Wie teuer wird die Pkw-Maut?: SPD droht mit Aus für die Maut
Es gärt in der SPD: Der Widerstand gegen die CSU-Pläne zur Pkw-Maut wächst. Die Genossen wollen nicht, dass die deutschen Autofahrer doch eines Tages belastet werden - denn gedacht war die Gebühr eigentlich nur für Ausländer.
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Union mit einer Blockade der Pläne für eine Pkw-Maut gedroht. Eine auf längere Sicht mögliche Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch die Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer werde es mit der SPD nicht geben, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei eines der im Koalitionsvertrag festgelegten Kernkriterien. “Und wenn das nicht erfüllt ist, und dabei kann es für uns nicht nur um die Einführung gehen, dann wird es das in dieser Form nicht geben können“, sagte er. Dobrindt müsse seinen Gesetzentwurf daher nachbessern, sonst werde es damit schwierig.
Mit Blick auf einen drohenden Koalitionskonflikt in dieser Frage merkte Schäfer-Gümbel an: “Den Streit riskiert an dieser Stelle die CSU und insbesondere Herr Dobrindt, der im Zweifelsfall einen Gesetzentwurf vorlegt, der dem Koalitionsvertrag nicht entspricht.“ Dort sei klipp und klar festgelegt, dass es keine Mehrbelastungen für den deutschen Autofahrer geben solle, was aber mit den aktuellen Plänen nicht umgesetzt werde. Die drei Kriterien für die Pkw-Maut lauteten außerdem, dass dadurch EU-ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden dürfen und nennenswert Geld für Straßeninvestitionen in die öffentlichen Kassen fließen müsse.
“Mit dem, was nun bekanntgeworden ist, ist mindestens eines der Kriterien nicht erfüllt, das heißt es ist in dieser Form nicht beschlussfähig“, sagte Schäfer-Gümbel.
“Wir können dem Maut-Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind“.
Das “Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium sei der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Kfz-Steuer begrüßt worden. Das gelte auch für die in Verbindung mit der Pkw-Maut nun strittige Passage, dass die Kfz-Steuer bei künftigen Maut-Anhebungen nicht automatisch sinken werde, die der Auslöser des aktuellen Streits ist.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Zusage, dass es “jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird“.
Die Kfz-Maut soll im Jahre 2016 eingeführt werden und jährlich netto rund 500 Millionen Euro zusätzlich bringen. Den deutschen Autofahrer soll sie dem Anspruch nach nicht stärker belasten, weil er in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden soll. Das kann aber nach Angaben des Finanzministeriums nicht auf Dauer zugesichert werden, denn man könne den künftigen Gesetzgeber bei der Gestaltung der Kfz-Steuer nicht an die Vorgaben des aktuellen Koalitionsvertrags binden. rtr