USA: Trump genehmigt umstrittene Ölpipeline-Projekte
Donald Trump hat per Dekret angeordnet, dass zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufgenommen werden. Sie waren zuvor von Vorgänger Barack Obama gestoppt worden.
US-Präsident Donald Trump will zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger Barack Obama gestoppt hatte. Trump unterzeichnete am Dienstag entsprechende Anordnungen. Gegen beide Projekte hatte es monatelangen Widerstand gegeben, bei dem es auch zu Gewalt kam. Trump sticht mit seiner Entscheidung in ein Wespennest.
Das eine Projekt ist die Keystone Pipeline von Kanada an die Küste von Texas. Obama hatte sich dem US-Außenministerium angeschlossen und erklärt, sie liege nicht im nationalen Interesse der USA.
Die zweite Pipeline ist in North Dakota und soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt an einem Indianerreservat entlang. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in das Projekt investiert. Trump sagte bei der Unterschrift nun, die Bedingungen für den Weiterbau würden verhandelt werden.
Bei aller öffentlichen Darstellung von Trumps Aktionen in den ersten Tagen läuft die Bestätigung seiner Kabinettskandidaten langsamer als üblich. Mit Mike Pompeo als neuem Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA gab der US-Senat erst für die zweite Personalie grünes Licht. Ein Senatsausschuss segnete die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson ab, die Abstimmung im Senat steht allerdings noch aus. Als Verteidigungsminister bestätigt ist James Mattis.
Umweltregulierungen verringern
Aus Termingründen können weitere Kandidaten frühestens nächste Woche bestätigt werden, für die neue US-Regierung eine unwillkommene Verzögerung. Für Pompeo (53) stimmten 66 Senatoren und 32 dagegen. Der Republikaner saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er ist Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts trieb.
Trump kündigte bei einem Treffen mit Top-Managern der Autoindustrie im Weißen Haus an, Umweltregulierungen zu verringern. Diese seien „außer Kontrolle geraten“. Ins Detail ging Trump nicht. Er sagte auch nicht, welcher Bereich genau gemeint ist oder ob es um Gesetze oder Bürokratie gehen wird. Dies solle nun ausgearbeitet werden. Man wolle Regulierungen - aber die richtigen.
Zur Reduzierung von Umweltregulierungen unterzeichnete Trump am Dienstag ebenfalls eine Anordnung, deren genauer Inhalt aber zunächst nicht bekannt wurde.
In der kommenden Woche will Trump seinen Kandidaten für den vakanten Sitz am Obersten Gericht bekanntgeben. Die Republikaner hatten Obamas Vorschlag monatelang blockiert. Als weitere Personalentscheidung kündigte sich in Medienberichten an, dass James Comey Direktor des FBI bleiben soll.
Trump spricht von Wahlbetrug
Bei einem Treffen mit Führern des Kongresses wiederholte Trump seine Lügen über das Wahlergebnis. Er hatte die Wahl für sich entschieden, weil er eine Mehrheit der Wahlleute gewann. In absoluten Stimmen liegt Konkurrentin Hillary Clinton aber um 2,8 Millionen vor ihm. Ohne einen Beweis oder eine Quelle anzuführen, sagte Trump nun, es habe Wahlbetrug von drei bis fünf Millionen Menschen gegeben. Ohne diesen Betrug hätte er auch die Stimmenmehrheit gewonnen, berichteten US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Ausweislich übereinstimmender Untersuchungen gab es aber keinen Wahlbetrug.
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, lud Trump zu einer Rede in den Kongress ein. Trump solle am 28. Februar vor einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat sprechen. Oft nutzen US-Präsidenten das für eine Rede zur Lage der Nation, die sogenannte „State of the Union Adress“. (dpa)