Elektromobilität: Starthilfe für Elektroautos
Eine Bundesratsinitiative macht Druck: Mit einer Sonderabschreibung soll der Bund gewerbliche Nutzer von Elektroautos zum Kauf animieren. Die Bundesregierung will bis 2020 eine Million dieser Fahrzeuge auf die Straße bringen.
Die Forderung nach einer stärkeren öffentlichen Förderung der Elektromobilität in Deutschland wird lauter. Mit einer Bundesratsinitiative erhöht das schwarz-grün regierte Bundesland Hessen nun den Druck auf die Bundesregierung: So soll der Kauf von gewerblich genutzten E-Fahrzeugen und Ladestationen steuerlich über eine bis 2019 befristete Sonderabschreibung unterstützt werden. Vorgeschlagen wird auch eine Steuerbefreiung für das kostenlose Aufladen privater E-Autos beim Arbeitgeber. Die Vorlage wird an diesem Freitag (8. Mai) vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Bundesrat vorgestellt. Hessen hält seit November 2014 die Bundesratspräsidentschaft.
„Investitionen in die Verbreitung von Elektromobilität heute sind Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. „Man darf bei solchen Entscheidungen einfach nicht in den Kategorie einer Legislaturperiode denken.“ Es gelte, rechtzeitig die „richtigen Signale“ zu setzen. Steuerliche Anreize für gewerbliche Käufer könnten einen Dominoeffekt erzielen, der auch den privaten Automarkt beleben könnte. Etwa 60 Prozent aller Neuwagen in Deutschland werden von gewerblichen Nutzern zugelassen. Viele Dienstwagen werden nach kurzer Nutzung auf dem Privatmarkt als Gebrauchte verkauft.
Bundesfinanzmisterium: "Entscheidend ist, dass die Länder mitmachen"
Das „Auto-Land“ Baden-Württemberg zeigte auf Anfrage Sympathie für den hessischen Vorstoß: „Wir begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, Elektromobilität voranzubringen und in die Breite zu tragen“, sagte eine Sprecherin des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Stuttgart. Eine Entscheidung, wie man sich zu der Bundesratsinitiative verhalten werden, gebe es aber noch nicht.
Würde sich die Mehrheit der Länderkammer der Initiative aus Hessen anschließen, gäbe nach Informationen des Tagesspiegels wohl auch der Bundesfinanzminister seinen Widerstand gegen eine Sonderabschreibung auf. „Entscheidend ist, dass die Länder mitmachen“, hieß es im Berliner Ministerium. „Unter dieser Bedingung prüfen wir eine Sonder-Afa wohlwollend.“
Ein entsprechendes Sonder-Afa-Modell wird seit Langem von Unternehmen, Wissenschaftlern und einigen Bundesministerien gefordert. Dabei können Unternehmen und Selbstständige 50 Prozent der Anschaffungskosten im ersten Investitionsjahr abschreiben. Der Finanzminister lehnte dies bisher ab. Eine Sonder-Afa wirke wie eine direkte Kaufprämie, die der Bund nicht wolle. Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) favorisiert eine Sonder-Afa als ein geeignetes Förderinstrument, um den Markt für Elektroautos anzukurbeln. Ende 2014 waren in Deutschland nur gut 24 000 reine Elektroautos zugelassen – weniger als ein Viertel der von der Regierung erwarteten Stückzahl. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2020 eine Million batteriebetriebene und extern aufladbare Elektroautos auf die Straße zu bringen.
Eine Sonder-Afa würde nach einer früheren Fraunhofer-Studie zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 200 Millionen Euro führen. Bund und Länder verhandeln seit einiger Zeit, wie die entsprechenden Lasten zu verteilen wären. Hessen kalkuliert mit einem Minus von 135 Millionen Euro, das sich auf Bund (48 Millionen), Länder (47 Millionen) und Kommunen (40 Millionen) verteilen würde.
Verkehrsminister Dobrindt: Zahl der E-Fahrzeuge in den kommenden fünf Jahren verzehnfachen
„Förderung von Elektromobilität kostet nun einmal zunächst Geld aus öffentlichen Kassen“, sagte Hessens Finanzminister Schäfer. Dies sehe nach einem Zielkonflikt mit der Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern aus. „Ist es aber bei näherem Hinsehen nicht.“ Die höheren Abschreibungen verlagerten steuerlich abzugsfähige Kosten in frühere Jahre und die Steuerzahlungen in spätere Jahre. „Von den ausgewiesenen Kosten von jährlich 135 Millionen Euro bundesweit gelangen 115 Millionen Euro auf diesem Weg ohnehin wieder zurück in unsere Kassen.“ Man leiste sich heute „in Zeiten sprudelnder Steuerquellen“ Ausgaben, die in anderen – vielleicht schlechteren – Zeiten die Haushalte wieder entlasteten.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) glaubt derweil weiter, dass sich die Zahl der E-Fahrzeuge in den kommenden fünf Jahren mehr als verzehnfachen lässt: „Ja, das ist machbar“, sagte er dieser Zeitung. Aktuell führen in Deutschland rund 136 000 Plug-in-, Elektro- und Hybridfahrzeuge auf den Straßen. „Und der Markthochlauf beginnt gerade erst.“
Der Minister zählt freilich hier auch konventionelle Hybridautos mit, die sich nicht extern aufladen lassen und damit nicht als reine Elektrofahrzeuge gelten. Kaufhilfen lehnt Dobrindt, der eine Sonder-Afa nach früheren Aussagen begrüßen würde, ab. „Von staatlichen Kaufprämien halte ich nichts“, sagte er. „Ich sehe keinen besonderen Anreiz darin, Autos, die 40 000 Euro und mehr kosten, mit einer staatlichen Prämie im Preis um 5000 Euro zu senken.“ Wichtig sei, dass in den Fahrzeugflotten, insbesondere in den öffentlichen, ein höherer Anteil an Elektrofahrzeugen zum Einsatz komme. „Da könnte man erheblich stärker auf Elektrofahrzeuge setzen als bisher“, sagte Dobrindt.
Mehr zum Thema Elektromobilität lesen Sie in der heutigen Beilage „eMobility 2015“ zum 5. Tagesspiegel-Kongress am 4. und 5. Mai.
Henrik Mortsiefer