Psychische Belastungen: SPD will Stress am Arbeitsplatz reduzieren
Eine Anti-Stress-Verordnung bringe für Beschäftigte mehr Rechtssicherheit, meinen SPD und Gewerkschaften. Den Arbeitgebern geht das viel zu weit.
SPD und Gewerkschaften wollen sich im anstehenden Bundestagswahlkampf auf die Arbeitsbedingungen hierzulande konzentrieren. Und zwar nicht nur auf Mindestlöhne und die Eingrenzung des Niedriglohnsektors, sondern auch auf den Arbeitsschutz. Drei Dinge seien für die Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Erwerbsarbeit wichtig, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, am Donnerstag auf Anfrage: Abfindungszahlung für die Betroffenen bei Kündigungen, Weiterbildung im Job sowie schließlich Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Dazu hatte die SPD vor zwei Wochen einen Antrag im Bundestag eingebracht, der unter anderem eine Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf zwölf Wochen vorsieht, wenn die Betriebe kein Eingliederungsmanagement praktizieren. Dabei geht es um eine besondere Betreuung von Langzeitkranken nach ihrer Rückkehr ins Unternehmen. „Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer (...), die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, durch betriebliches Handeln wieder im Unternehmen arbeiten können“, heißt es im Antrag der SPD. Und wenn dann künftig bei der Beantragung des Krankengeldes kein solches betriebliches Eingliederungsmanagement nachgewiesen werden kann, „verlängert sich die Lohnfortzahlung um sechs Wochen“.
Anette Kramme zufolge gibt es die Verpflichtung zu einem Eingliederungsmanagement seit 2004, doch sei diese Vorgabe bislang „nicht strafbewehrt“. Die Verlängerung der Lohnfortzahlung wäre „eine Sanktion für Arbeitgeber, die nichts machen.“ Kramme zufolge wird der Arbeitsschutz im Wahlprogramm der SPD reichlich Platz bekommen. Dabei gehe es auch um eine Ausweitung der Mitbestimmung: Der Betriebsrat solle ein Initiativrecht bekommen für gesundheitsfördernde Maßnahmen, die das Unternehmen dann finanzieren müssten.
Das liegt ganz auf der Linie der IG Metall, die eine Anti-Stress-Verordnung vorgelegt hat und Ende April einen „Anti-Stress-Kongress“ in Berlin veranstaltet. „Die enorme Zunahme psychischer Erkrankungen zeigt: Der seidene Faden der Gesundheit droht zu reißen, das ist eine gesellschaftliche Zeitbombe“, sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft. Die Erkrankungen hätten erhebliche Folgekosten für Sozialsysteme und Unternehmen und in der alternden Gesellschaft werde „der Problemdruck in der kommenden Dekade weiter ansteigen“. Eine Anti-Stress-Verordnung bringe für Beschäftigte, Betriebsräte und Arbeitgeber mehr Verbindlichkeit und mehr Rechtssicherheit.
Die Arbeitgeber lehnen das ab. „Wir brauchen nicht neue Rechtsvorschriften, sondern eine verbesserte Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen“. Im Übrigen habe „jeder Betrieb ein hohes Interesse an gesunden Mitarbeitern. Denn wer nicht voll leistungsfähig ist, kann auch nicht mit voller Kraft zum betrieblichen Ergebnis beitragen“, argumentiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
SPD und Gewerkschaften dagegen vertreten ihre Position mit diversen Umfrageergebnissen. So haben die Bundesanstalt für Arbeitsschutz ermittelt, dass die typischen Stressfaktoren seit 2006 unverändert seien: Demnach gaben zuletzt 58 Prozent der Befragten an, häufig verschiedene Aufgaben gleichzeitig auszuüben. „Als zentrale Belastungsfaktoren werden zudem Termin- und Leistungsdruck (52 Prozent) und ständig wiederkehrende Arbeitsvorgänge (50 Prozent)“ genannt.
Nach einer DGB-Umfrage aus dem vergangenen Jahr fühlen sich 56 Prozent der Beschäftigten bei der Arbeit gehetzt, 54 Prozent haben den Eindruck, ständig mehr leisten zu müssen, und ein Fünftel arbeitet in der Woche um mindestens zehn Stunden länger als eigentlich vorgesehen. In der Folge, so die Wirkungskette aus Sicht der SPD, lag zuletzt die Anzahl der Fehltage, die auf psychische Störungen zurückgehen, „bei 22,5 Fehltagen pro Fall und damit doppelt so hoch wie bei anderen Erkrankungen“. Einer Umfrage der Techniker Krankenkasse zufolge sei die Zahl solcher Fehltage seit 2000 um 70 Prozent gestiegen.