US-Präsident kippt Handelsabkommen TPP: Trumps Abschied vom Freihandel
Donald Trump hat seine Drohung wahrgemacht und das Freihandelsabkommen TPP gekippt. Auch Nafta will er neu verhandeln. Die Welt ist entsetzt.
Sieben Jahre haben sie verhandelt, um sich auf ein Freihandelsabkommen zu einigen. Eine Unterschrift von Donald Trump am Montag reicht aus, um das Projekt zu beenden. Noch keine Woche ist er im Amt, da hat der US-Präsident bereits das Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgekündigt. Dabei sollte mit TPP eigentlich die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden.
Die zwölf Staaten hinter dem Abkommen – zu denen unter anderem neben den USA Japan, Australien, Mexiko, Neuseeland und Vietnam gehören – stehen für 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Das Abkommen war bereits ausgehandelt, hätte nur noch vom Kongress ratifiziert werden müssen. Doch Trump hält TPP für eine „Katastrophe für unser Land“. Seine Sorge: Dadurch könnten noch mehr Jobs ins Ausland abwandern. Der Ausstieg aus dem Abkommen, sagt Trump, sei eine „großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter“.
Nafta soll neu verhandelt werden
Und das ist noch lange nicht alles. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta) will der Republikaner neu verhandeln. Einen entsprechenden Erlass wollte er ebenfalls am Montag noch unterschreiben. Trump stört, dass viele US-Konzerne ihre Waren statt in den Vereinigten Staaten in Mexiko produzieren. Das Nafta-Abkommen, 1994 geschlossen, hat in Mexiko zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen inzwischen in die USA. Entsprechend hart trifft es das Land, wenn Trump die Bedingungen für den Austausch von Waren neu aushandelt. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo sagte bereits: „Wenn es Aktionen gibt, die Importe in die USA bestrafen und US-Exporte fördern, müssen wir über Gegenmaßnahmen nachdenken.“
Hierzulande ist man geschockt. „Offensichtlich meint es der neue US-Präsident ernst“, sagt Clemens Bundschuh, Analyst der Landesbank Baden-Württemberg. Überraschend ist Trumps Vorgehen dagegen nicht. In seiner Antrittsrede hatte er schon angekündigt: „Von diesem Moment an heißt es ausschließlich: Amerika zuerst.“ Ausländische Konzerne sieht er als Konkurrenten. „Sie wollen unsere Waren produzieren, unsere Firmen stehlen und unsere Jobs vernichten.“ In Europa hat man dafür wenig Verständnis. Antje Praefcke von der Commerzbank sagt, Trump erweise sich als „Elefant im Porzellanladen“. Er stoße „nahezu alle Handels- und Vertragspartner vor den Kopf“.
Die Analysten sind ernüchtert
An den Finanzmärkten ist es deshalb womöglich erstmal vorbei mit der „Trumphorie“. Nach der Wahl im November hatten die Anleger den Republikaner noch gefeiert, weil er Investitionen in die Infrastruktur und Steuererleichterungen für Unternehmen versprach. Selbst in Deutschland, wo die Trump-Skeptiker in der Mehrzahl sind, hat der Leitindex Dax einen kräftigen Sprung gemacht: Heute steht er 1000 Punkte höher als Anfang November. Doch nun ersetzt dies- wie jenseits des Atlantiks Ernüchterung die Euphorie. „Der Markt wird nervös, weil er befürchtet, dass der Welthandel schrumpfen wird“, sagt Koichi Yoshikawa von der Großbank Standard Chartered.
In Deutschland warnen Ökonomen seit Längerem vor den Folgen, sollte Trump die US-Wirtschaft tatsächlich abschotten. Angekündigt hat der US-Präsident zum Beispiel auch Strafzölle auf Autos ausländischer Hersteller, die nicht in den USA hergestellt werden. „Sollte es wirklich zu scharfen protektionistischen Maßnahmen in den USA kommen, wäre Deutschland stark betroffen“, sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Nichts kann derzeit ausgeschlossen werden.“
Die Pharmaindustrie trifft es stark
Besonders treffen dürfte Trumps Wunsch nach mehr „Amerika zuerst“ die deutsche Pharmaindustrie. Laut Hüther gehen 19 Prozent der deutschen Pharmaexporte in die USA. Dazu kommt, dass Trump schließlich auch die US-Gesundheitsreform Obamacare aufweichen will. Der Republikaner stört sich zum Beispiel daran, dass Versicherer gezwungen sind, Menschen mit Vorerkrankungen aufzunehmen – was das System teuer macht. Doch haben künftig wieder weniger Amerikaner eine Krankenversicherung, werden sich viele bestimmte Medikamente nicht mehr leisten können. Die Pharmaindustrie ist also gleich doppelt von Trumps Politik betroffen. Ablesen lässt sich das an der Börse: Die Aktien des deutschen Herstellers Merck und der Schweizer Firma Novartis haben am Montag deutlich nachgegeben.
Auch am Devisenmarkt ist die Stimmung gekippt. War der Dollar zuletzt stärker geworden – so stark, dass er Trump schon zu stark war – hat er im Vergleich zu anderen Währungen am Montag deutlich nachgegeben. Experten fürchten inzwischen, dass Anleger und Unternehmen in Folge der neuen Handelspolitik künftig weniger in den USA investieren dürften. Damit sinkt die Nachfrage nach dem Dollar. Der Euro wird gleichzeitig stärker. Was allerdings keine gute Nachricht für die Europäer ist: Ihre Waren werden im Ausland teurer. Jochen Stanzl, Analyst bei CMC Markets, sagt: „Das mulmige Gefühl, dass hier einiges auf die Wirtschaft und damit die Börsen zukommen wird, ist deutlich spürbar.“