Nächste Runde im Handelsstreit: USA und China überziehen sich mit neuen Zöllen
Die USA verkünden neue Strafzölle gegen China. Peking reagiert sofort mit eigenen Strafabgaben. Waffenstillstand herrscht dagegen mit der EU.
Züge, Traktoren und Mopeds, diverse Kunststoffe, Rohre und Schläuche: Die Liste mit Produkten aus China, auf die die USA ab Ende August einen Strafzoll erheben, ist lang. 297 Warengruppen hat der Handelsbeauftrage Robert Lighthizer am Mittwoch aufgeführt, auf die Chinesen bald 25 Prozent extra zahlen müssen, wenn sie sie in die USA verkaufen wollen. Es geht um Produkte im Wert von 16 Milliarden Dollar. Diesmal. Denn es ist nicht die erste Runde im Streit zwischen den USA und China.
Bereits Anfang Juli haben die beiden Handelspartner sich gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Auf beiden Seiten ging es damals um Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar, auf die nun bereits Strafzölle fällig werden. Die USA stören sich an dem hohen Exportüberschuss der Chinesen, die sehr viel mehr Waren in die Vereinigten Staaten verkaufen, als sie von dort importieren. Peking weist die Vorwürfe zurück und reagiert mit Gegenmaßnahmen. So auch am Mittwoch. Nur wenige Stunden, nachdem Lightizer seine Liste mit Strafzöllen vorgelegt hat, hieß es aus dem chinesischen Handelsministerium: „Das ist eine sehr unangemessene Praxis.“ Die neuen Gegenmaßnahmen der Chinesen betreffen 333 US-Güter, darunter Diesel und Kohle, aber auch Stahlprodukte und Medizintechnik.
Die nächsten Strafzölle werden bereits vorbereitet
Und das ist noch immer nicht alles. Die USA arbeiten schon an einer neuen Liste, auf der Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel stehen – auf sie könnten ab Anfang September Strafzölle fällig werden Trump kann sich angeblich sogar vorstellen, letztlich alle Waren, die die Chinesen in die USA verkaufen, mit Strafzöllen zu belegen. Peking warnt im Gegenzug, US-Konzernen wie Apple oder Starbucks die Geschäfte in der Volksrepublik erschweren zu wollen. Die Zeitung „China Daily“, die als inoffizielles Regierungsmedium gilt, schreibt: „China ist mit Abstand der wichtigste Überseemarkt für Apple, was den Konzern verwundbar macht, wenn die Chinesen ihn zum Ziel von Wut und nationalistischen Gefühlen machen.“
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Sätze wie diese schrecken auf. Denn längst geht es nicht mehr nur um einen Streit zwischen den USA und China. Schränken die beiden weltweit größten Wirtschaftsmächte ihren Handel miteinander ein, hat das auch anderswo auf der Welt Konsequenzen. Schon jetzt haben zum Beispiel die deutschen Autobauer angekündigt, Teile ihrer Produktion zu verlagern: Bislang fertigen sie Autos für den chinesischen Markt häufig in den USA.
Zuletzt hat der Handel zwischen China und den USA zugelegt
Noch sind die volkswirtschaftlichen Folgen des Handelsstreits allerdings überschaubar. Im Juli erst hat der Handel zwischen China und den Vereinigten Staaten noch einmal kräftig zugelegt. Die Exporte Chinas in die USA stiegen um elf Prozent auf 41,5 Milliarden Dollar – der Wert der Waren, die Amerikaner nach China verkauften, legte ebenso stark zu auf 13 Milliarden Dollar. Beobachter argumentieren allerdings, das liege vor allem daran, dass Unternehmen in beiden Ländern noch möglichst viele Geschäfte abwickeln wollten, bevor weitere Zölle erhoben würden.
Zwischen den USA und der EU herrscht hingegen so etwas wie Waffenstillstand. Vorerst will Trump keine neuen Sonderzölle auf europäische Produkte verlangen, dafür sollen die Europäer den Amerikanern mehr Soja und Flüssiggas abkaufen. Deutschland sucht derweil nach einer Regelung, wie man mit dem steigenden Interesse der Chinesen an hiesigen Unternehmen umgehen soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will womöglich bereits dann einschreiten, wenn China mit 15 Prozent bei einer deutschen Firma einsteigt – bislang kann die Bundesregierung Sicherheitsbedenken erst ab 25 Prozent geltend machen. „So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden“, hieß es aus dem Ministerium. mit rtr/dpa