Umwelt: Styropor bleibt ein brandheißes Thema
Bei der Debatte um die Entsorgung von Polystyrol-Dämmplatten gab es auf der in Berlin tagenden Umweltministerkonferenz Streit.
Statt einer Einigung zum Thema Entsorgung von Polystyrol-Dämmplatten gab es auf der in Berlin vom 30. November bis 2. Dezember 2016 tagenden Umweltministerkonferenz Streit. Mit dem Ergebnis, dass die Initiative von Sachsen scheiterte, die Platten wieder als normalen Baumischabfall zu deklarieren, um den Entsorgungsnotstand auf vielen Baustellen zu beheben. Dieser entstand, nachdem das Dämmmaterial Styropor seit 1. Oktober als gefährlicher Abfall eingestuft wurde.
Das gilt – wie berichtet – für alle mit dem verbotenen Flammschutzmittel HBCD versehenen Platten. Sie gelten jetzt als Sondermüll. Die Baubranche klagt deshalb nicht nur über einen Entsorgungsstau, sondern inzwischen auch über stillgelegte Baustellen. Einige Verbrennungsanlagen nehmen die Platten gar nicht an. Nach der verfehlten Einigung bleibt es vorerst bei der Einstufung, genauso wie bei Ausnahmevorschriften einzelner Bundesländer. Einig waren sich die Umweltminister nur in einem Punkt: Die jüngsten Preissteigerungen bei der Entsorgung von Styroporplatten, die mit dem giftigen Brandschutzmittel HBCD imprägniert wurden, halten sie für maßlos übertrieben.
Saarlands Umweltminister Reinhold Jost (SPD) forderte seine Amtskollegen auf, „der unanständigen Abzocke der Entsorger“ mit einer bundeseinheitlichen Neuregelung einen Riegel vorzuschieben. Seinem Vorstoß für eine neue Bundesratsinitiative wollen jedoch nicht alle Länder folgen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Der Bundesrat kann auf den Preis ja keinen Einfluss nehmen.“ Deshalb wäre es besser, das Problem auf Landesebene durch Erlasse zu lösen. Das Bundesumweltministerium solle gleichzeitig die Verantwortlichen der Abfallwirtschaft an den Pranger stellen, um sie dadurch zu einer vernünftigen Preisgestaltung zu zwingen. Am 16. Dezember tagen die Länder erneut im Bundesrat. Eventuell findet sich das Dämmmaterial dann wieder auf der Tagesordnung.
(dpa)