Millionen Zahlungen betroffen: Trump-Regierung zahlt versehentlich 1,4 Milliarden Dollar Coronahilfe an Tote
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump unterstützte die Bürger in der Corona-Krise mit Fördergeldern. Allerdings waren auch Tote unter den Empfängern.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat laut dem Rechnungshof des Kongresses, dem Government Accountability Office (GAO), versehentlich mehr als Million Zahlungen im Wert von 1,4 Milliarden Dollar an Tote verschickt. Diese Gelder waren vorgesehen, um die Kaufkraft der Personen in der Coronavirus-Krise zu fördern und damit auch die US-amerikanische Wirtschaft.
Laut „Washington Post“ hat das US-Finanzministerium Hilfe-Schecks bis zu 1200 Dollar an die jeweiligen Personen ausgezahlt, obwohl diese bereits gestorben waren. Der Vorfall ist bereits seit dem 30. April bekannt, nachdem die Tranche von über 3 Billionen Fördergeldern für März und April an US-Haushalte ausgezahlt worden war.
Unklar, wie viele Schecks zurückgeschickt wurden
Erst vor einer vierten Auszahlungsrunde und nach einer rechtlichen Klarstellung wurde der Datenabgleich eingeführt. Zwar veröffentlichte die Steuerbehörde Anfang Mai auf ihrer Website einen Hinweis, dass irrtümlich an Tote getätigte Zahlungen zurückerstattet werden müssten.
Eine direkte Rückzahlungsaufforderung an die tatsächlichen Empfänger plante die Behörde dem Rechnungshof zufolge zunächst aber nicht. Demnach ist noch unklar, wie viele Schecks zurückgeschickt wurden oder in welchem Umfang Überweisungen der 1200 Dollar auf das Konto von Verstorbenen von den Banken zurückgewiesen wurden.
Der Rechnungshof GAO teilte mit, dass der Kongress dem Finanzministerium Zugriff auf die vollständigen Daten der Sozialversicherungsbehörde an Todesfällen geben solle und das Ministerium anhalten solle, es konsequent zu nutzen. Das soll dabei „helfen, ähnliche Fälle von unzulässigen Zahlungen zu reduzieren“, so das GAO.
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Die Hilfe-Schecks waren Ende März im Zuge des größten Rettungspakets der US-Geschichte beschlossen worden. US-Bürger mit einem Jahresgehalt von bis zu 75.000 Dollar erhielten Schecks von 1200 Dollar, berufstätige Paare mit einem Gehalt bis 150.000 Dollar entsprechend 2400 Dollar. Zusätzlich gab es pro Kind 500 Dollar. Das Geld konnte als Scheck, als Banküberweisung oder direkt auf eine Bankkarte ausgezahlt werden.
Rettungspaket mit Umfang von zwei Billionen Dollar
Laut dem Rechnungshofbericht ergingen bis Ende Mai 160 Millionen Zahlungen mit einem Umfang von insgesamt 269 Milliarden Dollar. Das gesamte Rettungspaket, das auch Hilfen für krisengeplagte Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vorsah, hatte einen Umfang von rund zwei Billionen Dollar.
Für Kritik hatte damals gesorgt, dass auf die Schecks der Name von US-Präsident Donald Trump gedruckt wird. So etwas hatte es bei Auszahlungen der Steuerbehörde noch nie gegeben. Berichten zufolge Verzögerte das Hinzufügen des Schriftzugs „Präsident Donald J. Trump“ zudem die Ausstellung der Schecks um einige Tage. (Tsp, AFP)