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Ver- und Entsorger, Beschäftigte in Kitas und kommunalen Krankenhäuser sind ebenso betroffen wie Sparkassenangestellte und Mitarbeiter von Job-Centern.
© imago/Frank Sorge

Tarifrunde trotz Corona-Pandemie Im öffentlichen Dienst droht Streik

Die Gewerkschaften präsentieren ihre Forderung für 2,3 Millionen Beschäftigte und bereiten sich auf eine harte Auseinandersetzung vor.

Die Tarifstrategen von Verdi stellen sich auf Krawall ein. „Es ist sicher davon auszugehen, dass wir in dieser Tarifauseinandersetzung streiken müssen, um unsere Forderungen durchzusetzen“, heißt es bei der Dienstleistungsgewerkschaft. Seit dem 16. Juni hat sich die Einschätzung bei Verdi-Chef Frank Werneke und seinen Kollegen festgesetzt. Verdi führt auf Seiten der Gewerkschaften die Verhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund führt.

"Kaltschnäuzige Arbeitgeber"

Mitte Juni hatte es ein Sondierungsgespräch zwischen Verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegeben. Die Gewerkschaften regten an, wegen der Corona-Krise in diesem Jahr lediglich einen kleinen Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf Anfang 2021 zu verschieben. Dazu war die VKA nicht bereit. „Statt die Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise zu honorieren, wollen die Arbeitgeber diese nutzen, um die Gewerkschaften zu einem Lohnverzicht zu zwingen“, schimpfte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bei der Gewerkschaft der Polizei klagte man über „die Kaltschnäuzigkeit der VKA“.

Jetzt nimmt die Tarifbewegung Fahrt auf, denn am heutigen Dienstag präsentieren Werneke und seine Kollegen die gewerkschaftliche Forderung. Um die fünf Prozent werden erwartet. Zusätzlich wollen die Gewerkschaften mit einer qualitativen Forderung in den Verhandlungen gehen, womöglich geht es dabei um mehr Freizeit respektive Zeitausgleich für besonders belastete Gruppen wie das Personal in der Pflege.

Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg, führt die Verhandlungen auf Seiten der Arbeitgeber.
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg, führt die Verhandlungen auf Seiten der Arbeitgeber.
© picture alliance / dpa

Ulrich Mädge, SPD-Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und Verhandlungsführer der Kommunen, möchte unbedingt einen neuen Tarif in diesem Jahr und argumentiert dafür mit „der Sicherheit, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen“. Ihm schwebt ein Tarifabschluss mit langer Laufzeit vor. „Die Krise hat Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten hinterlassen“, sagte Mägde im Juni dem Tagesspiegel. „Die müssen wir erst mal wieder füllen, und dafür brauchen wir verlässliche Planungsgrundlagen.“

Leere Kassen bis 2023

Der Oberbürgermeister hätte also gern einen Tarifvertrag bis 2023. „Corona werden wir mindestens drei Jahre auf der Einnahmenseite von Bund, Ländern und Kommunen merken.“ Doch bis 2023 könne man nicht mit einem Tarifabschluss warten, meint der Arbeitgeber. „Wir brauchen Sicherheit für unsere Leute - was das Einkommen betrifft und die Arbeitsplätze.“

In den Kommunen sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte in rund 90 Berufen von den Verhandlungen betroffen. Dazu gehören die Beschäftigten in den Verwaltungen und Kulturbetrieben, den Krankenhäusern und Sparkassen, Ver- und Entsorger und die Flughäfen. Beim Bund kommen weitere rund 200.000 Tarifbeschäftigte hinzu, weshalb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an den Verhandlungen teilnimmt.

Die letzten Abschlüsse waren hoch

In den vergangenen Jahren hatte es hohe Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst gegeben. Anfang 2019 etwa für die Angestellten der Bundesländer rund acht Prozent mehr Geld - allerdings in drei Stufen über drei Jahre. Der letzte Tarifvertrag für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Bund verhandeln, liegt fast zweieinhalb Jahre zurück: Im März 2018 stiegen die Entgelte um 3,5 Prozent, eine weitere Erhöhung um 3,4 Prozent folgte im April 2019 und im März dieses Jahres gab es schließlich 1,2 Prozent mehr Geld.

Frank Werneke, seit einem knappen Jahr Verdi-Vorsitzender, führt erstmals die Tarifverhandlungen.
Frank Werneke, seit einem knappen Jahr Verdi-Vorsitzender, führt erstmals die Tarifverhandlungen.
© Doris Spiekermann-Klaas

Für den kommenden Herbst haben sich beide Seiten bislang auf drei Verhandlungstermine verständigt, der erste Anfang September, der letzte am 22. Oktober. Verdi und die Partnergewerkschaften sowie der Beamtenbund dbb bereiten neue Demonstrations- und Streikformate vor, etwa einen bundesweiten Homeoffice-Streik. „Gesundheitsschutz hat dabei oberste Priorität. Wir werden aber in der Lage sein, ein starkes Signal an die Arbeitgeber zu senden, auch wenn wir einen Abstand von 1,50 Meter halten müssen", heißt es bei Verdi.

Alt-Politiker als Schlichter

Am Ende bedarf es womöglich einer Schlichtung mit den Alt-Politikern Herbert Schmalstieg, ehemals Oberbürgermeister von Hannover, und Georg Milbradt, einst Ministerpräsident in Sachsen, die gerufen werden, wenn sich die Tarifparteien nicht verständigen können.

Die Beschäftigten hätten in der Krise gezeigt, wie unverzichtbar ihre Arbeit sei in der Kinderbetreuung, in den Job-Centern und bei der Pflege oder in den Gesundheitsämtern. Dafür habe es zurecht Applaus gegeben. „Wenn es jetzt aber darum geht, diesen Applaus in eine materielle Wertschätzung umzusetzen, herrscht Respektlosigkeit. Das ist empörend“, regen sich die Gewerkschaften auf und versuchen, ihre Leute zu mobilisieren. Die Tarifrunde werde emotional, weil es „ganz wesentlich um Gerechtigkeit, um Fairness und Solidarität geht", heißt es bei Verdi.

Neue Verhandlungsführer

Werneke, der vor einem Jahr zum Nachfolger von Frank Bsirske an die Verdi- pitze gewählt worden war, leitet zum ersten Mal die Tarifrunde. Das gilt auch für sein Gegenüber, den 70-jährigen Mägde, der als Verhandlungsführer der VKA den Münchener Kreisverwaltungsreferenten Thomas Böhle ablöst.

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