Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Hendricks möchte für Bau zuständig bleiben
Immobilienverbände sehen in der Bauministerin keine richtige Ansprechpartnerin für ihre Anliegen und wünschen sich nun ein eigenständiges Städtebau-, Bau- und Wohnungsministerium.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) reagiert in der aktuellen personellen Umbruchsituation an seiner Spitze zurückhaltend auf den Vorstoß immobilienwirtschaftlicher Verbände, das BMWi als neuen Partner für das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zu gewinnen. Entsprechende Nachfragen ließ eine Sprecherin am Donnerstag unbeantwortet und verwies auf das Bauministerium. „Da das BMWi ein wichtiger Ansprechpartner der Immobilienwirtschaft ist, zum Beispiel hinsichtlich der Zuständigkeit im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz und des Vergaberechts, verfolgen wir auch mit großem Interesse die Arbeit des Bündnisses“, betonte die Sprecherin jedoch: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein besonderes Anliegen auch des Bundeswirtschaftsministeriums.“
Die Verbände beklagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie in Bauministerin Barbara Hendricks nicht die richtige Ansprechpartnerin in der Bundesregierung für ihre Anliegen haben. Dies wird nicht an der Person der SPD-Politikerin, sondern am Zuschnitt der Ministerien festgemacht. „Wir brauchen ein Ministerium, dass das Bauen zur Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen bedarfsgerecht steuert und auch die Kraft dafür hat“, sagte beispielsweise Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, anlässlich des 1. Deutschen Wohneigentumstages in dieser Woche in Berlin: „Man kann doch das Bau- nicht mit dem Antibauministerium unter ein Dach bringen.“ Rast spielte damit darauf an, dass Hendricks als Umweltministerin im Bauministerium Gesetze für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 erarbeitet.
Hendricks: "Die Baupolitik ist Sache des Bundesbauministeriums"
„Die Immobilienbranche bekennt sich zu ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz und wird auch künftig einen großen Beitrag leisten“, sagte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes, beim Jahresempfang der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am Mittwoch in Berlin. „Wir werden die Energiewende aber nur schaffen, wenn Wohnen klimafreundlich und bezahlbar bleibt! Deshalb ist es unabdingbar, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimaschutzplanes 2050 unverzüglich evaluiert und die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies könnte ein Weg sein, um die Immobilienwirtschaft wieder an den Tisch des gemeinsamen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zu bringen.“ An die anwesende Bauministerin gewandt sagte Ibel: „Wir brauchen von der Politik ein größeres Spielfeld – erweitern Sie unsere Räume und Möglichkeiten.“
Hendricks ließ im Vorfeld der Veranstaltung erklären: „Es steht überhaupt nicht zur Debatte, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel neuer Hauptansprechpartner für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen wird.“ Die Baupolitik sei Sache des Bundesbauministeriums und werde es auch bleiben.
Immobilienvertreter fordern ein neues Ministerium für Städtebau
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betonte auf der Veranstaltung der BID, Wirtschaftlichkeit im Energieeinsparrecht müsse „die wichtigste Messlatte unseres Handelns sein“.
Der Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, sprach sich gemeinsam mit dem Verband Privater Bauherren (VPB), dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel und der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau für ein Ministerium für (Städte-)Bau- und Wohnungswesen aus, „das sich mit den Kernthemen beschäftigt“. Die neue Bundesregierung solle dies 2017 nach der Wahl im September etablieren, forderten die Mitglieder des „Verbändebündnis Wohnperspektive Eigentum“.