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Ausschütten oder investieren - was macht man mit Überschüssen?
© dpa

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute Staat macht Überschüsse: Steuern senken oder investieren?

Die neuen Prognosen der Gutachterinstitute verheißen mehr Wachstum bei geringer Inflation, mehr Erwerbstätige, steigende Einkommen. Und mehr Steuereinnahmen. Doch wohin mit den Überschüssen des Staates?

Prognosen reichen oft nicht weit. Das hat sich wieder gezeigt, als am Donnerstag in Berlin das neue Frühjahrsgutachten der vom Bundeswirtschaftsministerium bestellten Institute vorgelegt worden ist. Die Wissenschaftler korrigierten ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach oben und gehen nun von 2,1 Prozent in diesem Jahr und 1,8 Prozent für das kommende Jahr aus. Im Herbst hatten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das ifo-Institut und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) für 2015 noch ein Wachstum von 1,2 Prozent vorausgesagt. Aber da waren die Gutachter von Zahlen ausgegangen, die von der Wirklichkeit nun weit entfernt sind: nämlich von einem Euro-Kurs zum Dollar von 1,30 (tatsächlich sind es jetzt unter 1,10) und von einem Ölpreis von 100 Dollar (aktuell liegt er bei nur 62 Dollar).

Der Konsum stützt den Aufschwung

Die Euro-Abwertung und der gefallene Rohölpreis aber sind gut für die deutsche Konjunktur, denn sie verbilligen die Produktion, sorgen für mehr Exporte und verschaffen den Verbrauchern Luft für neue Ausgaben. "Der private Konsum ist die Stütze dieses Aufschwungs", sagte Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut bei der Vorstellung der Zahlen. Zudem rechnen die Konjunkturforscher mit einem weiteren Sinken der Arbeitslosenzahl von knapp 2,9 Millionen im Vorjahr auf gut 2,5 Millionen im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenquote sinkt damit von 6,7 auf 5,9 Prozent. Nach dem Frühjahrsgutachten soll es bis Ende 2016 insgesamt etwa 600000 Erwerbstätige mehr geben als 2014.

Mehr Jobs und mehr Konsum - das heißt auch, dass die Finanzminister von Bund und Ländern mehr Steuern einnehmen und dass den Sozialversicherungen höhere Beitragszahlungen zufließen. Zumal die Einkommen weiter steigen werden, und zwar stärker als die Inflation, die mit 0,5 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr moderat bleiben soll. Das dürfte wiederum den Konsum stützen. Aufgrund ihrer optimistischen Annahmen erwarten die Gutachter erhebliche Überschüsse beim Staat. Hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen schon 2014 mit zusammen 18 Milliarden Euro im Plus gelegen, sollen es 2015 mehr als 20 Milliarden sein und im kommenden Jahr sogar 25,6 Milliarden. Davon entfallen auf den Bund zusammen elf Milliarden Euro. Laut Roland Döhrn vom RWI werden Renten- und Krankenversicherung allerdings kaum weitere Überschüsse aufbauen, der Löwenanteil entfällt demnach auf Bund und Länder.

Liegt Deutschland bei Investitionen hinten?

Doch was tun mit den Überschüssen? Hier sind die vier Institute nicht ganz eins. IWH , RWI und ifo halten Steuersenkungen für vorrangig, das DIW würde jedoch zumindest einen größeren Teil der Überschüsse für Investitionen vor allem in Infrastruktur verwenden. DIW-Ökonom Ferdinand Fichtner sieht weiterhin eine Investitionslücke, also einen Rückstand zum Schnitt der anderen Industriestaaten. Das DIW geht hier von einer Summe von 90 Milliarden Euro aus. Doch ist umstritten, ob es diese Lücke wirklich gibt. Im Bundesfinanzministerium sieht man sie jedenfalls nicht, denn mittlerweile würden auch in der deutschen Statistik Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung als Investitionen gezählt, und so sei man jetzt im Schnitt der OECD-Länder, die auch so verfahren. Auch Wollmershäuser zweifelte die These von der Investitionslücke an. Fichtner betonte, dass Investitionen in jedem Fall "wachstumsbeschleunigend" sein müssten.

Geringere Steuerbelastung unten und in der Mitte

Das Wachstum zumindest stabil zu halten, ist auch das Anliegen der anderen Institute - weshalb sie für Steuererleichterungen plädieren, die wiederum den Konsum als Wachstumstreiber stärken sollen. Neben einer dauerhaften Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation (um kalte Progression zu vermeiden), fordern die Gutachter auch einen vor allem für Klein- und Mittelverdiener günstigeren Tarifverlauf. Das zielt darauf, die Steuersätze im unteren Bereich weniger stark steigen zu lassen, was zu geringeren Steuerzahlungen führt. Alle redeten darüber, "aber jetzt ist die Chance dafür da", sagte Oliver Holtemüller vom IWH. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber seien in Deutschland durch Steuern und Abgaben im Vergleich hoch belastet. Eine Schuldentilgung empfehlen die Gutachter jedenfalls nicht. Oliver Holtemüller (IWH) hält es für ausreichend, wenn die Politik weiterhin am Ziel des ausgeglichenen Haushalts, also der schwarzen Null festhält. Da die Wirtschaftsleistung wachse, sinke somit die Schuldenquote automatisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass der öffentliche Schuldenstand Deutschlands von derzeit knapp 75 Prozent bis 2019 auf gut 61 Prozent sinken wird. Die Euro-Stabilitätskriterien sehen eine Quote von 60 Prozent vor.

Steuern runter? Die Koalition lehnt ab

Die Forderung nach Steuererleichterungen kam in der schwarz-roten Koalition am Donnerstag nicht gut an. Es gebe derzeit drängendere Fragen zu lösen, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Das sei "vorrangig". Ähnlich äußerte sich seine SPD-Kollegin Christine Lambrecht. Dagegen stützte die Grünen-Steuerpolitikerin Lisa Paus das Anliegen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten - in erster Linie Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte eine "langfristig angelegte Investitionsoffensive", um die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Das hatte am Montag auch die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Kommission unter Leitung von DIW-Chef Marcel Fratzscher vorgeschlagen.

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