Bundesländer klagen gegen VW: In Berlin fühlt sich keine Verwaltung zuständig
Erste Bundesländer fordern Schadenersatz von VW für Diesel-Fahrzeuge in den Flotten ihrer Landesbetriebe. In Berlin kam man bisher offenbar nicht auf die Idee.
Baden-Württemberg will Volkswagen wegen der manipulierten Diesel verklagen, die im Fuhrpark der öffentlichen Hand stehen. Nordrhein-Westfalen prüft ähnliche Schritte. Und was macht Berlin? Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht.
Die erste Anfrage geht an die Finanzverwaltung. In Baden-Württemberg ist der Finanzminister für die Schadensersatzklage zuständig, in Berlin ist es der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dagegen offensichtlich nicht. Seine Sprecherin verweist stattdessen auf die Senatsverwaltung für Wirtschaft. Doch die Verwaltung von Ramona Pop (Grüne) rührt sich auf eine Tagesspiegel-Anfrage gar nicht. Bei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält man sich ebenfalls für nicht zuständig, verweist stattdessen auf die Senatsverwaltung für Inneres. Diese Senatsverwaltung hat zwar tatsächlich den Fuhrpark der Senatoren und Staatssekretäre unter sich, den sogenannten Führungsfuhrpark. Doch zum einen sind Volkswagen-Diesel dort nicht sehr beliebt, zum anderen sind die Autos nur geleast.
Einzig die Polizei, vielleicht auch die Feuerwehr, könnten im Bereich der Senatsinnenverwaltung Schadensersatzansprüche geltend machen, doch die Polizei habe sich für die Software-Updates und gegen eine Klage entschieden, sagt der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Und sonst? „Im Land Berlin beschafft jede Verwaltung ihre Fahrzeuge selbst, so dass auch jede Verwaltung selbst mögliche Schadensersatzansprüche prüfen müsste“, heißt es bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr. Eine Schadensersatzklage sei aber bislang nicht erwogen worden, weil für den Fuhrpark Berlin in der Regel Fahrzeuge nur für ein Jahr geleast und nicht gekauft werden. „Inwiefern die Umstände in Baden-Württemberg und NRW anders liegen, entzieht sich meiner Kenntnis“, sagt der Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Aus Berlin hat VW offensichtlich nichts zu befürchten.
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