Streit um Sammelklagen: Unions-Minister bremsen Heiko Maas
Justizminister will Verbraucher im Kampf gegen Großunternehmen stärken. Doch Innen-, Verkehrsministerium und Kanzleramt treten auf die Bremse.
Das Bundesjustizministerium stößt mit seinem Vorhaben, deutschen Verbrauchern Sammelklagen gegen Großunternehmen wie Volkswagen zu ermöglichen, auf Widerstand in unionsgeführten Ressorts. Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU), das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) und das Bundeskanzleramt unter Peter Altmaier (CDU) haben der Versendung des Referentenentwurfs an die Länder und Verbände widersprochen. „Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), in Berlin.
Die Zeit wird knapp
Tatsächlich bringt die Verzögerungstaktik seiner Kabinettskollegen Justizminister Heiko Maas (SPD) in Zeitnot. Maas will noch in dieser Legislaturperiode seine Gesetzesreform über die Bühne bringen, aber schon jetzt ist die Zeit knapp. Nach dem Widerspruch der drei Ministerien wird es noch enger. In solchen Fällen bekommen Verbände und Länder meist schon während der noch laufenden Ressortabstimmung die Entwürfe, um Zeit zu sparen. Das geht jetzt nicht.
Musterprozesse in Massenverfahren
Maas will Kunden in Massenverfahren Musterprozesse ermöglichen. Damit nicht länger jeder Kunde auf eigene Faust gegen Volkswagen, Banken oder Stromversorger klagen muss, sollen künftig die Verbraucherzentralen, Handwerks- und Industrie- und Handelskammern Musterverfahren führen dürfen. Verbraucher sollen davon profitieren können, wenn sie sich zuvor registrieren lassen.
In den betroffenen Ministerien weist man den Vorwurf, Blockadepolitik zu betreiben, von sich. Die Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Regierungssprecher dem Tagesspiegel. Im Innenministerium verweist man darauf, dass es noch „Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts“ gebe. Im Bundesverkehrsministerium betont man, man stehe dem Entwurf offen gegenüber und werde ihn umfassend prüfen. Das steht allerdings im Gegensatz zu einem handschriftlichen Vermerk Dobrindts. „Lehnen wir ab“, hatte der Minister auf dem ersten Eckpunktepapier vermerkt.
Im Bundesjustizministerium lässt man nicht locker. „Wir laden im Januar zu einer Ressortbesprechung ein, um einen abgestimmten Regierungsentwurf zu bekommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) dem Tagesspiegel. Zudem wolle man auch Experten und die Koalitionsfraktionen zum Gespräch einladen.