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Anja Karliczek besuchte Mitte Juli das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) in Ulm und sagte dabei Fördergelder zu - gewissermaßen als Kompensation für die Forschungsfabrik, die nicht in Ulm, sondern in Münster aufgebaut wird.
© dpa

Forschungsfabrik Batteriezelle Umstrittene Standortwahl beschäftigt den Bundestag

Die Entscheidung von Forschungsministerin Karliczek für Münster schlägt noch immer Wellen, weil die Gründe nicht plausibel sind.

Der Sieger wirbt um die Verlierer: „Wir versuchen, möglichst viele mit an Bord zu nehmen“, sagt Martin Winter im Gespräch mit dieser Zeitung. Winter ist der Kopf hinter der Bewerbung von Münster als Standort für die Forschungsfabrik Batteriezellenfertigung. Münster hat wider Erwarten gewonnen, was Politik und Wissenschaft vor allem in den unterlegenen Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen auf den Baum getrieben hat. Winter sucht nun die Zusammenarbeit vor allem mit den Kollegen im Süden, und er betont die Verbindung von Münster mit Aachen, wo es Produktions- und Recyclingtechnik gebe, und Jülich mit dem starken Profil in der Batterieforschung insbesondere auch bei Feststoff-Elektrolyten. Kurzum: Münster plus Partner hätten zu Recht gewonnen.

Keine Kompetenz in Fertigungstechnik

Zu einer ganz anderen Einschätzung kommen die Batterieforscher an den Technischen Universitäten in Braunschweig und München sowie am Karlsruher Institut für Produktionstechnik. In Münster gebe es weder produktionstechnische Kompetenz noch Kompetenz zum Batterierecycling. Unter den insgesamt sechs Bewerbungen sei Münster „aus fertigungstechnischer Sicht der zweitschlechteste Standort“, heißt es an einem Fraunhofer Institut. Der ganze Auswahlprozess „riecht nach Vetternwirtschaft“, meint ein Produktionsexperte aus dem Südwesten. Ulm hatte sich zusammen mit Karlsruhe große Hoffnungen gemacht auf die Forschungsfabrik. Und der Verdacht auf Vetternwirtschaft kam auf, weil der Wahlkreis der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) von der Standortentscheidung profitiert. Das gilt auch für Jülich: Die Stadt liegt im Wahlkreis von Thomas Rachel – und der ist Staatssekretär im Forschungsministerium (BMBF), das über den Standort des 500-Millionen-Euro-Projekts entschieden hat. Und dass Professor Winter, der im vergangenen September von Karliczek das Bundesverdienstkreuz erhielt, seit vielen Jahren als Sprecher des Beirats für Batterieforschung im BMBF agiert, war auch nicht von Nachteil für Münster, wo neben Fertigungs-Know-how auch die in der Ausschreibung geforderten Gebäude fehlen; die müssen noch gebaut werden.

Gebäude gehörte zu den Mindestanforderungen

Auf eine Frage nach den Standortkriterien der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anna Christmann teilt Karliczeks Staatssekretär Michael Meister mit, die Verfügbarkeit von Grundstücken und Gebäuden hätten zu den „Fest- und Mindestanforderungen“ gehört. Weitere Bewertungskriterien mit Gewichtung: Kompetenz (30 Prozent), Industrie (30 Prozent), Zeit (20 Prozent) und Finanzierung (20 Prozent). Meister schreibt weiter über den Auswahlprozess an die Grünen-Abgeordnete: „Da in der Gründungskommission lediglich vier Standorte für grundsätzlich geeignet befunden wurden und aus fachlicher Sicht seitens der Fraunhofer-Gesellschaft auf Grundlage dieser Kriterien keine eindeutige Reihung vorgenommen werden konnte, wurden der Standortentscheidung folgende weitere Kriterien zugrunde gelegt: Kompetenz der Beteiligten, volkswirtschaftlicher Nutzen und ökologischer Ansatz.“

Kommissionspapier empfiehlt Ulm

Das hat dann offenbar gereicht für Münster, obgleich die Fraunhofer als Betreiber der Forschungsfabrik nicht für Westfalen votiert haben sollen. Und die Mehrheit der Gründungskommission auch nicht. Die acht Industrievertreter in dieser Kommission hatten, wie berichtet, für die entscheidende Kommissionssitzung ein Papier eingereicht, in dem es unter anderem heißt: „Nach objektiver Bewertung und Analyse der Bewerbungen kommen wir zu den folgenden Schlüssen: Die Bewerbungen der Standorte Baden-Württemberg und Bayern heben sich besonders positiv ab“, vor allem wegen der Verfügbarkeit von Gebäuden und kompetentem Personal und „institutioneller und industrieller Zellkompetenz“. „Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass BMWi den Standort Ulm auswählt“, heißt es in dem Papier, das am Ende für die Standortauswahl ebenso wenig relevant war wie die Gründungskommission überhaupt.

Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens

„Warum der Bund sich für Münster entschieden hat, entzieht sich unserer Kenntnis“, sagt der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf Anfrage. „Dies plausibel darzulegen, ist Aufgabe der Bundesforschungsministerin. Die bisherigen Erklärungsversuche sind unzureichend.“
Das findet auch die Opposition im Bundestag. Thomas Sattelberger, innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wirft Karliczek vor, „relevante Innovationsthemen auf dem Altar von Partei- und Wahlkreisarbeit“ zu opfern. Karliczek hätte bewusst sein müssen, dass eine Entscheidung für einen Standort in ihrer Heimat besonders hinterfragt werde, sagte die Grünen-Abgeordnete Christmann. „Dass es ausgerechnet in diesem Fall so schwer sein soll, die Entscheidung plausibel und transparent darzulegen, nährt Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens.“

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