann die Politik nicht durch Vorgaben beseitigen. Zum Beispiel brauchen wir mehr Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Wir müssen die Ausbildung von Frauen in den technischen Fächern fördern. Die Unternehmen müssen Frauen mit Potenzial gezielt auf Top-Jobs vorbereiten. Da müssen wir liefern – in unserem Interesse. Noch gibt es in vielen Branchen nicht genug Frauen, die dieses Potenzial und die Erfahrung aufweisen.
Wie traurig. Immerhin führen wir diese Debatte seit zehn Jahren.
Es ist eine Menge passiert in dieser Zeit. In den Dax-Konzernen sind die Neubesetzungen von Aufsichtsratsposten seit Jahren zu 30 bis 40 Prozent Frauen.
Dass überhaupt etwas passiert ist, liegt doch auch daran, dass die Unternehmen Angst vor einer drohenden gesetzlichen Frauenquote hatten.
Ja, aber dann könnte man doch weiter drohen und die Unternehmen machen lassen. Aber das Gegenteil passiert. Im Gesetz soll vorgesehen werden, dass künftig alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen Ziele vorgeben müssen, wie viele Frauen sie in Vorstandsposten beschäftigen wollen.
Dann geben Sie halt als Ziel null vor, wenn Sie keine Frau wollen.
Noch einmal: Wir wollen doch mehr Frauen gewinnen. Der Bund lässt das Ziel Null nicht zu. Er will die Unternehmen gesetzlich verpflichten, sich künftig als Ziel mindestens eine Frau im Vorstand vorzunehmen – und jeweils mindestens eine weitere Frau in den beiden Managementebenen darunter. Wir in den Grillo-Werken haben drei Männer im Vorstand und planen nicht, das zu verändern. Wir arbeiten gut und erfolgreich zusammen. Aber wenn die Wirtschaft die eingeforderten Ziele nicht erfüllt, steht sie am Pranger. Dann wird die Quote per Gesetz wahrscheinlich.
Dann wissen Sie doch zumindest, was auf Sie zukommt.
Das macht es nicht besser. Ich finde: Die Unternehmen sollten sich darauf konzentrieren dürfen, erfolgreich zu arbeiten. Zu entwickeln, zu investieren, zu verkaufen, Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist die Wirtschaft da, und das können wir ziemlich gut.
Ulrich Grillo (54) ist seit 2013 BDI-Präsident. Zudem ist er Miteigentümer der Grillo-Werke in Duisburg, einem der größten Zinkverarbeiter der Welt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist eine politische Macht. Der BDI spricht für 37 Branchenverbände und repräsentiert die Interessen von über 100 000 Firmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.