Elektromobilität: Kaum Elektroautos in den Flotten der Minister
Zehn Prozent aller neu beschafften Dienstfahrzeuge der Bundesministerien sollen E-Autos sein. Von diesem Ziel ist der Bund meilenweit entfernt.
Beim Thema Elektromobilität setzt sich die Bundesregierung gerne ambitionierte Ziele. Bis zum Jahr 2020 sollen nicht nur eine Million E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen rollen. Auch ihre eigenen Dienstwagenflotten wollen die Bundesministerien unter Strom setzen: Zehn Prozent der in den Bundesressorts neu angeschafften oder neu gemieteten Dienstwagen sollen elektrisch fahren oder weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. So steht es im Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011. Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) hatte unlängst beim Tagesspiegel eMobility Summit auf das Programm verwiesen, in dem es weiter heißt: „Die Bundesregierung wird dieses Ziel schon mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2013 umsetzen.“ Tatsächlich wurde das Ziel deutlich verfehlt.
Denn nur drei von 17 Bundesressorts haben bis heute die Quote von zehn Prozent erreicht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Danach stieg der Anteil der neu beschafften Elektrofahrzeuge im Fuhrpark bis zum 20. Mai 2014 lediglich im Bundespresseamt (22 Prozent), im Bundesverkehrsministerium (19 Prozent) und im Umweltministerium (knapp 12 Prozent) seit 2013 über die geplante Quote. Das Bundesarbeitsministerium kam immerhin auf 9,7 Prozent. Alle anderen Ressorts blieben weit hinter dem Regierungsziel zurück, in sieben lag die Quote zwischen null Prozent und einem Prozent.
„Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Elektroauto-Ziel bei ihren eigenen Dienstwagen verfehlt“, sagte der Grünen-Politiker Kühn. „Wir erwarten, dass die Nachzügler-Ministerien hier schnell aufholen und in ihrem Fuhrpark mehr besonders sparsame Autos anschaffen“, sagte er dem Tagesspiegel. Schließlich seien auch die Dienstwagen der Minister ein „Schaufenster für Elektromobilität“.
Experten gehen davon aus, dass Elektrofahrzeuge in der Markthochlaufphase vor allem in öffentlichen und privaten Flotten angeschafft werden. Hier setzt auch die Förderung der Regierung an, die Nachteile bei der Dienstwagenbesteuerung ausgeglichen hat. Außerdem werden Sonderabschreibungen erwogen. Die Ministerien dürfen bei der Anschaffung von E-Autos zudem höhere Anschaffungsbudgets ansetzen.