Fluggesellschaft in der Krise: Kanzleramt soll Air Berlin retten
Die Berliner CDU dringt auf ein Machtwort im Streit um die Partnerflüge mit arabischer Etihad Airways. Blockade der Flüge kostet Air Berlin Millionen.
Der Existenzkampf der Fluggesellschaft Air Berlin sorgt für diplomatische Verstimmungen im Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), für Gerangel innerhalb der Bundesregierung und für Unruhe innerhalb der Berliner Landespolitik. Hintergrund sind die 65 sogenannten Codeshare-Flüge, die Air Berlin gemeinsam mit der Partnerfluggesellschaft Etihad Airways für den am Sonntag beginnenden Winterflugplan angemeldet hatte. Diese sind trotz langer Verhandlungen bisher nicht vom Luftfahrt-Bundesamt, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) untersteht, genehmigt worden. Geschehe dies nicht umgehend, drohen nach Angaben von Air-Berlin-Chef Stefan Pichler Umsatzeinbußen im Volumen von rund 140 Millionen Euro – womöglich zu viel für den chronisch defizitären Lufthansa-Konkurrenten.
Emirate verweigern Nachverhandlungen
Dobrindt ist seit mehr als einem Jahr auf der Suche nach einer langfristig tragfähigen Lösung, um diese Partnerflüge auch künftig genehmigen zu können. Bislang sieht sein Amt 29 der 65 beantragten Flüge nicht vom bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den Emiraten gedeckt. Dieses Abkommen soll heimische Flugunternehmen wie die Lufthansa vor übermächtiger Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Die Emirate hätten sich den Nachverhandlungen bislang „verweigert“, hieß es im Ministerium.
Nun läuft die Zeit ab. Am Donnerstag traf sich Florian Graf, Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, mit Air-Berlin-Chef Pichler. Er sei über die Situation zutiefst besorgt, teilte Graf im Anschluss mit. Dobrindt sei jetzt „dringend gefordert“, eine Vereinbarung herbeizuführen. Sollte er nicht erfolgreich sein, „muss sich gegebenenfalls das Kanzleramt einschalten und eine Lösung im Sinne Air Berlins finden“. Er wolle sich „intensiv mit der Bundesregierung austauschen“, kündigte Graf an. „Die Fluggesellschaft trägt den Namen unserer Stadt nicht nur im Unternehmensnamen, sondern ist tatsächlich auch Berlin-Botschafter in der Welt. Air Berlin ist aber viel mehr als ein Markenname, es ist die wesentliche Heimat-Fluggesellschaft der Berliner.“
Angriff auf Berlin?
Klaus-Rüdiger Landowsky, einer von Grafs Vorgängern als CDU-Fraktionschef, bezeichnete die bisher nicht erfolgte Genehmigung als „skandalösen Anschlag gegen die deutsche Hauptstadt“. Dobrindt verfolge die Interessen des Flughafens München mit einem „in der Politik noch nicht erlebten Egoismus“, sagte Landowsky weiter. Die Blockadehaltung des Ministeriums bei den Gemeinschaftsflügen von Air Berlin und Etihad wertete er als ein „böses Nachtreten“ mit dem Ziel, „Berlin zu schwächen“. Der 2001 zurückgetretene Politiker erinnerte daran, dass schon vor 25 Jahren CSU-Abgeordnete mit großer Mehrheit gegen Berlin als Hauptstadt gestimmt hätten.
Air Berlin beschäftigt konzernweit knapp 8000 Mitarbeiter, rund 2800 davon am Hauptsitz in Berlin. Bereits im Frühjahr hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gemeinsam mit den Länderchefs aus Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg in einem Brief an Dobrindt appelliert, eine Lösung zu finden. Diese Woche schrieb auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Brief mit ähnlichem Tenor an seinen Kabinettskollegen Dobrindt – in Kopie an die Bundeskanzlerin.